Welt & PolitikStürzen FPÖ und SPÖ gemeinsam Kanzler Kurz?

08:45  21 mai  2019
08:45  21 mai  2019 Quelle:   msn.com

Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus

Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-Jährigen ist damit die logische Folge. © Foto: Georg Hochmuth/APA/Archiv Sebastian Kurz (L), Österreichs Bundeskanzler, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Pressekonferenz. Strache hat am späten Vormittag einen Termin im Kanzleramt. Am frühen Nachmittag wird eine Pressekonferenz erwartet.

Strache-Affäre in Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ gemeinsam Kanzler Sebastian Kurz ? Kommentare946. Aktualisiert am 22. Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen

In Österreich sucht Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann.

In Österreich sucht Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann.

Stürzen FPÖ und SPÖ gemeinsam Kanzler Kurz? © Foto: Herbert Neubauer/APA Muss Sebastian Kurz abtreten? Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann.

Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.

In Österreich wird im September neu gewählt

In Österreich wird im September neu gewählt Wien. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Neuwahlen für September angekündigt. Kanzler Sebastian Kurz hatte zuvor um einen möglichst baldigen Termin gebeten. "Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des September", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz hatte am Samstagabend nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Reißleine gezogen: Er hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen gefordert.

Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stürzen . Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ -Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen

Gemeinsam stürzen FPÖ und SPÖ den Kanzler und seine frisch bestellte Expertenregierung. Mit einem Misstrauensvotum haben die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt .

Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden.

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Sollte ein Misstrauensantrag Erfolg haben, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Kurz wiederum müsste ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.

Kickl wirft ÖVP "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vor

Kickl wirft ÖVP FPÖ-Innenminister Kickl soll seinen Posten offenbar im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal räumen. Die Partei verwahrt sich gegen den Schritt - und schaltet auf Angriff.

In Österreich haben FPÖ und SPÖ der Regierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Den entsprechenden Antrag hatten die Sozialdemokraten infolge des Ibiza-Skandal-Videos eingebracht.

Der Sturz des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) scheint nur noch Formsache: SPÖ und FPÖ einigten sich auf ein Votum gegen den Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen.

Der «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» hatten am Freitag das Skandalvideo veröffentlicht. Das führte zu einer politischen Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte. Am Montag entschied Kanzler Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten - ein Novum in der Zweiten Republik in Österreich. Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister einen gemeinschaftlichen Rücktritt an. Diese Ämter sollen nach Vorstellung von Kurz nun von Experten übernommen werden.

Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen. «Die haben Rachegelüste», sagte die Forscherin der Deutschen Presse-Agentur. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. «Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist.»

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Nach anderthalb kurzen Jahren entzogen sein ehemaliger Koalitionspartner FPÖ und die oppositionelle SPÖ dem österreichischen Kanzler Die "Freiheitlichen" hatten die Aufregung um das Ibiza-Video, das ihren Partei und ihren Fraktionschef beim Verschachern von Staatsaufträgen und im

Mißtrauensantrag erfolgreich. Österreichs Kanzler Kurz gestürzt . Ausland. WIEN. Das österreichische Parlament hat am Montag die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt . Damit war zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ein Mißtrauensantrag erfolgreich.

Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. «Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen», meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

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Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach dem „Ibiza-Video“ und seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef laut Medienberichten ins EU-Parlament einziehen. Der 49-Jährige erhielt nach Angaben des österreichischen Journalisten Martin Thür bei der Wahl am Sonntag besonders viele Vorzugsstimmen und hat damit trotz eines schlechten Listenplatzes Anspruch auf ein Mandat. Mit Vorzugsstimmen können Kandidaten unabhängig von der Aufstellung der Liste unterstützt werden. Strache stand auf der FPÖ-Liste auf dem 42. Platz. Nicht bekannt ist, ob Strache ein Vorzugsstimmenmandat annehmen wird.

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