Welt & PolitikDroht ein Eingriff in die Pressefreiheit?

20:10  31 mai  2019
20:10  31 mai  2019 Quelle:   rp-online.de

Dem DFB droht ein Korruptionsfall - Ärger um Bandenwerbung

Dem DFB droht ein Korruptionsfall - Ärger um Bandenwerbung Dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) droht ein Korruptionsfall rund um die Vermarktung von Bandenwerbung bei Länderspielen. Nach Informationen der Bild trennte sich der Verband von einem leitenden Marketing-Mitarbeiter, der durch die Annahme von Zuwendungen gravierend gegen interne Bestimmungen verstoßen hatte. Der DFB bestätigte dem SID am Freitag, Untersuchungen eingeleitet zu haben. "Dem DFB liegen Erkenntnisse vor, dass es zu möglichen Auffälligkeiten gekommen ist, die in Zusammenarbeit mit externen Wirtschaftsprüfern untersucht werden.

Aber wie kann die Pressefreiheit in Deutschland geschützt werden? Hans Leyendecker, Redakteur bei der "Süddeutschen Zeitung", fordert, dass sich alle Medien zusammentun und keine Interviews mehr veröffentlichen, die vorher überarbeitet wurden. Doch eine derartige Zusammenarbeit der Medien gibt

Die„Berliner Morgenpost“ wehrt sich gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und lässt sich durch den Berliner Rechtsanwalt Professor Alexander Ignor vertreten. Seiner Einschätzung nach greift die angeordnete Durchsuchung „tief und schwerwiegend“ in das Grundrecht der Pressefreiheit ein.

Droht ein Eingriff in die Pressefreiheit? © picture alliance / Geisler-Fotopress

Berlin. Wenn der Verfassungsschutz demnächst Onlinedurchsuchungen machen darf, sollen Journalisten und ihre Informanten geschützt sein. Doch Zweifel bleiben.

Kaum sorgt sich die Öffentlichkeit nach einer Wahlanalyse von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer um mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Wahlkämpfen, werden auch schon Befürchtungen einer eingeschränkten Pressefreiheit laut. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht „eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen“. Von einem „unsäglichen Vorgang“ spricht auch der Deutsche Journalistenverband und fordert Innenminister Horst Seehofer (CDU) dringend auf, seinen Plan zum heimlichen Ausspähen von Redaktionen und ihren Quellen durch den Verfassungsschutz fallen zu lassen.

Maßlos und ein Angriff auf die Pressefreiheit

Maßlos und ein Angriff auf die Pressefreiheit Es ist kein Zufall, dass die Trump-Regierung in ihrer Verachtung für die Presse mit größter Härte gegen Assange vorgeht: Der Fall Wikileaks soll dazu dienen, den Medien insgesamt Grenzen aufzuzeigen. Die neue US-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist maßlos und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie übertrifft bei Weitem die bisherige Anklageversion, die Assange nur vorhielt, er habe zum Ausspähen von Daten angestiftet. Sie stellt Assange stattdessen auf eine Stufe mit Agenten, die für ausländische Regierungen spitzeln.

Die Rangliste der Pressefreiheit (englisch Press Freedom Index) ist eine Bewertung der Pressefreiheit in fast allen Staaten der Welt und wird jährlich von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen auf der Grundlage von Fragebögen erstellt.

Unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Pressefreiheit droht zu einer Monotonie gleichgeschalteter Medien zu werden. Während Parteien weitgehend den öffentlichen Rundfunk gängeln, kontrollieren Riesenmonopole die Tageszeitungen.

Worum geht es? Schon im März hat Seehofer eine Gesetzesnovelle zu erweiterten Befugnissen des Verfassungsschutzes vorgelegt. Er will sich dabei einerseits an den bereits gegebenen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes orientiert haben, andererseits die Zugänge der Verfassungsschützer in der analogen Welt auf die digitalen Bereiche übertragen. Wiederholt hatten die Nachrichtendienste beklagt,  wichtige Verabredungen von mutmaßlichen Extremisten und Terroristen nicht mehr mitzukriegen, wenn diese auf die verschlüsselte Kommunikation bei WhatsApp und ähnlichen Plattformen zurückgreifen. Dazu möchten sie künftig Trojaner aufspielen und auf diese Weise Online-Durchsuchungen vornehmen können.

Deutsche Großbank: Bafin droht Commerzbank mit Millionen-Bußgeld

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Redakteur von "Slovenske novice" verweigerte Veröffentlichung angeblich unwahren Artikels - Vorstand droht ihm mit Entlassung wegen Arbeitspflichtverletzung. In dem Artikel, der am 5. September veröffentlicht werden sollte, ging es um die Privatisierung von Wohnungen in den 1990er Jahren.

Der Geschäftsführer des VDZ für Berlin-Brandenburg, Dirk Platte, sagte den DWN: „Aus meiner Sicht stellt das Vorgehen der EU-Taskforce mit dem ,Disinformation Review‘ einzelne journalistisch korrekte Artikel der DWN als ,Pro-Kreml-Desinformation‘ aufzulisten einen schwerwiegenden Eingriff in die

Bislang waren Berufsgeheimnisträger mit besonderem Schutz vor Durchsuchungen ausgestattet. Damit sollte Strafverfolgern der Zugriff auf die besonders auf Vertrauen aufgebauten Beziehungen zwischen Arzt und Patient, Anwalt und Mandant und Journalist und Informant erschwert werden. Nur wenn die Angehörigen dieser Berufsgruppen selbst Straftäter zu sein scheinen, soll ein Richter Ausnahmen zulassen. Und genau an dieser Stelle unterscheidet der Gesetzentwurf des Innenministeriums zwischen dem weiterhin vollen Schutz für Anwälte und dem gelockerten Schutz für Journalisten.

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„Haltlos“ nennt das Bundesinnenministerium  die Behauptung, die Novelle gefährde das journalistische Redaktionsgeheimnis.  „Wir werden Journalisten und das Redaktionsgeheimnis weiter besonders schützen“, versichert das Ministerium. Allerdings hatte auch das SPD-geführte Justizministerium so schwerwiegende Bedenken gegen Seehofers Entwurf, dass es zunächst generell ablehnte, sich damit näher zu befassen. Die Vorschläge gingen weit über die im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben hinaus. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass zusätzliche Kontrollen eingebaut werden, wenn der Verfassungsschutz zusätzliche Kompetenzen erhält.

Warum die Medien über das Strache-Video berichten mussten

Warum die Medien über das Strache-Video berichten mussten Weil das Video ohne Wissen von Strache und Gudenus aufgenommen wurde, verletzt es deren Privatsphäre. Dennoch war es zwingend geboten, es zu veröffentlichen. Medien sind nicht die vierte Gewalt. Es gibt zwar Journalisten, die das so sehen, und auch Politiker und Politologen. Doch es besteht ein gewichtiger Unterschied zwischen den Medien und den drei Staatsgewalten, die unsere Verfassung definiert.

Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist durch Artikel 26 der türkischen Verfassung von 1982 garantiert, aber de facto fortwährenden Eingriffen ausgesetzt. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit und belegte 2019 auf der Rangliste der Pressefreiheit

Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel." Das Innenministerium hatte die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen Unter anderem die betroffenen Zeitungen Der Standard und Kurier berichten über den versuchten Eingriff in die Pressefreiheit .

Davon ist in Seehofers Entwurf aber nicht die Rede. Hier geht es nach Expertenansicht im Gegenteil um niedrigere Schranken. Nicht mehr ein Richter müsste danach in jedem Einzelfall Online-Durchsuchungen bei Journalisten genehmigen, sondern eine Kontrolle durch das G-10-Gremium des Bundestages würde ausreichen. Der Verfassungsschutz soll per Gesetz nur angehalten werden, „das öffentliche Interesse an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen.“  Eine solche Abwägungsermächtigung wird im folgenden Satz für Anwälte ausdrücklich nicht eingeräumt, da bleibt es beim hohen Schutzstandard.

Im Hintergrund steht die eindeutige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes. Dieses hatte etwa 2015 nach Durchsuchungen von  Redaktionsräumen und Privaträumen eines Journalisten den Beschwerden der Betroffenen stattgegeben und dabei zur Vertrauenssphäre zwischen Medien und ihren Informanten unmissverständlich klargestellt: „Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann.“ Deshalb sei eine solche Durchsuchung nicht nur eine Störung der redaktionellen Arbeit, sondern enthalte auch die Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung und stelle damit „eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit“ dar.

Boris Johnson droht Prozess wegen Lügen während der Brexit-Kampagne

Boris Johnson droht Prozess wegen Lügen während der Brexit-Kampagne Dem früheren britischen Außenminister Boris Johnson droht ein Prozess wegen Amtsvergehen, weil er vor dem Brexit-Referendum 2016 gelogen haben soll. Ein privater Kläger wirft ihm vor, während der Kampagne wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben. Johnson habe 2016 fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht.

Vor diesem Hintergrund wird damit gerechnet, dass Seehofer entweder seinen Entwurf selbst nachbessert oder Schutz und Kontrolle in der Abstimmung zwischen den Ministerien wieder ausgeweitet werden.

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