Welt & PolitikSPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

21:50  21 mai  2019
21:50  21 mai  2019 Quelle:   rp-online.de

„Groß im Ausgeben“: Union und SPD suchen Geld für die Grundrente

„Groß im Ausgeben“: Union und SPD suchen Geld für die Grundrente Der Finanzierungsstreit bei der Grundrente zeigt: Es ist kein frisches Geld mehr da. Aus einer Auflistung geht hervor: Über 50 Milliarden wurden schon verplant. © Foto: imago images / Metodi Popow Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Juso-Chef Kevin Kühnert hat zwar Ideen für eine Renaissance des Sozialismus, aber wo das Geld für das SPD-Prestigeprojekt einer Grundrente herkommen soll, kann er auch nicht recht erklären. Die Grundrente sei kein Wahlkampfgeschenk, sie stehe im Koalitionsvertrag, sagt Kühnert.

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente © Bernd von Jutrczenka SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Berlin. Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen.

Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der ARD vom Dienstag soll die Grundrente vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung soll es nach ARD-Informationen nicht geben. Darauf hätten sich Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) verständigt. Dies wurde auch der Deutschen Presse-Agentur in Parteikreisen bestätigt. Von der Grundrente sollen demnach Millionen Menschen profitieren.

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Allerdings ist unklar, ob die SPD ihr Konzept durchsetzen kann. Die große Koalition streitet seit längerem darüber, ob es eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. In dem neuen Konzept bekräftigt die SPD-Spitze den Berichten zufolge, dass sie auf eine solche Prüfung verzichten will.

Die Union fordert dagegen, die Grundrente nur an Menschen auszuzahlen, die sie auch tatsächlich brauchen. Sie hält eine Prüfung für notwendig und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine solche Regelung vorsieht. Zuletzt hatte etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gesagt, ohne eine solche Prüfung werde nicht gezielt denen geholfen, die es nötig hätten. „Das ist nur das Prinzip Gießkanne.“ Die CDU hatte sich zudem vehement dagegen gewandt, zur Finanzierung auf die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zuzugreifen.

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Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil nach den Plänen der SPD rund 50 Prozent betragen, berichtete die ARD. Für das Jahr 2024 seien bereits 70 Prozent geplant. Die SPD rechne dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - und der Rückabwicklung der sogenannten Mövenpicksteuer.

Darunter versteht man das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals auf Druck der FDP von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Der Wegfall könnte laut Berichten 700 Millionen Euro pro Jahr bringen.

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Zum ersten Mal nennt das Arbeitsministerium in dem Papier laut ARD auch eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro, bis 2025 würde dieser Betrag demnach auf jährlich 4,8 Milliarden Euro steigen.

Der Plan von Arbeitsminister Heil zur Grundrente sieht vor: Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie gearbeitet hat. Auch Teilzeitarbeit sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit.

Heil und Scholz hatten ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente angekündigt. Die SPD muss laut Umfragen bei der Europawahl mit herben Verlusten rechnen.

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