Welt & PolitikFamiliennachzug zu Flüchtlingen stark gesunken

06:55  23 mai  2019
06:55  23 mai  2019 Quelle:   rp-online.de

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Nur 46 Prozent der Beschäftigten arbeiten nach Tarif Berlin. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, ist in den vergangenen zehn Jahren um sechs Prozentpunkte auf nur noch 46 Prozent im Jahr 2018 zurückgegangen. © Robert Schlesinger Ein Auszubildender der Liebherr-Akademie arbeitet in Rostock mit einem Schweißbrenner an einer Stahlwand. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Wissenswertes zur Familienzusammenführung : Dürfen Flüchtlinge eine Familienzusammenführung beantragen? Der Familiennachzug zu Deutschen: Ist ein Visum zur Familienzusammenführung nötig? Zu Ausländern in Deutschland ziehen: Diese Nachweise sind

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ist großer Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen zu einer Neuauflage der großen Koalition, die am heutigen Donnerstag zu Ende gehen sollen. Die Union will ihn über den März hinaus ausgesetzt lassen

Berlin . Immer weniger Menschen sind über den Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland gekommen. Die Linke kritisiert, dass mit falschen Prognosen Politik gemacht worden sei. Die Zahlen dazu umfassen etwa auch ausländische Ehepartner von Deutschen.

Familiennachzug zu Flüchtlingen stark gesunken © dpa / Sebastian Gollnow Eine Flüchtlingsfamilie geht auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig auf einer Straße.

Die Zahl der Angehörigen, die zu Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen durften, ist im Verlauf der vergangenen beiden Jahre deutlich gesunken. So bekamen nach Angaben des Auswärtigen Amtes im ersten Quartal 2017 noch 17.322 Menschen aus den sechs Haupt-Herkunftsländern von Flüchtlingen ein Visum. Im ersten Quartal diesen Jahres waren es nur noch 7402 Personen – obwohl mit Somalia mittlerweile sieben Haupt-Herkunftsländer in die Statistik eingingen.

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Die Familienzusammenführung oder der Familiennachzug ist ein Zuzug von Familienangehörigen zu einer Person, die sich bereits im Zielland aufhält oder gemeinsam mit den Familienangehörigen zuziehen will, zum Zwecke der Herstellung oder Aufrechterhaltung der Familieneinheit.

Für Flüchtlinge mit diesem eingeschränkten Schutzstatus ist die Familienzusammenführung für zwei Jahre ausgesetzt worden. Die große Koalition hatte beschlossen, das Recht auf Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre komplett auszusetzen.

Die Entwicklung ist umso bemerkenswerter, als seit August 2018 nach mehr als zweijähriger Pause auch wieder der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus möglich ist. Dabei geht es häufig um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Allerdings dürfen gemäß einer Vereinbarung zwischen Union und SPD nicht mehr als 1000 Menschen pro Monat nachkommen.

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Beim Familiennachzug zu Flüchtlingen insgesamt kam die größte Gruppe von mehr als 5000 Menschen zuletzt aus Syrien, mit großem Abstand gefolgt von Angehörigen aus dem Irak, Iran, Afghanistan, Eritrea, Somalia und Jemen. Die Zahlen umfassen laut Auswärtigem Amt nicht ausschließlich Angehörige von Flüchtlingen - es könnten auch ausländische Ehepartner von deutschen Staatsbürgern darunter sein. Den Familiennachzug können Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern anerkannter Asylbewerber ebenso beantragen wie Deutsche oder Menschen, die hier wohnen.

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Familiennachzug von Ausländern zu Flüchtlingen in Deutschland. Familienangehörige Asylberechtigter und Flüchtlingen haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention als solche keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling .

Die Bundesregierung begründet die Begrenzung des Familiennachzugs mit Kapazitätsengpässen. Die Linke wirft ihr einen Verstoß gegen EU-Recht vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland massiv

Wenn man nicht nur die Haupt-Herkunftsländer von Flüchtlingen in den Blick nimmt, sondern alle Länder, wird deutlich, dass der Familiennachzug zu Flüchtlingen nur einen Bruchteil der Gesamtzahl ausmacht. So wurden im ersten Quartal weltweit 26.774 Visa zum Familiennachzug erteilt, davon 6966 an Angehörige anerkannter Flüchtlinge, wie aus einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervorgeht.

„Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist deutlich geringer, als uns die Bundesregierung immer weismachen wollte“, sagte Jelpke. „Umso schlimmer, dass auf der Grundlage dieser falschen Prognosen erhebliche Gesetzesverschärfungen vorgenommen und tief in das Menschenrecht auf Familiennachzug eingegriffen wurde.“ Das Recht auf Familienleben müsse endlich wieder uneingeschränkt für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge gelten.

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Für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutzstatus ist der Familiennachzug noch bis März ausgesetzt. Die Union will diese Angesichts der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen könne mit solchen Fragen "wieder gelassener" umgegangen werden, sagte der Berliner Erzbischof.

Die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist in den vergangenen Wochen stark Im Oktober waren es noch 692 Fälle, in denen das Amt einer Familienzusammenführung bewilligte, im September sogar nur 196, im August 65.

Unter den Flüchtlingen, die Angehörige nachholen, stellen nach der Genfer Konvention anerkannte Flüchtlinge mit 3684 Visa die größte Gruppe, gefolgt von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus (3231 Visa) und Menschen mit politischem Asyl (51 Visa).

Dass trotz der innerhalb der Koalition vereinbarten Obergrenze von 1000 Visa für Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kamen, liegt an der Methodik: Für die Bundesregierung zählen die Genehmigungen durch das ebenfalls beteiligte Bundesverwaltungsamt. Die Visa werden dann durch die deutschen Botschaften im Ausland erteilt. Da es einen Zeitverzug zwischen den verschiedenen Stufen im Verfahren gibt, kann es sein, dass in manchen Monaten mehr als 1000 Visa erteilt werden.

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