Welt & PolitikSPD-Parteivorsitzende: Nahles vor der Europawahl: Kann sie die SPD aus dem Tal holen?

19:20  20 mai  2019
19:20  20 mai  2019 Quelle:   handelsblatt.com

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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD ) ist eine sozialdemokratische Partei in Deutschland. Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei

Die Wahl zum SPD -Parteivorsitz 2019 wurde durch den Rücktritt der SPD -Vorsitzenden Andrea Nahles im Juni 2019 notwendig. Erstmals seit 1993 hat ein Votum aller Parteimitglieder in zwei Wahlgängen die neue Parteispitze bestimmt.

SPD-Parteivorsitzende: Nahles vor der Europawahl: Kann sie die SPD aus dem Tal holen? © dpa Die SPD Partei-Chefin verteidigt die bisherige Arbeit der Großen Koalition.

Die SPD-Chefin reagiert auf das Dauertief ihrer Partei zunehmend genervt. Und am kommenden Wochenende droht schon die nächste Niederlage.

Scheinbar ist alles in bester Ordnung in der Welt von Andrea Nahles. Die SPD-Chefin hat es sich in einem weißen drehbaren Ledersessel gemütlich gemacht, neben ihr sitzt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Die beiden diskutieren auf dem Podium beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) über „Ein Jahr GroKo - wie weiter?“ – und sie sind sich vollkommen einig, dass die Koalition hervorragende Arbeit leistet, was nur nicht jeder würdige.

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Die SPD müsse sich wahrhaft wandeln, forderte Simone Lange warb damit auch für sich als Person. Die SPD müsse die Ideologie des Marktradikalismus durchbrechen. Nahles zeigte sich fest davon überzeugt, dass sich die SPD auch in der Regierung erneuern könne . "Es gibt nur eine Partei , das

Die SPD -Linke dürfte bis dahin alles daransetzen, dass der Geduldsfaden bei der Parteiführung zum Zerreißen gespannt ist. Nahles geht einstweilen gestärkt aus dem Wochenende hervor. Sie hat es mit dem Konzept „Sozialstaat für eine neue Zeit“ geschafft, fast alle in der Partei an Bord zu holen .

„Wir hatten gute Stimmung, eine Arbeitssitzung. Es läuft, es läuft, es läuft!“, berichtet Nahles vom Koalitionsausschuss, der kurz vor der Podiumsdiskussion am vergangenen Mittwoch stattgefunden hat. Widerspruch muss die SPD-Vorsitzende nicht fürchten, Unionsfraktionschef Brinkhaus ist in der Öffentlichkeit stets um ein harmonisches Auftreten bemüht. „Wir kriegen mehr hin als allgemein erzählt wird“, sagt er. „Ja, genau“, pflichtet ihm Nahles bei.

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Doch so sehr Nahles auch versucht, gute Miene zu machen, im Laufe der anderthalbstündigen Diskussion passen ihr Auftreten und ihre „Alles läuft gut“-Aussagen immer weniger zusammen. Die SPD-Chefin versackt immer tiefer in den Sessel, wirkt erschöpft bis genervt. Im Gegensatz zu Brinkhaus, der jede Frage ausgiebig beantwortet und die Unternehmer im Publikum zu überzeugen versucht, ergreift Nahles mitunter eher widerwillig das Wort. Als jemand aus dem Publikum das SPD-Steuerkonzept kritisiert und wiederholt moniert, dass auch ein Facharbeiter bei BMW dann stärker belastet werde, antwortet sie: „Dann hat er halt Pech.“

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In Deutschland beschäftigen rund 50 Tausend Industriebetriebe etwa 7 Millionen Menschen. Weltbekannt sind Firmen wie Volkswagenwerk, BMW, Bayer, Bosch u.a. Die höchstentwickelten Industriebranchen sind Chemie- und Leichtindustrie, aber vor allem Automobilindustrie.

Die SPD -Vorsitzende Andrea Nahles wiederum sieht in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der Großen Koalition. Es gebe "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben", sagte Nahles am Donnerstag in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD .

Antwortet sie dagegen mit Routinephrasen, die man als Parteichefin so parat hat, spult sie die teilweise auffällig lustlos herunter. Bei einer Antwort kürzt sie ihre Ausführungen mit einem „Blablabla“ ab, offensichtlich nicht mehr motiviert, alle Argumente vorzutragen. Für Nahles läuft es im Moment nicht gut. Das schlägt auf die Stimmung, das beeinflusst ihre Performance.

Nahles, die seit September 2017 die Bundestagsfraktion und seit April 2018 die Partei führt, tritt manchmal wieder so ruppig und ungehalten auf wie zu alten Juso-Zeiten.

Kann das so weitergehen? Nichts deutet darauf hin, dass sich die Perspektiven verbessern. Im Gegenteil. Bei den Europawahlen am kommenden Sonntag wird die SPD allen Umfragen zufolge deutlich schlechter abschneiden als 2014. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, die zeitgleich stattfindet, könnte die SPD nach über 70 Jahren die Macht in der Hansestadt verlieren – was ein Symbol historischen Ausmaßes wäre. Der Wahlabend dürfte erneut ein unangenehmer für Nahles werden.

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Am Dienstag stellt sich die Partei - und Fraktionsvorsitzende Nahles der SPD -Fraktion zur vorgezogenen Wiederwahl. Sollte Nahles jedoch am Dienstag bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz scheitern, kann sie kaum Parteichefin bleiben. Damit wäre aber auch die große Koalition gefährdet.

Abwärtstrend für SPD auch in Europa. Nun will sie mit einem sozial ausgerichtetem Programm Stimmen holen . Eine Forderung: Ein höherer Mindestlohn, in Deutschland bis zu zwölf Euro. Fühlen sich gerade richtig gut: Die Grünen können bei der Europawahl auf Rekordergebnisse hoffen.

Hat sie dann noch den Elan und den Rückhalt, die Partei aus dem Tal zu führen? Schon melden sich Kritiker, die eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz fordern. Nahles-Feinde halten mittlerweile die Gelegenheit für günstig, alte Rechnungen mit der Chefin zu begleichen. Zur offenen Revolte kommt es aber noch nicht.

Immerhin melden sich auch Nahles-Verteidiger wie Generalsekretär Lars Klingbeil, die vor einer Führungsdebatte warnen: „Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende. Sie macht den Job gut. Und ich rate allen in meiner Partei, sich jetzt auf den Wahlkampf zu konzentrieren“, sagte Klingbeil am Montag. Doch der SPD-Wirtschaftspolitiker Harald Christ hat wenig Hoffnung, dass das Thema damit abgeräumt ist: Die SPD sei „leider schon immer gut darin, ihre Vorsitzenden vorschnell infrage zu stellen“.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer warnt, dass sich die SPD damit um eine Chance zur Erholung bringen könnte: Es gebe im Moment gute Möglichkeiten für die SPD, in der politischen Debatte zu punkten. Als Beispiel nennt er die Ibiza-Affäre der FPÖ, die die fragwürdige Nähe rechtspopulistischer Parteien zu Russland verdeutlicht. „Da ist es nicht sinnvoll, wenn die SPD zeitgleich eine Führungsdebatte lostritt, statt sich auf den österreichischen Skandal und seine Implikationen für die AfD zu konzentrieren“, sagt Niedermayer.

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Erste Hochrechnung zur EU-Wahl: Grüne triumphieren, Groko-Parteien stürzen ab Bei der Europawahl haben die GroKo-Parteien ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die SPD erlebt ein Debakel. Die Grünen legen zu. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Annalena Baerbock (L), Grünen-Vorsitzende, und Katrin Göring-Eckard, Grünen-Fraktionschefin, jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Prognose für die Europawahl. Verluste für die Union, Debakel für die SPD: Bei der Europawahl haben die Parteien der großen Koalition ihre bisher schlechtesten Ergebnisse hinnehmen müssen. Das könnte die Spannungen im Regierungsbündnis verstärken.

Andrea Maria Nahles (* 20. Juni 1970 in Mendig) ist eine deutsche Politikerin ( SPD ). Sie war von April 2018 bis Juni 2019 die erste Frau, die den SPD -Vorsitz innehatte und von September 2017 bis Juni 2019 die erste Fraktionsvorsitzende der SPD -Bundestagsfraktion.

In Deutschland nehmen die CDU und die CSU mit Landeslisten an der Wahl teil, alle anderen Parteien mit einer Bundesliste. Spitzenkandidatin der SPD ist die amtierende Bundesjustizministerin Katarina Barley, zum europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas wurde der

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