Welt & Politik: Klare Worte in Richtung Türkei: Wahl-Annullierung: Kölner Stadtrat attackiert Erdogan - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikKlare Worte in Richtung Türkei: Wahl-Annullierung: Kölner Stadtrat attackiert Erdogan

09:45  22 mai  2019
09:45  22 mai  2019 Quelle:   express.de

„Gegenstandlose Anschuldigungen“: Türkei reagiert auf Folter-Vorwürfe von Yücel

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Deutliche Worte Richtung Türkei : Wahl - Annullierung : Kölner Stadtrat attackiert Erdogan . Die umstrittene Annullierung der Kommunalwahl in Kölns Partnerstadt Istanbul hat am Dienstag auch den Kölner Stadtrat beschäftigt — auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde.

Deutliche Worte Richtung Türkei : Wahl - Annullierung : Kölner Stadtrat attackiert Erdogan . Er sucht Häuser mit Investitionsstau. Dann kann er mit recht geringen Investitionen Mieterhöhungen durchsetzen. Das Ziel ist klar : Die Altmieter sollen raus.

Klare Worte in Richtung Türkei: Wahl-Annullierung: Kölner Stadtrat attackiert Erdogan © picture alliance/dpa Recep Erdogan ist seit 2014 Präsident der Türkei.

Am 31. März 2019 hatte Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei in der Türkei CHP die Bürgermeisterwahl in Kölns Partnerstadt Istanbul knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Das passte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan überhaupt nicht. Die Wahlkommission annullierte schließlich am 6. Mai die Wahl.

Diese umstrittene Annullierung der Kommunalwahl in Kölns Partnerstadt Istanbul hat am Dienstag auch den Kölner Stadtrat beschäftigt — auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde.

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„Die Sorge um die Demokratie in der Türkei hat sich verschärft“, betonte CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau. „Die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul ist ein weiteres gefährliches Zeichen für die Entwicklung in der Türkei. Zumal die Begründung nicht überprüfbar ist. Wir müssen die demokratischen Kräfte in unserer Partnerstadt stärken.“

SPD-Bürgermeister: „Gegenteil von Demokratie"

Bürgermeister Dr. Ralf Heinen (SPD) sieht die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ein weiteres Mal beschädigt. „Es entsteht der Eindruck, dass nur noch genehme Wahlergebnisse akzeptiert werden. Das ist das Gegenteil von Demokratie“, sagt Heinen.

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„Als 1997 der Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Köln und Istanbul beschlossen wurde, haben sich beide Oberbürgermeister zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannt. Für Köln war das Norbert Burger. Und für Istanbul der heutige Staatspräsident Erdogan. Es ist jetzt unsere Aufgabe, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserer Partnerstadt einzutreten. Und auch in diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass in der Türkei immer noch Deutsche und auch Kölner festgesetzt sind. Das ist nicht akzeptabel.“

Linke fordert aktivere Rolle Kölns in der Debatte

Den Faden nahm Linke-Fraktionschef Jörg Detjen auf: „Ich erinnere an die Kölner Sängerin Hozan Cane und den Journalisten Adil Demirci, die immer noch unschuldig in der Türkei festgehalten werden und im Gefängnis sitzen. Da müssen wir als Städtepartner Istanbuls aktiv werden. Wir dürfen die Menschen dort nicht allein lassen.“

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Auch Bürgermeister Andreas Wolter (Grüne) sorgt sich wegen der Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei. „Die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen. Dagegen müssen wir aufstehen — auch im Interesse der Kölner, die in der Türkei leben und der Türken, die in Köln leben.“

FDP sieht Verpflichtung, für Demokratie einzutreten

Katja Hoyer (FDP) nennt es eine „Verpflichtung, für die Demokratie in der Türkei einzutreten, insbesondere dann, wenn demokratisch erzielte Wahlergebnisse in unserer Partnerstadt Istanbul nicht akzeptiert werden.“ Hoyer weiter: „Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für uns nicht verhandelbar. Die Menschen in Istanbul brauchen unsere Unterstützung. Woher soll sie denn kommen, wenn nicht von uns?“

Am Ende der Aktuellen Stunde verabschiedete der Stadtrat einstimmig eine Resolution. Diese besagt, dass die Annullierung der Wahl in Istanbul einen „eklatanten Verstoß gegen demokratische Rechte darstellt“. Der Rat kritisiert „Intransparenz und Repression in der Türkei“ und das Vorgehen türkischer Behörden gegen KritikerInnen aus der Kunst-, Medien- und Kulturszene. In keinem Land der Welt sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei, stellt auch der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Prof. Dr. Frank Überall fest.

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