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Welt & PolitikSPD-Plan zur Grundrente: Die Finanzierung verrät bereits den Kompromiss

09:06  23 mai  2019
09:06  23 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Hauptstadtlage: SPD kritisiert Zickzack-Kurs der CDU beim Soli

Hauptstadtlage: SPD kritisiert Zickzack-Kurs der CDU beim Soli Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – die Groko-Parteien sind sich nicht einig. Und auch parteiintern gibt es Dissens. © Foto: dpa/ Oliver Dietze CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Soli abschaffen – oder doch nicht? Eine neue Sitzungswoche im Bundestag startet – für die Groko bedeutet das wieder einmal: Streit. Los geht’s morgen Abend, wenn die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – bei nichts scheinen sich die Groko-Parteien noch zügig einigen zu können.

SPD-Plan zur Grundrente: Die Finanzierung verrät bereits den Kompromiss © Foto: imago images / Christian Ditsch Olaf Scholz und Hubertus Heil.

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Die SPD will ihre Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Aber das vorgelegte „Stoppel-Konzept“ deutet schon die Nachbesserungen an. Ein Kommentar.

Zu den ungeschriebenen Programmgrundsätzen der SPD gehört seit jeher die Maxime „Frechheit siegt“. Die Partei ist damit auch immer wieder gut gefahren. Koalitionspartner unter Druck setzen mit inszenierten Provokationen, mit Vorpreschen, mit Aufplustern – sie wissen schon noch, wie es geht.

Vor dem Koalitionsausschuss: Wo es knirscht

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Und in einer prekären Situation wie jetzt, da die Sozialdemokraten in der zum Schicksalsereignis hochstilisierten Europa- Wahl vielleicht nicht ganz so gut abschneiden, wie sie gehofft haben, wird eben die Maxime wieder ins Werk gesetzt mit einem Grundrentenplan, der die Koalitionsvereinbarung sprengt, die Union zum Aufheulen bringt und die Rentner zum Hinhören.

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Die Grundrente ist per se keine schlechte Idee, sie wäre sonst nicht in den Koalitionsvertrag gekommen. Die Gründe, sie einzuführen, überwiegen die Gründe, sie abzulehnen. Was Hubertus Heil und Olaf Scholz nun vorgelegt haben, ist im Kern gar kein Streitthema in der Koalition. Sie gehen also kein hohes Risiko ein, auf diesem Projekt am Ende sitzenzubleiben.

Kramp-Karrenbauer reicht SPD bei Grundrente Hand

Kramp-Karrenbauer reicht SPD bei Grundrente Hand Essen. Bislang sind die Fronten beim Thema Grundrente zwischen den Koalitionären verhärtet. Jetzt geht die CDU-Chefin ein Stück weit auf die Genossen zu und stellt eine Einführung der Grundrente noch für 2019 in Aussicht. Allerdings unter einer Bedingung. © Roland Weihrauch Annegret Kramp-Karrenbauer auf der 38. Bundestagung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA. Im Streit der schwarz-roten Koalition um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angeboten, relativ schnell diese Leistung für langjährig beitragszahlende Geringverdiener einzuführen.

Vereinbart ist allerdings, dass es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Die hat die Union zur Bedingung gemacht, also wird sie jetzt von den Sozialdemokraten profilierungshalber frech ignoriert. Aber wie weit kommt man damit bei einigermaßen informierten Wählern? Und wie ernst nehmen Heil, Scholz & Co. das eigene Vorgehen?

Plötzlich ist die „Mövenpicksteuer“ wieder da

Eine Antwort liefert das Finanzierungskonzept. Da muss man zwar nicht so jaulen, wie einige Unionspolitiker es am Mittwoch taten. Aber die Vorschläge wirken schon ein wenig zusammengestoppelt. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer für Hotel- und Pensionsübernachtungen wird da aus dem Hut gezaubert, wohl weil das mal ein Aufreger war in schwarz-gelben Zeiten – die „Mövenpicksteuer“, man erinnert sich dunkel.

Sie hat freilich zwei Koalitionen unter SPD-Beteiligung überlebt, weshalb das Zurücknehmen dieser Steuerbegünstigung eher lau als schlau wirkt. Außerdem sollen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Grundrentenfinanzierung dienen, also aus einer Steuer, die es noch nicht gibt. Guter Brauch ist das nicht.

Die Finanzierung über Arbeitsagentur sowie Kranken- und Rentenversicherung ist auf den ersten Blick auch nicht gerade verständlich, aber wohl näher an der Realität dessen, was am Ende im Gesetzblatt steht. Das wird mutmaßlich ein Kompromiss mit Bedürftigkeitsprüfung sein, und der kostet weniger als das SPD-Konzept. Das wissen der Arbeitsminister und der Finanzminister natürlich schon jetzt, weshalb sie halt mal gestoppelt haben nach dem bewährten Motto. Ob’s den Versuch wert war? Man wird’s am Sonntagabend sehen.

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