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Welt & PolitikPelosi lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiterhin ab

22:55  23 mai  2019
22:55  23 mai  2019 Quelle:   msn.com

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Wilde Gerüchte: Treibt Donald Trump seine eigene Amtsenthebung voran? Mittlerweile trauen viele Amerikaner ihrem Präsidenten offenbar alles zu. In Oppositionskreisen wird laut darüber nachgedacht, ob Donald Trump seine eigene Amtsenthebung vorantreibt - um von der Spaltung zu profitieren. Es gab bereits mehrere Versuche, einen US-Präsidenten des Amtes zu entheben, aber geglückt ist es in der langen Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie. Dass jedoch ein Präsident selbst das sogenannte Impeachment vorantreibt, dürfte einmalig sein.

Pelosi lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiterhin ab © MANDEL NGAN Die Anführerin der oppositionellen US-Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, hat sich erneut gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Ein solches Vorgehen würde "sehr spaltend" auf das Land wirken, warnte Pelosi. Sie schloss aber nicht aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt das sogenannte Impeachment angesagt sein könnte.

Die Anführerin der oppositionellen US-Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, hat sich erneut gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Ein solches Vorgehen würde "sehr spaltend" auf das Land wirken, warnte Pelosi am Donnerstag in Washington. Sie schloss aber nicht aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt das sogenannte Impeachment gegen Trump angesagt sein könnte.

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Russland-Affäre: Erstmals auch Republikaner für Amtsenthebung von Trump Der Abgeordnete Amash aus Michigan hat sich für eine Ablösung ausgesprochen.

In jüngster Zeit hatten angesichts der Blockadehaltung Trumps gegen von den Demokraten geführte parlamentarische Untersuchungen die Rufe in der Oppositionspartei nach einem Amtsenthebungsverfahren weiter zugenommen. Pelosi hatte selber am Mittwoch mit der Äußerung für Aufsehen gesorgt, indem der Präsident verbindliche Vorladungen und Aufforderungen des Kongresses missachte, mache er sich womöglich eines Vergehens schuldig, das ein Impeachment rechtfertigen könnte.

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Pelosi bekräftigte nun zwar ihren Vorwurf, dass Trump in der Affäre um Russland-Kontakte eine "Vertuschung" betreibe. Sie sagte aber auch, dass ihre Partei "die Fakten" auch durch ihre bereits laufenden parlamentarischen Untersuchungen ans Licht bringen könne. Allerdings könnten dies Untersuchungen an "einen Ort" führen, an dem ein Impeachment unvermeidbar sei. Noch seien die Demokraten aber "nicht an diesem Ort".

Pelosi befürchtet nicht zuletzt, dass ein Amtsenthebungsverfahren Trump helfen könnte, seine Anhängerschaft für die Wahl im kommenden Jahr zu mobilisieren. Zudem hat ein Impeachment gegen Trump nach derzeitigem Stand keine realistischen Erfolgschancen.

Zwar sieht die US-Verfassung vor, dass das Repräsentantenhaus über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entscheiden hat - die Demokraten sind dort in der Mehrheit, und Pelosi ist die Vorsitzende dieser Kongresskammer. Doch die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten trifft dann der Senat. In dieser Kammer haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Zudem wird dort für die Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.

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Die Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stützen sich unter anderem auf den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre. Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland im Wahlkampf 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht - er lieferte sogar eine ganze Reihe von Indizien für ein solches mögliches Vergehen.

Hinzu kommt, dass Trump sich massiv gegen die eigenen Nachforschungen des Repräsentantenhauses zu den Russland-Kontakten, zu möglicher Justizbehinderung und anderem möglichen Fehlverhalten des Präsidenten und seines Umfelds stemmt. Die Demokraten haben in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert. Diese sogenannten Subpoenas werden von Trump und seiner Regierung missachtet. Die Demokraten sehen darin einen Angriff auf die Aufsichtsrolle des Kongresses.

Trump hatte den Konflikt mit den Demokraten zuletzt auch dadurch angeheizt, dass er am Mittwoch ein Treffen mit Pelosi und dem Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, kurz nach dessen Beginn platzen ließ. Bei dem Treffen sollte es um ein Programm zur Modernisierung der US-Infrastruktur gehen. Der Präsident sagte, er wolle mit der Opposition nicht mehr über Reformprojekte sprechen, solange die Parlamentsuntersuchungen gegen ihn liefen.

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