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Welt & PolitikTausende belagern Parlament in Hongkong

08:55  12 juni  2019
08:55  12 juni  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Politisches Tabu in China: 30 Jahre Tian'anmen-Massaker

Politisches Tabu in China: 30 Jahre Tian'anmen-Massaker Strenge Sicherheitsvorkehrungen prägen an diesem Dienstag den 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China. In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlugen Truppen der Volksbefreiungsbewegung die wochenlangen friedlichen Proteste in Peking nieder. © Foto: Kyodo News Rauchsäulen, Verwüstung und ratlose Menschen am 4. Juni 1989 auf der Changan Avenue in Peking. Mehrere hundert Menschen kamen ums Leben. Einige Forscher sprechen von mehr als 2000 Toten. Die genaue Zahl ist unbekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.

In Hongkong haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz protestiert. Die Demonstranten riefen Slogans wie "Schafft das böse Gesetz ab" und "Gegen Auslieferungen an China". Die lauten, bunten und dicht gedrängten Menschenmengen erstreckten

In Hongkong haben Hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz demonstriert. Der Protest war zunächst friedlich, dann kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere hundert Bereitschaftspolizisten riegelten das Parlamentsgebäude ab.

Tausende belagern Parlament in Hongkong © REUTERS Tausende Demonstranten blockieren den Eingang zum Hongkonger Legislativrat.

• In Hongkong belagern Tausende Demonstranten den Legislativrat.

• Sie protestieren gegen ein geplantes Gesetz für Auslieferungen nach China, über das im Parlament beraten werden sollte.

• Die Sitzung wurde verschoben, dennoch soll kommende Woche über das Gesetz abgestimmt werden.

Die Hongkonger Lokalregierung, der Legislativrat, wollte am Mittwoch über ein geplantes Gesetz für Auslieferungen nach China beraten - doch Tausende Demonstranten haben den Eingang zum Parlament blockiert. Die Sitzung der Abgeordneten musste vorerst verschoben werden. Die Demonstranten besetzten die Straßen um den Gebäudekomplex und beseitigten Absperrgitter. Die Hongkonger Polizei mobilisierte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften.

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In Hongkong demonstrieren Hunderttausende gegen ein neues Gesetz. Teilnehmer hielten Schilder mit "Keine Auslieferung nach China" oder "Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden" hoch. Haftstrafen für "Regenschirm"-Aktivisten in Hong Kong .

In Hongkong sind Tausende Menschen einem Aufruf zu neuen Protesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz gefolgt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit.

Ungeachtet des massiven Widerstandes will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen. Die Abstimmung soll am Donnerstag nächster Woche erfolgen.

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Lam argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat. Das Gesetz verhindere, das Hongkongzum Zufluchtsort für Flüchtige werde. Die Führung habe die Bedenken aus dem Privatsektor aber berücksichtigt und den Entwurf um Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ergänzt.

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Massendemonstration gegen Auslieferungsgesetz Hongkong auf der Straße. In Hongkong protestieren Hunderttausende gegen ein Gesetz, das Auslieferungen nach China ermöglichen soll. "Wenn dieses Gesetz implementiert wird, kann jeder aus Hongkong verschwinden"

Hong Kongs Regierungschefin Carrie Lam deutete am Montag an, trotz der Proteste an dem Gesetz festhalten zu wollen. Nach friedlichen Massenprotesten in Hongkong gegen ein Auslieferungsgesetz nach China ist es in der Nacht zu Montag zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei

Bereits am Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert. Beobachter sprachen von der größten Demonstration seit mehr als zehn Jahren. Danach war es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen.

Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtige Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Es wurde als "Werkzeug der Einschüchterung" in Hongkong beschrieben.

Honkong ist eine halbautonome Sonderverwaltungszone. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den prodemokratischen Protesten 2014, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.

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Geplantes Gesetz: Hunderttausende Hongkonger demonstrieren gegen Auslieferungen an China Ein neues Gesetz soll es in Hongkong ermöglichen, mutmaßliche Kriminelle nach China auszuliefern. Dagegen regt sich vehementer Protest nicht nur der Bürger. Bei der größten Demonstration seit Jahren haben Hunderttausende Hongkonger gegen die Pläne der Regierung für ein Auslieferungsgesetz demonstriert. Anwaltsverbände, Menschenrechtler und auch ausländische Regierungen sind besorgt über das Gesetz. Es würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die Volksrepublik auszuliefern.

In Hongkong haben nach Angaben der Polizei rund 240.000 Menschen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz demonstriert. Die Organisatoren sprachen von rund einer Million Teilnehmer. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Hongkong (Reuters) - Nach friedlichen Massenproteste gegen ein Auslieferungsgesetz in Hongkong ist es in der Nacht zu Montag zu Zusammenst��en von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Mehrere hundert Bereitschaftspolizisten riegelten Augenzeugen zufolge das Parlamentsgeb�ude ab.

Die Szenen bei den Ausschreitungen in der Nacht zum Montag und die Straßenblockaden am Mittwoch erinnerten an die "Regenschirm"-Bewegung für mehr Demokratie vor fünf Jahren. Sie erhielt ihren Namen von den Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizisten. Auch auf aktuellen Bildern aus Hongkong waren Regenschirme zu sehen.

Protestteilnehmer warfen am Mittwochmorgen Barrieren um, rangelten mit der Polizei und versuchten, den Amtssitz sowie die Büros des Legislativrats zu stürmen. Rund 1000 Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. Die Hongkonger Vereinigung der Gewerkschaften ermutigte ihre Mitglieder zu Streiks. So planten die Gewerkschaften der Sozialarbeiter und Lehrer jeweils Arbeitsniederlegungen.

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Nach einem erneuten Massenprotest mit schätzungsweise mehr als einer Million Menschen hat sich die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, bei den Bürgern der Stadt entschuldigt. Bereits zuvor hatte Lam am Samstag ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf Eis gelegt, aber das beruhigte die Lage nicht. Am Sonntag zog ein riesiger Protestzug durch die Finanzmetropole, dem sich nach Angaben der Organisatoren fast zwei Millionen Menschen anschlossen. Die Polizei, die die Teilnehmerzahl in der Regel extrem niedrig angibt, schätzte dagegen 338.000 Demonstranten.

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