Welt & PolitikTheresa May hinterlässt einen Scherbenhaufen

18:15  24 mai  2019
18:15  24 mai  2019 Quelle:   rp-online.de

„Natürlich werde ich mich bewerben“: Boris Johnson will Tory-Chef werden

„Natürlich werde ich mich bewerben“: Boris Johnson will Tory-Chef werden Der britische Ex-Außenminister Johnson möchte Theresa May als Parteichefin ablösen. Damit könnte er Premier werden - sollten die Tories regieren können. © Foto: dpa/EPA/Andy Rain Hat Ambitionen: Boris Johnson, der frühere britische Außenminister Nach wochenlangem Schweigen hat der britische Ex-Außenminister Boris Johnson bekräftigt, dass er Theresa May als Chefin der Konservativen Partei ablösen will. Am Rande einer Rede in Manchester sagte Johnson am Donnerstag auf die Frage, ob er für eine Nachfolge für das höchste Parteiamt kandiere: „Natürlich werde ich mich bewerben.

Theresa May hinterlässt einen Scherbenhaufen © Archiv

Anmerkung der Redaktion: Bei den in diesem Artikel dargestellten Meinungen handelt es sich um die Ansichten des Autors, wie sie von unserem Partner publiziert wurden. Sie widerspiegeln nicht die Meinung von Microsoft News oder Microsoft.

Alle politischen Karrieren, lautet ein Diktum des britischen Politikers Enoch Powell, „enden im Versagen.“ Das Ende von Theresa dagegen bedeutet ein Scheitern im Quadrat. Ein Kommentar aus London.

Angetreten als kompetent geltende Politikerin nach dem Brexit-Referendum 2016, steht sie nach knapp drei Jahren im Amt als jemand da, der nicht nur nichts gelang, sondern die auch alles schlimmer gemacht hat. Sie verspielte die von ihrem Vorgänger David Cameron geerbte parlamentarische Mehrheit in vorgezogenen Neuwahlen. Sie hinterlässt ein Parlament, das völlig blockiert ist und sich zu keiner Brexit-Lösung durchringen kann. Sie hat die Gräben im Land zwischen Brexit-Befürwortern und Europa-Freunden vertieft statt überbrückt. Großbritannien ist heute zerrissener und politisch gespaltener denn je, und Theresa May trägt daran keine kleine Schuld.

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Einer ihrer schlimmsten Fehltritte war der Spruch „No-Deal ist besser als ein schlechter Deal“. Damit wollte sie den Brexit-Hardlinern schmeicheln, die den klaren Schnitt mit Brüssel wollen und in den Konsequenzen eines ungeordneten Austritts dafür nur einen kleinen Preis sehen. Dabei war No-Deal niemals eine realistische Alternative zum Austrittsvertrag. Theresa May hat das erst viel zu spät eingesehen, als die Fronten schon heillos verhärtet waren. Doch der Schaden war angerichtet. Wenn kurz nach dem Referendum noch die Chance bestanden hatte, zusammen mit der Opposition eine womöglich weichere Brexit-Lösung zu finden, die zum einen politisch durchsetzbar war und zum anderen ein gespaltenes Land wieder heilen konnte, so verspielte May diese Chance, als sie – und das auch noch völlig erfolglos – sich dem rechten Flügel ihrer Fraktion andiente.

Theresa May verspricht «kühnes» neues Brexit-Paket

Theresa May verspricht «kühnes» neues Brexit-Paket Die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premerministerin Theresa May will den Abgeordneten ein «kühnes» neues Brexit-Angebot vorlegen. «Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen», schrieb May in einem Beitrag für die «Sunday Times». May ist im Parlament schon drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert. Sowohl die Opposition als auch große Teile ihrer eigenen Partei stimmten dagegen. Deshalb musste der Brexit schon zweimal verschoben werden.

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Ihr größtes Problem war vielleicht persönlicher Natur: ihre Unnahbarkeit. Sie sei, gab sie zu, keine gute Small-Talkerin und säße lieber über ihren Akten als beim Bier im Pub, um politische Kontakte zu pflegen oder Seilschaften zu organisieren. Sie trägt den Spitznamen „Eiskönigin“, weil sie sich im dienstlichen Umgang betont kühl gibt. Im Privatleben jedoch, berichten ihre Vertrauten, sei sie aufgeschlossener und manchmal geradezu warmherzig. Zeigen konnte sie es nie. May hat seit 2013 mit einer Erkrankung an Diabetes zu kämpfen. Das mag erklären, dass sie sich in erster Linie auf die Dinge konzentrieren will, die es zu erledigen gilt, und keine Zeit mit Nettigkeiten verschwenden will.

Theresa May steht vor dem Aus

Theresa May steht vor dem Aus London. Die britische Premierministerin hat ihre Regierung in die Handlungsunfähigkeit manövriert. Das Endspiel hat begonnen. Die britische Premierministerin Theresa May soll, wie britische Zeitungen übereinstimmend voraussagen, am Freitag ihren Rücktritt bekannt geben. Sie trifft am Freitagmorgen den Vorsitzenden des 1922-Ausschusses, Sir Graham Brady, der ihr sagen wird, dass sie die Unterstützung der Hinterbänkler in der Regierungsfraktion verloren hat. Mays Kabinett ist ohnehin in Aufruhr.

Doch ihr Führungsstil wurde ihr zum Verhängnis. Sie hatte zum Schluss praktisch keine Freunde mehr innerhalb der Partei oder der Fraktion. Selbst enge Mitarbeiter in der Downing Street verzweifelten, weil May wie eine Sphinx ihre Meinung für sich behielt und für gut gemeinte Ratschläge unzugänglich war. Isoliert im Kabinett, konnte sie sich nur an der Macht halten, weil ihre Ministerriege zwischen Befürwortern eines harten oder eines weichen Brexit zerstritten war. Zum Schluss führte sie eine Zombie-Regierung an, der gar nichts mehr gelang.

Jetzt steht das Land vor einem Scherbenhaufen. Ihren noch zu bestimmenden Nachfolger mahnte May in ihrer Rücktrittserklärung an, eine Konsenslösung beim Brexit zu finden, denn „Kompromiss ist kein schmutziges Wort“. Das klingt wie Hohn aus dem Mund einer Frau, die viel zu lange jeden Kompromiss abgelehnt hatte und deren Trickserei und Taktiererei ausgerechnet die Grundlagen zerstört hat, um Konsens zu ermöglichen. Dabei hat sie recht. Ohne Einlenken auf beiden Seiten geht es nicht. Doch die Chancen, dass sich ein moderater Nachfolger von May finden ließe, sind gering. Wahrscheinlicher ist es, dass der größte Brexit-Schreihals das Rennen machen wird, weil die Partei-Basis das so will.

Boris Johnson droht Prozess wegen Lügen während der Brexit-Kampagne

Boris Johnson droht Prozess wegen Lügen während der Brexit-Kampagne Dem früheren britischen Außenminister Boris Johnson droht ein Prozess wegen Amtsvergehen, weil er vor dem Brexit-Referendum 2016 gelogen haben soll. Ein privater Kläger wirft ihm vor, während der Kampagne wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben. Johnson habe 2016 fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht.

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Trump bekundet Mitleid mit May.
US-Präsident Donald Trump hat Mitleid mit der aus dem Amt scheidenden britischen Premierministerin Theresa May bekundet. Der US-Präsident hatte May in den vergangenen Monaten allerdings wegen ihres Umgang mit dem EU-Ausstieg wiederholt offen kritisiert. Der US-Präsident wird inmitten der Brexit- und Regierungsturbulenzen vom 3. bis 5. Juni zu einem Staatsbesuch in Großbritannien erwartet. Dabei ist auch ein Treffen mit May geplant. Mehr auf MSN require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_9cd48d92-86fd-448a-ac5f-27d6e16fff12").

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