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Welt & PolitikBericht: AfD klagt erneut per Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

11:20  08 juni  2019
11:20  08 juni  2019 Quelle:   msn.com

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Bericht: AfD klagt erneut per Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz © Karl-Josef Hildenbrand Die AfD hat einem Medienbericht zufolge erneut per Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geklagt.

Die AfD hat einem Medienbericht zufolge erneut per Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geklagt. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Angaben des Verwaltungsgerichts Köln berichtete, wendet sich die Partei gegen Bestrebungen des Verfassungsschutzes, AfD-Anhänger in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Im Januar hatte die Behörde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert, Kontakte zu der Partei intern offenzulegen.

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Droht ein Eingriff in die Pressefreiheit? Berlin. Wenn der Verfassungsschutz demnächst Onlinedurchsuchungen machen darf, sollen Journalisten und ihre Informanten geschützt sein. Doch Zweifel bleiben. Kaum sorgt sich die Öffentlichkeit nach einer Wahlanalyse von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer um mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Wahlkämpfen, werden auch schon Befürchtungen einer eingeschränkten Pressefreiheit laut. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht „eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen“.

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Nach Angaben des Gerichts rügt die AfD eine Verletzung des Gleichheitsgebots sowie einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Der Eilantrag wurde demnach im April eingereicht, eine Entscheidung ist noch nicht absehbar.

"Wir sehen hierin eine rechtswidrige, weil deutlich unverhältnismäßige Maßnahme, die zudem unsere Mitglieder und künftigen Mitglieder abschrecken könnte", zitierte der "Tagesspiegel" einen AfD-Sprecher. Eine "verdachtsunabhängige und anlasslose Anfrage" allein wegen der Mitgliedschaft sei viel zu weitgehend.

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Das Verwaltungsgericht Köln hatte erst Ende Februar einem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem BfV untersagt, die AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen. Die Behörde akzeptierte das Gerichtsurteil und verzichtete auf Rechtsmittel.

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