Welt & Politik: Europawahl 2019: Der Tag, an dem die Grünen die SPD endgültig verdrängten? Eine Analyse - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikEuropawahl 2019: Der Tag, an dem die Grünen die SPD endgültig verdrängten? Eine Analyse

23:10  26 mai  2019
23:10  26 mai  2019 Quelle:   stern.de

Kurz vor Europawahl: Kölner Gericht verbietet beliebten „Wahl-o-mat"

Kurz vor Europawahl: Kölner Gericht verbietet beliebten „Wahl-o-mat Wie die Auswertung dargestellt wird, ist der Stein des Anstoßes.

Europawahl 2019: Der Tag, an dem die Grünen die SPD endgültig verdrängten? Eine Analyse © AFP/John Macdougall SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley nach der Wahlschlappe: "Tief enttäuscht"

Womöglich wird dieser Wahlsonntag einmal als historisch bezeichnet werden: als der Tag der Wachablösung, an dem die Grünen die SPD endgültig verdrängten. Bei der nächsten Bundestagswahl heißt die Hauptkonkurrenz: Grüne gegen Union.

Ein kleiner Bruch des Wahlgeheimnisses: Ich habe doch noch einmal SPD gewählt an diesem Sonntag. Was mich dazu getrieben hat? Fragen Sie mich besser nicht. Die Entscheidung fiel spontan in der Kabine. Ab und an gebe ich auch dem Verkäufer von Straßenzeitungen einen Euro; es hilft ihm nicht viel, macht aber ein gutes Gefühl. Außerdem stand die SPD auf dem Wahlzettel dort, wo sie schon lange nichts mehr zu suchen hat: ganz oben.

Prognose: Grüne landen bei Europawahl in Deutschland klar vor SPD

Prognose: Grüne landen bei Europawahl in Deutschland klar vor SPD Einer ersten Prognose zufolge werden die Grünen zweitstärkste Kraft, die Union holt knapp 28 Prozent. Die Sozialdemokraten müssen sich mit dem dritten Platz zufrieden geben.

Als ich aus dem Wahllokal kam und über meine Entscheidung sann, fiel mir eine Uralt-Karikatur aus der Titanic ein. Darin sah man einen früheren FDP-Chef abgerissen auf der Straße sitzen, vor sich ein Schild: "Aus eigenem Verschulden in die Kacke geraten. Nehme jede Stimme an."

Ende der Beichte. Und damit zum harten politischen Einordnungsgeschäft.

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Europawahl: etwas Grundeinstürzendes

Ja, man sollte vorsichtig sein mit Prognosen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen und darüber hinaus auch noch die Politik – aaaber: Was die Deutschen im Allgemeinen und die Bremer im Besonderen zusammengewählt haben an diesem Sonntag: Das hat schon etwas Grundstürzendes; es wird das Parteiengefüge, so wie wir es kannten, in einem Maße verändern, wie wir uns das vor kurzem noch nicht vorstellen konnten.

Grüne in Champagnerlaune

Grüne in Champagnerlaune Die Grünen haben allen Grund zum Jubeln: In Europa haben sie sich als Gegenmacht zu Rechten und Euro-Skeptikern etabliert. Und in Bremen werden sie wohl so oder so mitregieren können.

Wenn man den ersten Hochrechnungen vertrauen darf, gibt es bei der Europawahl einen einzigen Gewinner: die Grünen. Liebling, ich habe die Volksparteien geschrumpft. Die haben ihren Stimmenanteil praktisch verdoppelt und werden ins Europaparlament möglicherweise mit genauso viel Abgeordneten einziehen wie die CDU. Grüne und CDU auf Augenhöhe – nein, das ist kein irrer Traum. Es wirkt zwar ungefähr so unwirklich wie das 7:1 bei der WM gegen Brasilien, ist aber bundesdeutsche Realität im Jahr eins nach dem Dürresommer. Der Klimaschutz hat die Angst vor Flüchtlingen als Thema Nummer eins abgelöst. Dieses Wahlergebnis ist die erste sichtbare Folge für die Parteien.

Da zeichnet sich eine historische Wachablösung ab. Die Grünen sind auf bestem Weg, die SPD als zweite Kraft im deutschen Parteiensystem zu verdrängen und sich an die Union ranzurobben – mit allen Konsequenzen, unter anderem der, dass sich die Grünen nicht länger mit dem Gedanken beschäftigen müssen, ob sie bei der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten, sondern: wen. Manchmal dauert es in der Politik nur kurze Zeit, bis aus einem absurden Gedanken ein logischer wird.

Österreichs Kanzler muss sich Misstrauensvotum stellen

Österreichs Kanzler muss sich Misstrauensvotum stellen Zuerst hatte eine Splitterpartei die Abstimmung beantragt, nun will auch Österreichs größte Oppositionspartei den konservativen Kanzler Sebastian Kurz abwählen lassen. Pikant: Die SPÖ benötigt Hilfe von ganz rechts. © Getty Images/AFP/APA/R. Schlager Provided by Deutsche Welle Nach dem Ende seiner Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ muss sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Nach der kleinen Partei Liste Jetzt hat auch die große SPÖ einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Der Wähler als solcher ist – wenn ihn in der Kabine nicht eine eigentümliche Gefühlsmischung aus Nostalgie und Caritas überkommt – ziemlich erbarmungslos. Daumen rauf, Daumen runter. Was dann in den Grafiken eine gnadenlose optische Umsetzung findet. Balken rauf, Balken runter. Wie ein Schlag mit dem Vorschlaghammer ins Gemächt. Vom Wähler bei einer bundesweiten Wahl fast halbiert zu werden und das bei einer durchaus veritablen Wahlbeteiligung ­– so etwas verkraftet auch eine an herbe Niederlagen inzwischen gewohnte Partei wie die SPD nicht ohne Weiteres.

Dass sie in ihrem einstigen Stammland Bremen mutmaßlich weiter den Bürgermeister stellen dürfen – sofern Grüne und Linke mitmachen –, lindert den Schmerz der Genossen allenfalls ein wenig. Und weil ehrbare Sozialdemokraten nichts annehmen dürfen, schon gar keine Vernunft, kann man sich leicht ausmalen, was in den nächsten Tagen wieder deren Lieblingsbeschäftigung sein wird: Hauen und Stechen. Sagen wir mal so: Andrea Nahles wäre man gerade nicht gerne, Olaf Scholz auch nicht. Höhere Wetten auf deren politische Zukunft sollten nur Hasardeure abschließen. Wenn ihnen gar nichts mehr einfällt, wechseln die Sozialdemokraten eben ihre Spitze aus. Inzwischen haben sie allerdings mehr Erfahrung darin als Ersatzleute. Aber notfalls greift man eben auf einen ehedem Abgesägten wie Martin Schulz zurück. In der SPD kann der hoffnungslose Fall von gestern zur Hoffnung von morgen werden. Wie gesagt: Die Lücke zwischen absurd und logisch ist zuweilen klein.

Starke AfD-Gewinne in Ostdeutschland bei Europawahl

Starke AfD-Gewinne in Ostdeutschland bei Europawahl Die AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen die Rechtspopulisten jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Die Europawahl galt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. © Foto: Sebastian Willnow/Archivbild Die AfD gewann deutlich dazu.

AKK kann froh sein, dass es der SPD noch dreckiger geht

Die CDU unter der Neu-Chefin AKK kann heilfroh sein, dass es der SPD so dreckig geht. So fällt etwas weniger auf, wie erbärmlich die Union – wir erinnern uns: die Partei des großen Europäers Helmut Kohl – abgeschnitten hat. Rund 28 Prozent, das ist eine Bankrotterklärung. Und eine Mahnung: Mit solchen Ergebnissen hat der Niedergang der SPD auch angefangen, der sich irgendwann einmal als offenbar unaufhaltsam erwiesen hat. Zusammen bringen die beiden so genannten Volksparteien noch etwas mehr als 40 Prozent zusammen. Das ist keine Große Koalition mehr, das ist eine Schicksalsgemeinschaft aus Not und Elend, die in den kommenden Tagen ihren nächsten Überlebenskampf erleben wird. Auch darauf kann man bei der SPD bauen.

Ach so, falls jemand nach dem Positiven jenseits der Grünen sucht: Das lässt sich in drei Buchstaben, drei Ziffern und einem Komma zusammenfassen – AfD 10,5. Das ist, gemessen an der Hoffnung, den sich die AfD einmal gemacht hat, doch erfreulich wenig. Wäre man Zyniker, könnte man sagen: Es ist nicht alles schlecht am Klimawandel.

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Ein neues Rekordtief: Nach der Europawahl befindet sich die SPD einer Umfrage zufolge im freien Fall. Der Höhenflug der Grünen dagegen geht weiter. © Foto: Hendrik Schmidt/ZB/dpa Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. In einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/n-tv landen die Sozialdemokraten mit zwölf Prozent auf dem niedrigsten jemals gemessenen Wert. Dies ist ein Rückgang um fünf Prozentpunkte zur vorherigen Befragung. Die Grünen haben erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl die Union von Platz eins verdrängt. Sie sind mit 27 Prozent (plus neun Prozent) erstmals stärkste Kraft.

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