Welt & PolitikMaßlos und ein Angriff auf die Pressefreiheit

18:20  24 mai  2019
18:20  24 mai  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

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Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer Heinz-Christian Strache hat 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft. Was er offenbar nicht wusste: Er wurde dabei gefilmt.

Studieren in Deutschland. Angriff auf die Pressefreiheit . Aber wie kann die Pressefreiheit in Deutschland geschützt werden? Hans Leyendecker, Redakteur bei der "Süddeutschen Zeitung", fordert, dass sich alle Medien zusammentun und keine Interviews mehr veröffentlichen, die vorher

Die neue US-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist maßlos und ein Angriff auf die Pressefreiheit . Sie übertrifft bei Weitem die bisherige Anklageversion, die Assange nur vorhielt, er habe zum Ausspähen von Daten angestiftet.

Maßlos und ein Angriff auf die Pressefreiheit © AP Ein Assange-Unterstützer mit einem Protestplakat in London

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Es ist kein Zufall, dass die Trump-Regierung in ihrer Verachtung für die Presse mit größter Härte gegen Assange vorgeht: Der Fall Wikileaks soll dazu dienen, den Medien insgesamt Grenzen aufzuzeigen.

Die neue US-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist maßlos und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie übertrifft bei Weitem die bisherige Anklageversion, die Assange nur vorhielt, er habe zum Ausspähen von Daten angestiftet. Sie stellt Assange stattdessen auf eine Stufe mit Agenten, die für ausländische Regierungen spitzeln. Die Regierung Trump, die für diese Anklage verantwortlich ist, zielt damit auf die freie Presse insgesamt.

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Deutsche Reaktionen zum Strache-Skandal: „Kurz muss diese Regierung sofort beenden“ Deutsche Politiker reagieren scharf auf die Entwicklungen in Österreich. Es gibt Warnungen vor Rechten – und klare Forderungen an Kanzler Kurz. © Foto: imago images / Metodi Popow SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht keine Alternative zum Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ tritt zurück. Ein brisantes Video legt nahe, dass er einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

Wenn ein Sprecher des Innenministeriums die Empfehlung an die Polizei herausgibt sie möge gewisse unliebsame Medien nur noch mit dem Nötigsten versorgen

Die philippinische Börsenaufsichtsbehörde entzieht dem Medienunternehmen Rappler die Lizenz. Internationale Menschenrechtsorganisationen, journalistische Vereinigungen und hochrangige Oppositionspolitiker sehen in der Entscheidung einen Angriff auf die Pressefreiheit .

Assange soll angeblich gegen ein Anti-Spionage-Gesetz von 1917 verstoßen haben. Dieses sollte ursprünglich verhindern, dass Staatsgeheimnisse in die Hände von Feinden gelangen. Leider dient es immer öfter dazu, journalistische Enthüllungen einzudämmen. Schon unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama wurden immer wieder Mitarbeiter der Regierung belangt, weil sie Informationen an Journalisten durchgestochen hatten.

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Während der Staat das Verhalten von Beamten kriminalisierte, ließ er allerdings die Journalisten bisher in Ruhe. Zurecht, denn es dürfte gegen das Grundrecht der Rede- und Pressefreiheit verstoßen, die Reporter wegen deren Veröffentlichungen zu verfolgen. Dass die Trump-Regierung jetzt in ihrer grenzenlosen Verachtung für die freie Presse mit größter Härte gegen Assange vorgeht, ist kein Zufall: Der Fall Wikileaks soll offensichtlich dazu dienen, den Medien insgesamt Grenzen aufzuzeigen.

Massaker in Bar in Brasilien

Massaker in Bar in Brasilien Die Täter waren vermummt. Und sie waren fest entschlossen, viele Menschen zu töten. Steckt eine Drogenbande hinter der blutigen Attacke im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará? Unbekannte haben in einer Bar im Norden Brasiliens das Feuer eröffnet und mindestens elf Menschen getötet. Der Angriff habe sich in einem Lokal in der Stadt Belém ereignet, teilte das Ministerium für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Pará mit. Die Motive für die Tat würden noch untersucht, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Christian Mihr: Für Reporter ohne Grenzen ist das ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit . Zum einen werden jetzt Zum anderen werden auch soziale Netzwerke gesperrt, die auch für die Pressefreiheit ganz wichtig sind. Denn es sind nicht irgendwelche sozialen

Angriff auf die Pressefreiheit . Die Freiheit der Presse ist durch das deutsche Grundgesetz garantiert. Aber wie kann die Pressefreiheit in Deutschland geschützt werden? Hans Leyendecker, Redakteur bei der "Süddeutschen Zeitung", fordert, dass sich alle Medien zusammentun und keine

Assange verfolgt eine rücksichtslose Transparenz-Ideologie

Nun ist Assange gewiss kein klassischer Journalist. Seine rücksichtslose Transparenz-Ideologie ist mit dem journalistischen Handwerk unvereinbar. Zuweilen gefährden Assanges ungefilterte Veröffentlichungen Menschenleben. Und die USA werfen ihm vor, er habe zu Straftaten angestiftet - wofür sich gewöhnliche Journalisten ebenfalls vor Gericht verantworten müssten. Der Journalismus darf nicht über dem Gesetz stehen.

Andererseits aber ist Assange auch kein Spion. Er hat sich im Jahr 2010 keine US-Geheimnisse beschafft, um einem anderen Staat zu helfen, sondern um die Öffentlichkeit zu informieren, zum Beispiel über den völkerrechtswidrigen Krieg der USA im Irak. Assange war ein Aufklärer, deswegen sollte das US-Spionagegesetz für ihn schon gar nicht einschlägig sein.

Die neue Anklage lässt nun erwarten, dass Assange in den USA mit einem politischen Prozess rechnen muss: Die Regierung Trump will mit jenen abrechnen, deren Veröffentlichungen ihr nicht passen. Die britische Justiz muss eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten deswegen klar ablehnen.

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Die USA vermeiden einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit , indem sie WikiLeaks-Gründer Assange "nur" des Hackens beschuldigen. Hätten die USA stattdessen eine Anklage wegen Spionage erhoben, wäre dies vermutlich als direkter Angriff auf die Pressefreiheit gewertet worden

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