Welt & PolitikErste Hochrechnung zur EU-Wahl: Grüne triumphieren, Groko-Parteien stürzen ab

20:10  26 mai  2019
20:10  26 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Benachteiligung?: Darum verklagt diese kleine Europa-Partei nun den Wahl-O-Mat

Benachteiligung?: Darum verklagt diese kleine Europa-Partei nun den Wahl-O-Mat Volt ist eine Einheit für elektrische Spannung – und eine europäische Partei, die bei den Europawahlen antritt. Nun klagt sie gegen die große Bundeszentrale für politische Bildung. Der Vorwurf: Ihr Wahl-O-Mat benachteilige kleine Parteien.

Bei der Europawahl haben die GroKo - Parteien ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die SPD erlebt ein Debakel. Die Grünen legen zu. Laut den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF landeten CDU/CSU bei der Europawahl bei knapp 29 Prozent, die SPD stürzte um mehr als zehn

Die Grünen triumphieren , Union und SPD müssen schmerzvolle Verluste einstecken. Das Ergebnis könnte - gepaart mit dem Ausgang der EU -Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, und die SPD- Partei - und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus am Abend nach der Wahl

Bei der Europawahl haben die GroKo-Parteien ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die SPD erlebt ein Debakel. Die Grünen legen zu.

Erste Hochrechnung zur EU-Wahl: Grüne triumphieren, Groko-Parteien stürzen ab © Foto: Kay Nietfeld/dpa Annalena Baerbock (L), Grünen-Vorsitzende, und Katrin Göring-Eckard, Grünen-Fraktionschefin, jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Prognose für die Europawahl.

Verluste für die Union, Debakel für die SPD: Bei der Europawahl haben die Parteien der großen Koalition ihre bisher schlechtesten Ergebnisse hinnehmen müssen. Das könnte die Spannungen im Regierungsbündnis verstärken. Da die SPD bei der parallel stattfindenden Bremen-Wahl erstmals seit 73 Jahren den Spitzenplatz an die CDU verliert, wächst der Druck auf die Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles massiv.

Im Durchschnitt 46 Jahre alt

Im Durchschnitt 46 Jahre alt 1293 Menschen aus mehr als 40 Parteien treten bei der Europawahl in Deutschland an. Wir zeigen, welche Partei die meisten Frauen aufstellt, welche die ältesten Bewerber hat - oder die meisten Professoren.

Abgestürzt sind die GroKo - Parteien , besonders die SPD. Die CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Union von CDU/CSU bleibt zwar laut Bundeswahlleitung in Wiesbaden stärkste Kraft, ist aber auf 28,9 Prozent gefallen. Die SPD hat mehr als elf Prozentpunkte eingebüßt und kommt nur

Wilders- Partei ist künftig wohl nicht mehr im EU -Parlament vertreten. Analyse zum Zustand der GroKo nach der Europawahl. Erste Hochrechnung , 23.11 Uhr: CDU erstmals nach dem Krieg stärkste Kraft in Bremen. Grünen -Chefin will Spitzenkandidaten als EU -Kommissionspräsidenten.

Nach ersten Prognosen von ARD und ZDF landeten CDU/CSU bei der Europawahl bei 28 Prozent, die SPD stürzte um mehr als zehn Punkte auf rund 15 Prozent ab.

Großer Gewinner sind die Grünen, die ihr Ergebnis auf 21 Prozent mehr als verdoppelten. 2014 hatten die Grünen 10,7 Prozent erreicht; CDU/CSU hatten bei der vergangenen Europawahl 35,3 Prozent errungen, die SPD 27,3 Prozent. Die Klimapolitik hatte zuletzt den Wahlkampf dominiert. Die AfD kommt den Prognosen zufolge auf rund 10 Prozent (2014: 7,1 Prozent), die FDP liegt bei 5,5 (2014: 3,4 Prozent) wie auch die Linke (2014: 7,4 Prozent).

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Wahl in Europa: Das Parlament könnte der Verlierer sein Das Europäische Parlament gilt als Bürgervertretung in der EU. Aber weil die Mehrheiten nach der Wahl knapper werden dürften, droht dem Parlament eine Schwächung. © Patrick Seeger/dpa Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg Wie viel Macht haben die europäischen Volksvertreter? Aus Anlass der laufenden Europawahl argumentiert Andreas Maurer, Professor für Europäische Integration in Innsbruck, dass das Parlament sogar an Einfluss verlieren könnte.

Dafür haben sieben Parteien Kandidaten ins Rennen geschickt: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne , NEOS, EUROPA Jetzt und die KPÖ. Diese fünf Parteien sahen die Meinungsforscher auch vor der EU - Wahl bisher fix im nächsten Eine erste offizielle Hochrechnung zur EU - Wahl in Österreich soll es ab ca.

Schwere Schlappe für die Parteien der Großen Koalition: Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland historisch schlecht abgeschnitten. Ska Keller, EU -Spitzenkandidatin Die Grüne , zum Ergebnis der ersten Hochrechnungen Mehr zum Thema. GroKo nach den Wahlen : Im freien Fall.

Wahlkampf-Streit zwischen AfD und SPD: Polizei rückt an

Die Rechtspopulisten konnten in mehreren Ländern Europas Gewinne verbuchen, ein lange befürchteter großer Rechtsruck zeichnet sich zunächst aber nicht ab. Von vielen Politikern war die Wahl mit Blick auf das Erstarken nationalistischer Tendenzen als eine „Schicksalswahl“ für das große Einigungs- und Integrationsprojekt Europa bezeichnet worden. In vielen Ländern zeichnete sich frühzeitig eine höhere Wahlbeteiligung als 2014 ab, auch in Deutschland.

Kampf um die EU-Posten beginnt

Im Laufe des Montags wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt das Wahlergebnis und die deutsche Position für den EU-Sondergipfel am Dienstag beraten. Im Bundeskabinett muss mindestens ein Posten neu besetzt werden, da die nationale Spitzenkandidatin der SPD, Justizministerin Katarina Barley, ihr Amt aufgibt und nach Brüssel wechseln wird.

SPD erleidet Wahldebakel in Bremen - CDU setzt auf Jamaika

SPD erleidet Wahldebakel in Bremen - CDU setzt auf Jamaika Bei der Landtagswahl in Bremen hat die SPD eine historische Niederlage einstecken müssen und ist Prognosen zufolge erstmals seit gut 70 Jahren von der CDU auf Platz zwei verdrängt worden. Die Christdemokraten leiteten am Sonntagabend daraus den Regierungsauftrag ab. Die SPD fuhr nach den Zahlen von ARD und ZDF ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein. Zulegen konnten dagegen Grüne und Linke. Die AfD schaffte es ebenfalls ins Landesparlament, die FDP wohl nur knapp. Welche Koalition künftig das kleinste deutsche Bundesland regiert, blieb zunächst offen.

Die GroKo - Parteien in Deutschland haben bei der Europawahl historisch schlecht abgeschnitten. Laut ARD- Hochrechnung (19.25 Uhr) kommt die Union auf 28,6 Prozent (-6,8 Punkte). Laut der ersten ARD- Hochrechnung von Infratest dimap stürzen die Sozialdemokraten auf 15,3 Prozent ab (-12,0

Die Grünen und die AfD konnten stark zulegen. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hätte eine klare Mehrheit und gilt momentan als die realistischste Koalitionsvariante. Der Live-Ticker von RT Deutsch zur Hessen- Wahl endet nun.

Der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen (EVP) und der Vize-Chef der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE), haben sich um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission beworben. Insgesamt sind 28 Führungsposten in der Kommission, der EU-Regierung, zu besetzen, der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) scheidet aus.

EVP und SPE bilden bisher die größten Fraktionen im Europäischen Parlament. Kommt Weber nicht zum Zuge, könnte sich ein anderer deutscher Politiker im Postenpoker gute Chancen ausrechnen: Bundesbankpräsident Jens Weidmann gilt als Kandidat für die Nachfolge des Italieners Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank, die über die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro wacht.

Mitentscheidend wird auch sein, ob Merkel und der französischen Präsident Emmanuel Macron sich auf ein mehrheitsfähiges Tableau verständigen können. Durch den geplanten EU-Austritt Großbritanniens müssen die anderen EU-Staaten Mehrausgaben schultern. Bisher steuert Deutschland rund 20 Milliarden Euro bei.

Kommentar: Die Halbstarken

Kommentar: Die Halbstarken Die Populisten und Rechtsparteien sind im neuen EU-Parlament stärker geworden, sie werden sichtbarer sein. Wird das aber den Einfluss der Europagegner in der Union wirklich erhöhen?

Hochrechnungen zur Europawahl Grüne dominieren in deutschen Großstädten. Den weitesten Vorsprung erzielten die Grünen ersten Hochrechnungen zufolge jedoch in Köln. Besonders bei jungen Wählern kam die Partei in Deutschland offenbar deutlich besser an als Union und SPD.

Die Union verliert nach der Europawahl in einer neuen Umfrage, die SPD ist sich uneins, wie es im Niedergang weitergehen soll. EU -weit gaben so viele Bürger ihre Stimme ab wie seit zweieinhalb Jahrzehnten nicht mehr: Die Wahlbeteiligung in den 28 EU -Staaten lag bei 50,82 Prozent.

Nach der Ibiza-Videoaffäre des bisherigen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem Zerbrechen der rechts-konservativen Koalition in Österreich gewann die Volkspartei von Kanzler Sebastian Kurz rund 7,5 Punkte auf 34,5 Prozent. Kurz muss sich am Montag im österreichischen Parlament einem Misstrauensvotum stellen – im September stehen Neuwahlen an. Die rechte FPÖ verlor laut Prognosen des ORF rund zwei Punkte auf 17,5 Prozent.

SPD verliert Spitzenposition in Bremen

Bei Wahl zur Bremischen Bürgerschaft wird die SPD wohl erstmals seit 73 Jahren nicht stärkste Kraft – im kleinsten Bundesland kam die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, einem bisher politisch unerfahrenen IT-Unternehmer, nach ersten Prognosen auf 25,5 Prozent Prozent – 2015 waren es 22,4 Prozent. Die SPD von Regierungschef Carsten Sieling stürzte auf 24,5 Prozent ab (2015: 32,8 Prozent).

Auch hier gehörten die Grünen mit 18 Prozent zu den Gewinnern (2015: 15,1 Prozent) , die AfD landete bei rund 7 Prozent (2015: 5,5 Prozent), die FDP bei rund 6 Prozent (2015: 6,6 Prozent) und die Linke kommt auf 12 Prozent (2015: 9,5 Prozent) der Stimmen. Damit könnte rein rechnerisch ein von der CDU geführte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP oder eine SPD-geführte rot-grün-rote Koalition mit Grünen und Linkspartei möglich sein.

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Bei der SPD hat die Parteilinke unter Führung von Parteivize Ralf Stegner, dem Chef der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, und Juso-Chef Kevin Kühnert, für Montagmorgen eine Erklärung angekündigt. Intern werden Nahles immer wieder peinliche Auftritte angelastet, zudem hagelte es unter ihrer Führung bisher nur Niederlagen.

Wenn es vorerst keine personellen Konsequenzen geben sollte, könnte es spätestens im September dazu kommen: Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wählt die Bundestagsfraktion die Fraktionsspitze neu. Dafür erwägt der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Gegenkandidatur.

Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das 751 Mitglieder umfassende Europaparlament. Es ist weltweit das einzige grenzüberschreitende Parlament mit Gesetzgebungskompetenzen. Einer der großen Streitpunkte ist neben dem Umgang mit geflüchteten Menschen derzeit der Klimaschutz. Gerade durch die Fridays-for-Future-Bewegung und das millionenfach gesehene Video des Youtube-Stars Rezo (26), der CDU und SPD unter anderem für ihre zögerliche Klimaschutzpolitik kritisierte, wurde das Thema zu einem der wichtigsten in der Schlussphase des Wahlkampfs.

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Bei „Anne Will“ diskutiert eine kurzfristig einberufene Runde über die Folgen des Nahles-Rücktritts. Es wirkt, als hätten alle deren letzte Mahnung vernommen. Klar und knapp schrieb Andrea Nahles am Sonntagvormittag an die Mitglieder der SPD, ein Rückhalt für sie sei in der Partei „nicht mehr da“. Sie hatte es satt, so scheint es, sich weiterem Raunen und Spekulieren zu ihren Ämtern auszusetzen, und erst recht nicht der Abstimmung darüber. Jetzt gibt sie ihren Posten als Parteivorstand ebenso auf wie den Vorsitz der SPD-Fraktion im Bundestag.

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