Welt & PolitikKlare Worte in Richtung Türkei: Wahl-Annullierung: Kölner Stadtrat attackiert Erdogan

09:45  22 mai  2019
09:45  22 mai  2019 Quelle:   express.de

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Der türkische Präsident Erdogan sieht in der Entscheidung zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie. Türkei : Die Wahlkommission hat Neuwahlen für Istanbul angeordnet und entspricht so dem Antrag von Erdogan und der AKP.

Die türkische Wahlkommission hat das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert. Dort hatte sich der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu durchgesetzt. Die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan hatte Neuwahlen gefordert. Dem Antrag hat die Kommission jetzt stattgegeben.

Klare Worte in Richtung Türkei: Wahl-Annullierung: Kölner Stadtrat attackiert Erdogan © picture alliance/dpa Recep Erdogan ist seit 2014 Präsident der Türkei.

Am 31. März 2019 hatte Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei in der Türkei CHP die Bürgermeisterwahl in Kölns Partnerstadt Istanbul knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Das passte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan überhaupt nicht. Die Wahlkommission annullierte schließlich am 6. Mai die Wahl.

Diese umstrittene Annullierung der Kommunalwahl in Kölns Partnerstadt Istanbul hat am Dienstag auch den Kölner Stadtrat beschäftigt — auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde.

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„Die Sorge um die Demokratie in der Türkei hat sich verschärft“, betonte CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau. „Die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul ist ein weiteres gefährliches Zeichen für die Entwicklung in der Türkei. Zumal die Begründung nicht überprüfbar ist. Wir müssen die demokratischen Kräfte in unserer Partnerstadt stärken.“

SPD-Bürgermeister: „Gegenteil von Demokratie"

Bürgermeister Dr. Ralf Heinen (SPD) sieht die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ein weiteres Mal beschädigt. „Es entsteht der Eindruck, dass nur noch genehme Wahlergebnisse akzeptiert werden. Das ist das Gegenteil von Demokratie“, sagt Heinen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die umstrittene Anordnung zur Annullierung und Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul gelobt. "Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren." Die Türkei habe sich seit Jahren – insbesondere seit dem

Als Begründung für die Annullierung der Wahl verweist die Wahlkommission offenbar darauf, dass Unbefugte an der Durchführung des Wahlprozesses Die Neuwahl könnte also durchaus auch eine neue Belastungsprobe für Erdogans Regierung mit sich bringen. Dabei braucht er eine geschlossene

„Als 1997 der Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Köln und Istanbul beschlossen wurde, haben sich beide Oberbürgermeister zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannt. Für Köln war das Norbert Burger. Und für Istanbul der heutige Staatspräsident Erdogan. Es ist jetzt unsere Aufgabe, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserer Partnerstadt einzutreten. Und auch in diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass in der Türkei immer noch Deutsche und auch Kölner festgesetzt sind. Das ist nicht akzeptabel.“

Linke fordert aktivere Rolle Kölns in der Debatte

Den Faden nahm Linke-Fraktionschef Jörg Detjen auf: „Ich erinnere an die Kölner Sängerin Hozan Cane und den Journalisten Adil Demirci, die immer noch unschuldig in der Türkei festgehalten werden und im Gefängnis sitzen. Da müssen wir als Städtepartner Istanbuls aktiv werden. Wir dürfen die Menschen dort nicht allein lassen.“

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Vor der Wahl in Istanbul wettert Erdogan gegen Umfragen, die ihm eine Niederlage vorhersagen. Der Kölner Sozialarbeiter und freie Mitarbeiter der linken türkischen Nachrichtenagentur Etha war im Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte gegenüber dem Sender CNN Türk am

Ich plädiere für eine Systemverbesserung", stellt Schwab klar . Die "Pandemie nationaler Tragweite" stellt in dieser Hinsicht jedoch nur das letzte auslösende Moment für die Notwendigkeit eines "Neustarts" dar. Bereits kurz nach dem offiziellen Ende Finanzkrise war es demzufolge Zeit für einen

Auch Bürgermeister Andreas Wolter (Grüne) sorgt sich wegen der Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei. „Die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen. Dagegen müssen wir aufstehen — auch im Interesse der Kölner, die in der Türkei leben und der Türken, die in Köln leben.“

FDP sieht Verpflichtung, für Demokratie einzutreten

Katja Hoyer (FDP) nennt es eine „Verpflichtung, für die Demokratie in der Türkei einzutreten, insbesondere dann, wenn demokratisch erzielte Wahlergebnisse in unserer Partnerstadt Istanbul nicht akzeptiert werden.“ Hoyer weiter: „Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für uns nicht verhandelbar. Die Menschen in Istanbul brauchen unsere Unterstützung. Woher soll sie denn kommen, wenn nicht von uns?“

Am Ende der Aktuellen Stunde verabschiedete der Stadtrat einstimmig eine Resolution. Diese besagt, dass die Annullierung der Wahl in Istanbul einen „eklatanten Verstoß gegen demokratische Rechte darstellt“. Der Rat kritisiert „Intransparenz und Repression in der Türkei“ und das Vorgehen türkischer Behörden gegen KritikerInnen aus der Kunst-, Medien- und Kulturszene. In keinem Land der Welt sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei, stellt auch der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Prof. Dr. Frank Überall fest.

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