Welt & PolitikIbiza-Affäre: Österreichs Ex-Kanzler Kern zu Strache-Äußerungen: „Ich werde Anzeige erstatten“

23:25  20 mai  2019
23:25  20 mai  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer Heinz-Christian Strache hat 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft. Was er offenbar nicht wusste: Er wurde dabei gefilmt.

Der Betreibergesellschaft zufolge war der Mann mit dem Aufzug in die zweite Etage gefahren und kletterte dann in Richtung Spitze. Wie er über die hohen Absperrungen, die auf jeder Etage des Turms angebracht sind, kam, war noch offen. Schließlich gelang es der Pariser Feuerwehr, mit ihm zu

Falls du seinen Namen/Adresse kennst solltest du es der Polizei sagen und die schicken ein Brief zu demjenigen. Dann würd er eingeladen und … Aber falls es ausdrücke wie "bloede Kuh, Ar**loch, Pusy" oder so etwas ist würd ich die anzeige stecken lassen.

Ibiza-Affäre: Österreichs Ex-Kanzler Kern zu Strache-Äußerungen: „Ich werde Anzeige erstatten“ © dpa Der ehemalige österreichische Bundeskanzler und frühere SPÖ-Chef sieht viel Distanz in der österreichischen Wirtschaft zur rechtspopulistischen FPÖ.

Der Ex-Bundeskanzler Österreichs sieht Kanzler Kurz jetzt in der Verantwortung und erkennt viel Distanz in der österreichischen Wirtschaft zur FPÖ.

Die vom früheren Vizekanzler und ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in dem Ibiza-Video gemachten Behauptungen über Altbundeskanzler Christian Kern (SPÖ) werden nicht ohne Folgen bleiben. Der 2017 ausgeschiedene Regierungschef geht juristisch gegen den Rechtspopulisten vor. „Ich werde Anzeige erstatten. Die Angelegenheit habe ich bereits meinem Anwalt übergeben“, sagte Kern dem Handelsblatt. „Ich bin Privatperson. Wir bauen gerade eine Unternehmensgruppe auf. Daher habe ich keine Lust auf üble Nachrede und Beleidigungen.“ Kern hat sich aus der Politik zurückgezogen und arbeitet als Unternehmer in der Energiebranche.

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Opposition fordert Straches Rücktritt - Reaktion von Kanzler Kurz erwartet Wie geht es weiter in Österreich? Nach den Enthüllungen zum Vizekanzler will sich Regierungschef Kurz offenbar gegen Mittag äußern. Straches FPÖ kündigt rechtliche Schritte an. Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und Spiegel zu FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordern die Oppositionsparteien diesen zum Rücktritt auf. Auch Kanzler Sebastian Kurz, dessen konservative ÖVP seit etwa eineinhalb Jahren gemeinsam mit der FPÖ regiert, steht unter Druck. Österreichischen Medien zufolge wird sich der Regierungschef gegen Mittag zu der Causa äußern.

Zu den Spekulationen, sein früherer Wahlkampfberater Tal Silberstein sei Drahtzieher des Videos aus dem Juli 2017, sagte der frühere Bundeskanzler und ehemalige SPÖ-Chef: „Wenn es ein solches Video vor der Wahl im Jahr 2017 gegeben hätte, warum sollte die SPÖ zwei Jahre mit der Veröffentlichung warten. Das ist ohne jede Logik! Die Spekulation ist ein Manöver, um von den wahren Tätern abzulenken.“ Die Wahl 2017, sagte Kern, wäre mit großer Sicherheit ganz anders ausgegangen, wäre das Ibiza-Video vorher veröffentlicht worden.

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FPÖ-Chef Strache : Warum wusste Jan Böhmermann schon vorher von dem Enthüllungsvideo? Jan Böhmermann scherzte Mitte April über FPÖ-Geschäftsfreunde "in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza". Doch erst gestern wurden die Aufnahmen, die Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache belasten, veröffentlicht. Wie kann das sein? Ein Enthüllungsvideo belastet den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer: Nach Informationen von "Spiegel" und "SZ" stellt Strache einer vermeintlichen Investorin aus Russland darin öffentliche Aufträge in Aussicht - wenn sie die FPÖ beim Wahlkampf unterstütze.

Die Ibiza-Affäre zeigt unser Land im schlechtesten Licht. Sie ist der Höhepunkt einer unseligen Entwicklung, bei der Österreich zunehmend in Richtung politisch autoritär geführter Staaten wie Polen oder Ungarn gerutscht ist. Die FPÖ hat die Regierungsagenda dominiert. Wir mussten in Österreich ernsthaft darüber sprechen, ob demokratische Grundfreiheiten noch ausreichend geschützt sind.

Was braucht es jetzt?

Die Ibiza-Affäre muss jetzt sehr gründlich aufgearbeitet werden.

Welche Auswirkungen wir die Ibiza-Affäre für die Europa-Wahlen am nächsten Sonntag haben?

In Österreich werden wir keine Europa-Wahl, sondern eine nationale Wahl haben. Die Ibiza-Affäre hat zwei Effekte: Sie schafft eine Krise des Vertrauens in die Politik, und sie mobilisiert aber auch Wähler. Daher ist der Effekt am nächsten Sonntag sehr schwer abzuschätzen.

Auf dem Ibiza-Video prahlt der damalige FPÖ-Chef Strache mit seinen angeblichen Spendern aus der Wirtschaft – vom Waffenhersteller Glock bis zum Glücksspielkonzern Novomatic. Wie gut ist die FPÖ in der österreichischen Wirtschaft wirklich verankert?

"Bananenrepubliken von Moskaus Gnaden"

Die Kommentare in deutschen Zeitungen beschäftigen sich intensiv mit dem Ibiza-Video, der moralischen verrotteten FPÖ und den Europa- und Neuwahlen in Österreich. Eine Auswahl. Stuttgarter Zeitung "Der FPÖ-Chef offenbart ein Denk- und Handlungsmuster, wie es typisch für viele Rechtspopulisten ist in Europa und darüber hinaus. Sie geben sich als Patrioten - aber sie haben keine Skrupel, ausländisches Geld für ihre Partei anzunehmen und ihr Land an dubiose Ausländer zu verhökern, wenn es dem persönlichen Machtinteresse dient.

In der österreichischen Wirtschaft gibt es sehr viel Abstand und Distanz zur FPÖ. Die moralischen Standards, welche die FPÖ-Führung offenbart hat, wird den Abstand noch vergrößern. Aber das ist nicht nur ein österreichisches Phänomen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es bei Salvini in Italien oder Le Pen in Frankreich anders läuft. Das alles sind Parteien, für die der Zweck alle Mittel heiligt. Das ist das Gefährlichste, wie wir aus der Geschichte wissen. Der Rechtspopulismus ist nicht in der Lage, für eine moderne und fortschrittliche Standortpolitik zu sorgen. Es gibt in Europa keinen ernsthaften Ökonomen, der sich zum Rechtspopulismus bekennt. Das ist kein Zufall. Wir haben bislang eine Politik erlebt, die auf Fassade, Show und Effekte setzt. Wirtschaftspolitisch gab es außer Steuersenkungen für die Kernzielgruppe der ÖVP keine größeren Initiativen.

Anfang September wird es in Österreich Nationalratswahlen geben. Sind die Sozialdemokraten für ein Bündnis mit Kanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP bereit?

Die Sozialdemokraten in Europa waren immer Baumeister und keine Oppositionellen. Sie haben Gesellschaften und Staaten mitgebaut.

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Das Video der Ibiza-Affäre ist fast zwei Jahre alt. Warum wurde es jetzt veröffentlicht?

Die Handschrift, die sich mit der Veröffentlichung des im Sommer 2017 aufgenommenen Videos offenbart, ist diejenige, die ich schon im Wahlkampf 2017 gesehen habe. Ich darf daran erinnern, dass unsere Wahlkampfdaten und Kampagnenstrategien gestohlen und dem politischen Gegner verkauft worden sind. Dagegen war Watergate ein Kindergeburtstag.

Wer steckt hinter dem Video?

Darauf habe ich keine Antwort.

In Spekulationen wird ihr früherer Wahlkampfberater Tal Silberstein genannt. Was ist an dieser Mutmaßung dran?

Wenn es ein solches Video vor der Wahl im Jahr 2017 gegeben hätte, warum in Gottes Namen sollte die SPÖ zwei Jahre mit der Veröffentlichung warten. Das ist ohne jede Logik! Die Spekulation ist ein Manöver, um von den wahren Tätern abzulenken. Silberstein hat im Wahlkampf eine idiotische Facebook-Seite gemacht, die abzulehnen ist (In der sogenannten Silberstein-Affäre hatte sich gezeigt, dass der Wahlkampfberater hinter einer Schmutzkampagne steckte, die den damaligen Kanzlerkandidaten in ein fremdenfeindliches Umfeld zu rücken versuchte, Anm. d. Red.). Daher ist er zu einer Projektionsfläche für Mutmaßungen geworden. Die Wahl 2017 wäre mit großer Sicherheit ganz anders ausgegangen, wäre das Ibiza-Video vorher veröffentlicht worden.

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Wird es eine endgültige Aufklärung in der Ibiza-Affäre geben?

Das hoffe ich doch sehr. Die Österreicher sollten wissen, wer in unserem Land die Drahtzieher, die Täter und die Nutznießer waren.

Was erwarten Sie sich von den österreichischen Ermittlungsbehörden?

Sie müssen die strafrechtlich relevanten Strafbestände der Aussagen in dem Video prüfen. Der Strabag-Konzern hat ein Interesse daran, ob bei der Auftragsvergabe in Österreich tatsächlich zum Nachteil des Unternehmens manipuliert worden ist. Ich gehe davon aus, dass es nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss im Parlament geben wird.

Sie sind im Ibiza-Video neben Bundeskanzler Kurz beleidigt worden, werden Sie Anzeige erstatten?

Ich werde Anzeige erstatten. Die Angelegenheit habe ich bereits meinem Anwalt übergeben. Ich bin Privatperson. Wir bauen gerade eine Unternehmensgruppe auf. Daher habe ich keine Lust auf üble Nachrede und Beleidigungen. Wir werden das auf dem Rechtsweg lösen.

Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Ihren Nachfolger Sebastian Kurz im Kanzleramt?

Kurz hat die Regierung bekommen, die er sich selbst ausgesucht hat. Er muss dafür die Verantwortung tragen. Kurz muss sich selbst fragen, wie er damit umgeht, dass er Österreich ins Chaos geführt hat.

Mehr: Hans Peter Haselsteiner Strabag-Gründer zum FPÖ-Skandal: „Es ist ein Ende mit Schrecken“. Der Bauunternehmer und Ex-Politiker erklärt im Interview, warum er Heinz-Christian Strache nicht anzeigt und wie sehr die FPÖ dem Standort Österreich schadet.

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Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach dem „Ibiza-Video“ und seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef laut Medienberichten ins EU-Parlament einziehen. Der 49-Jährige erhielt nach Angaben des österreichischen Journalisten Martin Thür bei der Wahl am Sonntag besonders viele Vorzugsstimmen und hat damit trotz eines schlechten Listenplatzes Anspruch auf ein Mandat. Mit Vorzugsstimmen können Kandidaten unabhängig von der Aufstellung der Liste unterstützt werden. Strache stand auf der FPÖ-Liste auf dem 42. Platz. Nicht bekannt ist, ob Strache ein Vorzugsstimmenmandat annehmen wird.

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