Welt & Politik: Italien beschließt Geldstrafen auf Rettung von Migranten - - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikItalien beschließt Geldstrafen auf Rettung von Migranten

11:40  12 juni  2019
11:40  12 juni  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Lebensgefahr: Junge fällt in Teich – Vater erleidet bei Rettung Herzstillstand

Lebensgefahr: Junge fällt in Teich – Vater erleidet bei Rettung Herzstillstand Lebensgefahr: Junge fällt in Teich – Vater erleidet bei Rettung Herzstillstand

Er will NGOs komplett von der Rettung von Migranten abhalten. Genau vor einem Jahr blockierte die Populisten-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung Auch der Sprecher der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye, Gordon Isler, erklärte, Italien versuche, sich mit Geldstrafen gegen

Er will NGOs komplett von der Rettung von Migranten abhalten. Genau vor einem Jahr blockierte die Populisten-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung Auch der Sprecher der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye, Gordon Isler, erklärte, Italien versuche, sich mit Geldstrafen gegen

Italien beschließt Geldstrafen auf Rettung von Migranten © dpa Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch: Salvini will NGOs wie sie von der Rettung abhalten.

• Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer unter Strafe stellen kann.

• Es richtet sich gegen Hilfsorganisationen und soll diese von der Rettung abhalten.

• Ihnen drohen 10 000 bis 50 000 Euro Strafe.

Am Ende hat Matteo Salvini sich durchgesetzt. 10 000 bis 50 000 Euro, so hoch kann künftig die Strafe für Hilfsorganisationen aussehen, die Migranten aus dem Mittelmeer retten. Die italienische Regierung hat dazu ein umstrittenes Dekret verabschiedet. Verstoßen private Schiffe gegen die Anweisung, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen sie demnach zahlen.

Wahlumfrage: AfD erstmals alleiniger Spitzenreiter

Wahlumfrage: AfD erstmals alleiniger Spitzenreiter Die Langzeitregierungspartei SPD rutscht erstmals unter 20 Prozent

Strafen auf Rettung von Migranten : Italien beschließt ein umstrittenes Dekret. Es richtet sich gegen Hilfsorganisationen wie Sea Watch. Das Dekret stellt damit faktisch den Versuch, Migranten zu retten , unter Strafe. Es geht auf Salvini zurück, den Innenminister und Chef der rechten Lega.

Er will NGOs komplett von der Rettung von Migranten abhalten. Auch der Sprecher der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye, Gordon Isler, erklärte, Italien versuche, sich mit Geldstrafen gegen Seenotretter aus der völkerrechtlichen Verantwortung zu ziehen.

Das Dekret kann damit die Rettung von Migranten unter Strafe stellen. Es geht auf Salvini zurück, den Innenminister und Chef der rechten Lega. Er will NGOs von der Rettung von Migranten abhalten. Salvinis Vorschlag war nicht nur in Italien umstritten. Bei Salvinis Koalitionspartner, dem Movimento Cinque Stelle, war der Vorschlag unbeliebt. Staatspräsident Sergio Mattarella soll italienischen Medienberichten zufolge eingegriffen und Kritik angemerkt haben.

Die Top-Themen der MSN-Leser:

Gastgeschenk: Macron will Trump neue Eiche schicken

US-Außenpolitik: Trump sucht den richtigen Wahlkampf-Kniff

Vatikan: Warnung vor "Zerstörung" der Geschlechter

Die Vereinten Nationen hatten verlangt, den Entwurf zurückzuziehen, weil er das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte. Weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt worden war, wurde der Beschluss verzögert und auf die Zeit nach der Europawahl verschoben. Der Ministerrat stimmte dem Dekret letztlich am Dienstagabend zu.

Rettung in der Schweiz: Bach reißt deutsche Touristen in Auto mit

Rettung in der Schweiz: Bach reißt deutsche Touristen in Auto mit Die Männer hatten auf einem Parkplatz im Auto übernachtet.

Italien : Matteo Salvini plant hohe Geldstrafen für Rettung von Migranten . Bis zu 50.000 Euro. Italiens rechtsextremer Innenminister will mit hohen Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorgehen, die Migranten aus dem Mittelmeer retten .

Die Seenotretter der deutschen Organisation Sea-Watch wollen Migranten im Mittelmeer retten - die italienische Regierung will solche Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann.

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Salvini sprach von einem "Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes". Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.

Die populistische Regierung aus Lega und Sterne-Bewegung ist seit einem Jahr im Amt. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils wochenlang auf dem Meer blockiert. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen über das Bürgerkriegsland Libyen nach Europa zu gelangen. Hunderte sind dieses Jahr schon ertrunken.

Schwerer Unfall : Autofahrer prallt gegen Betonmauer und muss reanimiert werden

Schwerer Unfall : Autofahrer prallt gegen Betonmauer und muss reanimiert werden Die Auffahrt zur A113 blieb für mehrere Stunden gesperrt.

Ein Helfer bringt ein kleines Kind in Genua an Land: Leben retten soll in Italien künftig mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Die italienische Regierung will mit einem umstrittenen Dekret Hilfsorganisationen für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer bestrafen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini bekommt jetzt mehr Macht, Einfahrtsverbote für Schiffe auszusprechen, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Ein Helfer bringt ein kleines Kind in Genua an Land: Leben retten soll in Italien künftig mit hohen Geldstrafen geahndet werden.

Mehr auf MSN

Weiterlesen

Lebenslange Haft im Fall von 71 in Lkw erstickten Migranten.
UNGARN/SCHLEUSER/URTEIL:Lebenslange Haft im Fall von 71 in Lkw erstickten Migranten

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 1
Das ist interessant!