Welt & Politik„Groß im Ausgeben“: Union und SPD suchen Geld für die Grundrente

10:15  24 mai  2019
10:15  24 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente Berlin. Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen. Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der ARD vom Dienstag soll die Grundrente vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung soll es nach ARD-Informationen nicht geben.

Der Finanzierungsstreit bei der Grundrente zeigt: Es ist kein frisches Geld mehr da. Aus einer Auflistung geht hervor: Mehr als 50 Milliarden wurden schon verplant.

Der Finanzierungsstreit bei der Grundrente zeigt: Es ist kein frisches Geld mehr da. Aus einer Auflistung geht hervor: Über 50 Milliarden wurden schon verplant.

„Groß im Ausgeben“: Union und SPD suchen Geld für die Grundrente © Foto: imago images / Metodi Popow Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Juso-Chef Kevin Kühnert hat zwar Ideen für eine Renaissance des Sozialismus, aber wo das Geld für das SPD-Prestigeprojekt einer Grundrente herkommen soll, kann er auch nicht recht erklären. Die Grundrente sei kein Wahlkampfgeschenk, sie stehe im Koalitionsvertrag, sagt Kühnert. „Wir wollen sie – im Gegensatz zur Union – ohne erniedrigenden Gang zum Amt“, sagt der SPD-Jungpolitiker. Er fordert eine Anerkennung der Lebensleistung.

Kramp-Karrenbauer reicht SPD bei Grundrente Hand

Kramp-Karrenbauer reicht SPD bei Grundrente Hand Essen. Bislang sind die Fronten beim Thema Grundrente zwischen den Koalitionären verhärtet. Jetzt geht die CDU-Chefin ein Stück weit auf die Genossen zu und stellt eine Einführung der Grundrente noch für 2019 in Aussicht. Allerdings unter einer Bedingung. © Roland Weihrauch Annegret Kramp-Karrenbauer auf der 38. Bundestagung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA. Im Streit der schwarz-roten Koalition um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angeboten, relativ schnell diese Leistung für langjährig beitragszahlende Geringverdiener einzuführen.

Doch ob die Grundrente kommt, ist fraglich – die SPD mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zumindest den Preis für ein besonders kreatives Finanzierungskonzept gewonnen. Sie will die Mehrwertsteuervorteile für Hoteliers streichen und die Finanztransaktionssteuer einführen – Kühnert pflichtet dem Plan dabei.

Doch wackeliger kann ein Konzept kaum sein: Denn das eine ist mit der Union nicht machbar, die andere Steuer ist noch gar nicht eingeführt Eine besondere Pointe ist zudem, dass im SPD-Wahlprogramm für die Europawahl die Einnahmen einer – noch nicht eingeführten – Finanztransaktionssteuer ganz anders verwendet werden sollen. "Die Einnahmen dieser Steuer sollen der EU zufließen", steht da.

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Zur Finanzierung soll zudem noch Geld aus dem Topf der Arbeitsagentur und von Kranken- und Rentenversicherung kommen, um die bis zu 4,8 Milliarden Euro teuren Rentenverbesserungen zu erreichen. Dabei hat man gerade erst alles dafür getan, die Sozialbeiträge etwas zu dämpfen. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit könnten knapp drei Millionen Menschen profitieren. Eine schlecht bezahlte Friseurin könnte dann auf bis zu 960 Euro im Monat kommen, einige hundert Euro mehr als bisher.

Der Streit um das äußerst wacklige Finanzierungskonzept der SPD und darum, ob die Bedürftigkeit nachzuweisen ist oder nicht, zeigt deutlich: Die große Koalition hat derart umfangreiche Sozialmaßnahmen auf den Weg gebracht, dass das Geld langsam knapp wird. Eine Auflistung der FDP-Bundestagsfraktion zeigt, dass allein die zusätzlichen Projekte von Union und SPD den Bundeshaushalt von 2019 bis 2022 um 54,6 Milliarden Euro zusätzlich belasten werden. Es wird eher noch mehr, weil besonders das über zehn Jahre gezahlte Baukindergeld mit insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen kann.

Merkel will Regierungsarbeit "mit aller Ernsthaftigkeit" fortsetzen

Merkel will Regierungsarbeit Die Kanzlerin reagiert auf Andrea Nahles' Ankündigung und unterstreicht, die große Koalition fortführen zu wollen. In der SPD löst der Rücktritt der SPD-Chefin Anerkennung, aber auch Kritik aus. Kanzlerin Angela Merkel hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel am Sonntag vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke kritisiert, die Haushaltsbilanz dieser Koalition zeige, dass sie vor allem in einem groß sei: Im Geldausgeben. „In der Hoffnung darauf, dass durch ihre vermeintlichen Wohltaten auch ihre Wahlergebnisse wieder größer werden, bürden Union und SPD die Kosten jedoch vor allem späteren Generationen und Koalitionen auf“, kritisierte Fricke. Er hätte sich stattdessen Entlastungsideen gewünscht.

Wichtigster Einnahmeposten sind Steuereinnahmen des Bundes

Das Familienentlastungsgesetz mit einem höheren Kindergeld und Steuerrabatten, Unterstützung der Länder bei den Integrationskosten von Flüchtlingen, Rentenanpassungen, das Gute-Kita-Gesetz, der neue soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, erhöhte Beamtenbesoldungen und Verbesserungen für die Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen sind Treiber der Staatsausgaben.

Bei einem Gesamthaushalt von 356,4 Milliarden Euro entfallen allein auf den Etat des Bundesarbeits- und Sozialministeriums bereits 145,26 Milliarden Euro – Treiber sind die Bundeszuschüsse für die Renten. Und die Personalausgaben des Bundes sind auf 34,65 Milliarden im Jahr gewachsen. Wichtigster Einnahmeposten sind natürlich die Steuereinnahmen des Bundes – aber gerade weil die nicht mehr so stark steigen, verringern sich nun die Spielräume.

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Einer der dicksten dauerhaften Brocken ist das schon von der vergangenen großen Koalition 2014 auf den Weg gebrachte Rentenpaket, unter anderem mit Mütterrente (ohne Bedürftigkeitsprüfung, weshalb die Kosten enorm sind - das hatte damals die CSU durchgesetzt) und die Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler. Die Mehrausgaben dadurch belaufen sich derzeit auf 9,3 Milliarden Euro, bis 2030 auf elf Milliarden Euro. All das bindet den Haushalt und künftige Regierungen. So wäre es auch bei der Grundrente, mit der Bürger, die 35 Jahre eingezahlt haben, aber wenig verdient haben, mehr bekommen sollen. Doch die Kosten all der Pakete und Projekte wird noch die Generation Kühnert beschäftigen.

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Schwere Krise der SPD: Nahles tritt als Partei- und Fraktionschefin zurück.
Der Druck in der SPD wurde zu groß. Jetzt zieht Andrea Nahles die Konsequenzen und gibt ihre Ämter ab. „Der notwendige Rückhalt ist nicht mehr da“, sagt sie. © Foto: imago images/Emmanuele Contini Andrea Nahles gibt auf. SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne, teilte Nahles am Sonntag mit. In ihrer Erklärung schreibt Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen.

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