Welt & PolitikKurz vor Europawahl: Kölner Gericht verbietet beliebten „Wahl-o-mat"

19:10  20 mai  2019
19:10  20 mai  2019 Quelle:   express.de

SPD-Parteivorsitzende: Nahles vor der Europawahl: Kann sie die SPD aus dem Tal holen?

SPD-Parteivorsitzende: Nahles vor der Europawahl: Kann sie die SPD aus dem Tal holen? SPD-Parteivorsitzende: Nahles vor der Europawahl: Kann sie die SPD aus dem Tal holen?

Kurz vor der Europawahl stoppt das Kölner Verwaltungsgericht den von Millionen Wählern genutzten Wahl - O - Mat . Ein Gericht entschied, dass dort Kleinparteien benachteiligt werden. Wahl - O - Mat zur Europawahl 2019: Das Verwaltungsgerichts Köln verbietet das Angebot in der derzeitigen

Beim " Wahl - O - Mat " zur Europawahl sollten Nutzer eine Reihe von Fragen mit "Stimme zu", "Stimme nicht zu" oder "neutral" beantworten. Durch die Begrenzung des Vergleichs auf nur acht Parteien sah das Gericht aber kleine und unbekannte Parteien benachteiligt.

Kurz vor Europawahl: Kölner Gericht verbietet beliebten „Wahl-o-mat" © picture alliance/dpa Der Wahl-o-mat darf in seiner bisherigen Form nicht weiter betrieben werden.

Fast jeder hat den Service des sogenannten „Wahl-o-maten" bereits in Anspruch genommen: Der Nutzer beantwortet Fragen zum politischen Geschehen, auf der Basis seiner Antworten ermittelt das Programm, welche Partei am ehesten zu den persönlichen Einschätzungen und Wünschen des Nutzers passt.

Wahl-o-mat auch vor Europawahl ein beliebter Service

Ein beliebter Service vor wichtigen Wahlen, auch vor der Europawahl 2019 hat das Portal der Bundeszentrale für politische Bildung wieder einen regelrechten Run erlebt.

Drohnen-Krieg: Messer statt Sprengstoff – USA setzten "Ninja-Bombe" ein

Drohnen-Krieg: Messer statt Sprengstoff – USA setzten Klingen statt Explosionen – ein neuartiger Gefechtskopf der Hellfire-Rakete schneidet sein Opfer in Stücke. Der Grund für die Entwicklung der grausigen Waffe ist gar nicht so blutrünstig, wie man denken könnte. CIA und Pentagon haben einen speziellen Gefechtskopf für die altbekannte Hellfire-Rakete (AGM-114) entwickelt. Die Hellfire-Raketen sind ursprünglich zur Bekämpfung von Panzern entwickelt worden, wurden dann aber zur Hauptwaffe im Drohnen-Krieg. R9X – intern auch Ninja-Bombe genannt – besitzt keinen explosiven Gefechtskopf, sondern tötet durch Klingen.

Kurz vor der Europawahl : Gericht verbietet Wahl - O - Mat . Das Gericht gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland statt und begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne.

Vom 23. bis zum 26. Mai wählt Europa seine neuen politischen Vertreter. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Europawahl . (Quelle: t-online.de).

Doch nun, sechs Tage vor der Europawahl, wichtige Neuigkeiten: Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung.

Mehr Top-Nachrichten auf MSN:

Paris: Eiffelturm evakuiert

Nahostkonflikt: USA stellen Friedensplan vor

Kanzler Kurz: Scharfe Kritik für "Bild"-Interview

Kölner Gericht: Wahl-o-mat verstößt gegen Chancengleichheit

Das Problem: Vor der Auswertung der Antworten muss der Nutzer angeben, welche Parteien in die Berechnung des Systems eingehen sollen. Passen z.B. die Grünen am besten zu meinen Antworten, ich habe sie aber vorher nicht in die Auswahl aufgenommen, wird die nächstbeste Partei als die passendste angezeigt.

Österreichischer Innenminister Kickl muss gehen

Österreichischer Innenminister Kickl muss gehen Das verkündet Bundeskanzler Kurz in Wien. Nun muss Bundespräsident Van der Bellen handeln. Österreichs Innenminister Herbert Kickl muss gehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Abend in Wien verkündet, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung vorschlagen werde. Es gebe bei Kickl und der FPÖ im Umgang mit dem Strache-Video und der dadurch ausgelösten Regierungskrise "nicht die nötige Sensibilität". Die FPÖ hatte am Morgen damit gedroht, dass im Fall von Kickls Entlassung alle weiteren FPÖ-Minister zurücktreten würden.

Wahl - O - Mat darf in seiner derzeitigen Form nicht mehr betrieben werden. In diesem Anzeigemechanismus sieht das Kölner Gericht eine faktische Benachteiligung kleinerer Den Wahl - O - Mat zur Europawahl 2019 hatten bis kurz vor seiner Abschaltung laut bpb über 6,4 Millionen

Willkommen beim Wahl - O - Mat . Der Wahl - O - Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik. Hinweis: Nach dem Start des Wahl - O -Maten erscheint an dieser Stelle eine These, die im Anschluss mit den folgenden Entscheidungsmöglichkeiten beanwortet

Köln: Kammer sieht eine Benachteiligung kleiner Parteien

Hierin sieht die Kammer eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien, zu denen auch die Antragstellerin gehöre. Dieser Anzeigemechanismus verletze jedenfalls mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen. Der weitere Einwand der Antragsgegnerin, die Umsetzung der einstweiligen Anordnung sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

(tw)

Mehr auf MSN

Weiterlesen

Nach Wahldebakel: Meuterei in der SPD? Nahles stellt die Vertrauensfrage in der Fraktion.
Nach Wahldebakel: Meuterei in der SPD? Nahles stellt die Vertrauensfrage in der Fraktion

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 1
Das ist interessant!