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Welt & PolitikNach Ibiza-Video: „Wir betreten Neuland“: Wie Kanzler Kurz Österreich aus der Regierungskrise führen will

13:00  22 mai  2019
13:00  22 mai  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Regierunskrise in Österreich: Dieser Mann könnte hinter der "Ibiza-Affäre" stecken – sagt Kanzler Kurz. Wer ist er?

Regierunskrise in Österreich: Dieser Mann könnte hinter der Regierunskrise in Österreich: Dieser Mann könnte hinter der "Ibiza-Affäre" stecken – sagt Kanzler Kurz. Wer ist er?

Nach Ibiza-Video: „Wir betreten Neuland“: Wie Kanzler Kurz Österreich aus der Regierungskrise führen will © AFP Die politische Zukunft des Kanzlers entscheidet sich in der nächsten Woche: Dann muss sich Kurz einem Misstrauensvotum stellen.

Die Alpenrepublik erlebt ein politisches Beben. Bis zu den Neuwahlen soll es eine Übergangsregierung aus ÖVP-Ministern und Experten richten.

Geduld war im leopoldinischen Trakt der Wiener Hofburg am Dienstagnachmittag angesagt. Hinter der roten Tapetentür sprachen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgiebig über den besten Weg aus der Regierungskrise mithilfe einer Übergangsregierung.

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Mit großer Verspätung verkündete das Tandem schließlich das Ergebnis: Österreich wird bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September von einer Übergangsregierung mit ÖVP-Ministern und Experten regiert. Noch am Dienstagabend wollte Kurz dem Staatsoberhaupt eine entsprechende Liste übergeben. Zur Überraschung wird die bisherige FPÖ-nahe und russlandfreundliche Außenministerin Karin Kneissl im Amt bleiben. Die Politikwissenschaftlerin gehört der früheren Haider-Partei nicht an.

„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Van der Bellen. Er fügte an: „Wir machen einen ersten Schritt aus der Vertrauenskrise.“ Die Ibiza-Affäre um den früheren Vizekanzler und ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die rechtskonservative Koalition aus den Angeln gehoben und eine Regierungskrise ausgelöst. Nach der Entlassung des umstrittenen FPÖ-Ministers Herbert Kickl haben mittlerweile alle anderen FPÖ-Minister die Regierung verlassen.

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Der politische Flurschaden ist unterdessen noch groß. „Wir haben jetzt das Image einer Bananenrepublik“, sagte der frühere EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler dem Handelsblatt. „Man darf den Imageschaden und seinen Einfluss auf die Wirtschaft des Landes nicht unterschätzen. Wenn es um langfristige Wirtschaftsprojekte geht, spielt das Vertrauen in die politische Stabilität des Landes eine Rolle“, warnte der konservative Politiker aus Tirol.

In der Hofburg gab sich Kanzler Kurz reumütig. „Es ist ein Schaden für unsere Republik entstanden“, sagte der 32-Jährige. Er hält die derzeitigen Probleme aber für zu bewältigen. Sein Schicksal als Regierungschef entscheidet sich am nächsten Montag. Unmittelbar nach den Europa-Wahlen tritt der Nationalrat auf Antrag der linken Liste „Jetzt“ zusammen. Dann wird sich Kurz einem Misstrauensantrag stellen müssen.

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Die SPÖ als größte Oppositionspartei verhält sich zurückhaltend in Sachen Misstrauensantrag. Ein Parteisprecher sagte, dies sei „kein vorrangiges Thema“. Die SPÖ will mit ihrem Verhalten nicht zu einer Vertiefung der Regierungskrise in Österreich beitragen.

Zudem halten sich die Sozialdemokraten bei einem konzilianten Verhalten die Möglichkeit einer Wiederauflage der großen Koalition mit der ÖVP offen. Die liberalen Neos werden hingegen den Misstrauensantrag nicht unterstützen.

Wie sich die Rechtspopulisten verhalten werden, ist noch unklar. Der entlassene Innenminister Kickl (FPÖ) droht bereits: „Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.“ Hingegen hielt sich der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Dienstag mit einer eindeutigen Aussage zurück.

Sollte der Misstrauensantrag im Parlament allerdings Erfolg haben, würde Kurz sein Amt als Kanzler verlieren. Dann müsste ein Übergangskanzler bestellt werden. Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen für die Europa-Wahlen, schlug für den Posten eines Übergangskanzlers den ÖVP-Politiker Fischler vor.

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Bundespräsident Van der Bellen fordert, die politischen Gräben in Österreich zu überwinden. „Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen“, sagte der frühere Grünen-Chef. „Es geht um Ruhe, um Vernunft und last, not least um staatspolitische Verantwortung.“

Auch der frühere EU-Kommissar Fischler wünscht sich ein stärkeres politisches Miteinander unter den Parteien. „Es müssen neue politische Brücken gebaut werden“, sagte Franz Fischler dem Handelsblatt in Wien. „Früher bauten die Bundesländer und die Sozialpartner politische Brücken. Doch zurzeit sind sie zu schwach. Ich schlage in dieser Situation vor, durch Organisationen der Zivilgesellschaft wieder konstruktiv ins Gespräch zu kommen, um mehr Kohärenz und Kohäsion ins politische System zu bringen.“

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Das Ibiza-Video von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat ein politisches Beben ausgelöst. Handelsblatt-Redakteurin Ruth Berschens meint: Der Skandal ist ein Weckruf an die EU, Rechtspopulisten konsequent zu bekämpfen. Seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos steht Österreich Kopf. Aktuelle Ereignisse aus der Alpenrepublik lesen Sie in unserem Newsblog.

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Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach dem „Ibiza-Video“ und seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef laut Medienberichten ins EU-Parlament einziehen. Der 49-Jährige erhielt nach Angaben des österreichischen Journalisten Martin Thür bei der Wahl am Sonntag besonders viele Vorzugsstimmen und hat damit trotz eines schlechten Listenplatzes Anspruch auf ein Mandat. Mit Vorzugsstimmen können Kandidaten unabhängig von der Aufstellung der Liste unterstützt werden. Strache stand auf der FPÖ-Liste auf dem 42. Platz. Nicht bekannt ist, ob Strache ein Vorzugsstimmenmandat annehmen wird.

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