Welt & PolitikTrump verweigert Kooperation mit der Opposition

20:05  22 mai  2019
20:05  22 mai  2019 Quelle:   msn.com

Wilde Gerüchte: Treibt Donald Trump seine eigene Amtsenthebung voran?

Wilde Gerüchte: Treibt Donald Trump seine eigene Amtsenthebung voran? Mittlerweile trauen viele Amerikaner ihrem Präsidenten offenbar alles zu. In Oppositionskreisen wird laut darüber nachgedacht, ob Donald Trump seine eigene Amtsenthebung vorantreibt - um von der Spaltung zu profitieren. Es gab bereits mehrere Versuche, einen US-Präsidenten des Amtes zu entheben, aber geglückt ist es in der langen Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie. Dass jedoch ein Präsident selbst das sogenannte Impeachment vorantreibt, dürfte einmalig sein.

Trump sagte, dass er nicht mit der Opposition zusammenarbeiten wolle, solange diese "künstlichen Untersuchungen" andauerten. Denn für umfassende Reformprojekte wie etwa bei der Infrastruktur oder der Einwanderung ist der Präsident auf die Kooperation des von den Demokraten kontrollierten

Der erste Unterhändler der Opposition in Genf sei Mitglied einer terroristischen Organisation, die Unschuldige getötet habe, begründete der Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Baschar al-Dschafari, die Entscheidung bei einem Treffen mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura.

Trump verweigert Kooperation mit der Opposition © Jim WATSON US-Präsident Donald Trump hat jegliche weitere Verhandlungen mit der Opposition über innenpolitische Reformprojekte davon abhängig gemacht, dass die Demokraten ihre parlamentarischen Untersuchungen zur Russland-Affäre einstellen. Ein Treffen mit den Oppositionschefs zur Modernisierung der Infrastruktur ließ er wegen dieser Untersuchungen platzen.

US-Präsident Donald Trump hat jegliche weitere Verhandlungen mit der Opposition über innenpolitische Reformprojekte davon abhängig gemacht, dass die Demokraten ihre parlamentarischen Untersuchungen zur Russland-Affäre einstellen. Ein Treffen mit den Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer zur Modernisierung der US-Infrastruktur ließ er am Mittwoch nach eigenen Angaben wegen dieser "künstlichen Untersuchungen" platzen.

Trump-Sohn offenbar zur Aussage vor Senatsausschuss bereit

Trump-Sohn offenbar zur Aussage vor Senatsausschuss bereit Donald Trump junior, ältester Sohn des US-Präsidenten, hat sich offenbar bereit erklärt, vor dem Senatsausschuss zur Russland-Affäre auszusagen. Den Berichten zufolge hatte Trump junior zunächst eingewilligt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen. Diese Zusage hatte er dann aus unbekannten Gründen zurückgezogen. Der älteste Trump-Sohn hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump Tower teilgenommen, die belastendes Material über die demokratische Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte.

Während seines Wahlkampfs hatte Donald Trump bei verschiedenen Gelegenheiten seine Absicht geäußert, in Fragen des Konflikts in Syrien, aber auch bei der Bekämpfung des „Islamischen Staats“, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kooperieren .

Donald Trump muss um sein Amt fürchten. Zentrale Zeugenaussagen werden öffentlich. Und nun droht ihn die Russland-Affäre einzuholen. Der Rechtsberater des Weißen Hauses hatte am Dienstag angekündigt, dass die Regierung jegliche Kooperation mit der Ukraine-Untersuchung verweigere .

Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat gesagt, dass er "unter diesen Umständen" nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor Reportern im Weißen Haus. Er wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Opposition, dass er die Hintergründe der Russland-Affäre zu vertuschen versuche. "Ich mache keine Vertuschungen", sagte er.

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Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Robert Mueller verstrickt. Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht frei.

Familiennachzug zu Flüchtlingen stark gesunken

Familiennachzug zu Flüchtlingen stark gesunken Berlin . Immer weniger Menschen sind über den Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland gekommen. Die Linke kritisiert, dass mit falschen Prognosen Politik gemacht worden sei. Die Zahlen dazu umfassen etwa auch ausländische Ehepartner von Deutschen. © dpa / Sebastian Gollnow Eine Flüchtlingsfamilie geht auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig auf einer Straße. Die Zahl der Angehörigen, die zu Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen durften, ist im Verlauf der vergangenen beiden Jahre deutlich gesunken. So bekamen nach Angaben des Auswärtigen Amtes im ersten Quartal 2017 noch 17.

Die syrische Opposition sei bereit, mit Russland und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bei der Bekämpfung der Terroristen zu kooperieren , schreibt die Washington Post. Nach Angaben der Zeitung seien zwei Anführer der Opposition nach Washington gekommen

US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. Washington werde wirtschaftliche Sanktionen "auf höchstem Niveau" einführen.

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, setzen in der Kongresskammer die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps wie seines Umfelds fort. Sie haben dazu in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert, wogegen sich Trump und seine Regierung zur Wehr setzen, teilweise bereits mit gerichtlichen Schritten.

Zugleich sind Trump und die Demokraten bei der Arbeit an Sachthemen aber wegen der gespaltenen Mehrheitsverhältnisse auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Ohne das Repräsentantenhaus kann Trump etwa weder ein umfassendes Infrastrukturprogramm auf den Weg bringen noch eine Reform des Einwanderungsrechts durchsetzen.

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US-Präsident Trump ist zu einem Staatsbesuch in Japan eingetroffen. Er ist der erste Staatsgast des neuen Kaisers Naruhita. Neben politischen Gesprächen steht auch eine Runde Sumo-Ringen auf dem Programm des Präsidenten. US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania sind zu ihrem ersten Staatsbesuch in Japan eingetroffen. Dort wurde der Staatsgast von Außenminister Taro Kono empfangen. Anschließend traf Trump japanische Wirtschaftsführer. Country-Club und Sumo-Halle Bei dem viertägigen Besuch will Trump die ohnehin engen Beziehungen zu Japan stärken und über den Atomkonflikt mit Nordkorea sprechen.

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