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Welt & PolitikSorge um Meinungsfreiheit: Europarat kritisiert Seehofers Abschiebegesetz

13:35  23 mai  2019
13:35  23 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Hecking kritisiert Umgang mit Trainern im Profifußball

Hecking kritisiert Umgang mit Trainern im Profifußball Dieter Hecking hat die jüngste Entwicklung im Umgang mit Trainern im Profifußball harsch kritisiert. "Dass man selbst im Erfolgsfall als Trainer damit rechnen muss, entlassen zu werden, ist schon eine neue Ebene. Wie soll das weitergehen?", fragte der 54-Jährige auf der Pressekonferenz nach dem Spiel gegen Borussia Dortmund (0:2) rhetorisch. Weder die Kritik an Meistertrainer Niko Kovac von Bayern München, noch die Entlassungen von Markus Anfang beim 1. FC Köln oder Patrick Glöckner von Viktoria Köln, die als Tabellenführer der 2. Bundesliga bzw.

Für sein geplantes Abschiebegesetz erntete Innenminister Horst Seehofer heftige Kritik aus der eigenen FraktionFoto: dpa. Eigentlich will Bundesinnenminster Horst Seehofer (69, CSU) sein „Geordnete-Rückkehr- Gesetz “ am kommenden Mittwoch vom Kabinett absegnen lassen.

Der Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete europäische internationale Organisation. Dem Europarat gehören heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an.

Sorge um Meinungsfreiheit: Europarat kritisiert Seehofers Abschiebegesetz © Foto: Lajos Soos/MTI/dpa Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic.

Scharfe Rüge der Menschenrechtskommissarin an Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Mijatovic befürchtet unter anderem, dass Aktivisten kriminalisiert werden.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. Es müsse sichergestellt sein, „dass die Menschenrechte der betroffenen Personen in allen Phasen respektiert“ würden, mahnte sie in einem Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Zehntausende unterschreiben Online-Petition gegen AKK

Zehntausende unterschreiben Online-Petition gegen AKK Die Worte der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Netz lösten einen Sturm der Entrüstung aus. Jetzt taten sich zwei ganz unterschiedliche YouTuber zusammen. Und auch die Kanzlerin meldet sich zu Wort. © www.change.org Provided by Deutsche Welle Fast 50.000 Menschen haben im Internet eine Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die YouTuber "Marmeladenoma" und "HerrNewstime" haben sie initiiert und äußern darin die Befürchtung, dass "unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase künftig gefiltert" werden.

Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das jedoch könnte "katastrophale Auswirkungen" auf die Meinungsfreiheit haben, fürchten Verbände Es heißt "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" und sorgte von Beginn an für Diskussionen: Das umstrittene Gesetz von Heiko Maas, kurz NetzDG.

„Das Gesetz wird das Parlament so nicht verlassen können.“ Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hatte kritisiert , dass in den Verhandlungen Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich dagegen hinter Seehofer und das geplante Gesetz gestellt.

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Mijatovic beanstandete vor allem, dass Informationen über den Zeitpunkt von Abschiebungen künftig als „Staatsgeheimnisse“ eingestuft werden sollen. Auch wenn sich dies nur auf Beamte beziehe, könnten Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen für die Beihilfe zur Weitergabe vertraulicher Informationen juristisch belangt werden, wenn sie Informationen über geplante Abschiebungen verbreiten. Nichtregierungsorganisationen spielten jedoch eine bedeutende Rolle. „Sie brauchen die Freiheit, ihre Rechte vollständig ohne unberechtigte Einflussnahme auszuüben“, betonte die Menschenrechtskommissarin. „Deshalb bin ich besorgt, dass die Bestimmung in der jetzigen Form Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben könnte.“ Die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen könnten dadurch kriminalisiert werden.

Äußerungen von Kramp-Karrenbauer: Merkel: „Jeder in der CDU setzt sich für Meinungsfreiheit ein“

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Gesetzentwurf So will Seehofer mehr Abschiebungen durchsetzen. Der Titel klingt harmlos: Innenminister Seehofer will ein "Geordnete-Rückkehr- Gesetz ". Doch die neuen Abschieberegeln haben es in sich - nur an einer Stelle wurde das Vorhaben entschärft.

Seehofers "Geordnete-Rückkehr- Gesetz " : Opposition im Bundestag kritisiert geplante Abschiebe -Verschärfungen. Abschiebegesetz folgt Abschiebegesetz . In Sachen Asyl stellt sich die deutsche Politik gern dümmer, als der Stand ihrer Erkenntnis erlaubt.

Außerdem kritisierte die Menschenrechtskommissarin, dass das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Haftgründe für Migranten ausweite, die abgeschoben werden sollen. Die Abschiebehaft stelle „einen weitreichenden Eingriff“ in das Recht auf Freiheit dar und habe oft sehr schädliche Auswirkungen auf die Betroffenen.

Es gebe wenig Beweise, dass eine Ausweitung der Möglichkeiten, Migranten zu inhaftieren, notwendigerweise zu mehr Rückführungen geführt habe. So verweist Mijatovic darauf, dass sich die Zahl der in Deutschland inhaftierten Migranten zwischen 2015 und 2017 mehr als verdoppelt habe, während im selben Zeitraum die Zahl der Abschiebungen gleich geblieben sei.

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Droht ein Eingriff in die Pressefreiheit?.
Berlin. Wenn der Verfassungsschutz demnächst Onlinedurchsuchungen machen darf, sollen Journalisten und ihre Informanten geschützt sein. Doch Zweifel bleiben. Kaum sorgt sich die Öffentlichkeit nach einer Wahlanalyse von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer um mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Wahlkämpfen, werden auch schon Befürchtungen einer eingeschränkten Pressefreiheit laut. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht „eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen“.

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