Welt & PolitikWahlumfrage: AfD erstmals alleiniger Spitzenreiter

12:05  12 juni  2019
12:05  12 juni  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

AfD-Fraktionschefin Weidel: SPD bekommt Quittung für "Verrat" am Wähler

AfD-Fraktionschefin Weidel: SPD bekommt Quittung für Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die große Koalition nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles vor dem Ende. "Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die 'GroKo' wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne", erklärte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Sonntag. Die SPD bekomme jetzt die Quittung dafür, "dass sie Verrat am Wähler begangen hat".

Die aktuelle Umfrage des Senders RBB zeigt eine neue Reihenfolge: Erstmals überhaupt ist die rechtsnationale AfD auf Platz 1. Sie steht mit 21 Die Sozialdemokraten, die in Brandenburg seit dem Ende der DDR den Ministerpräsidenten stellen, rutschen in der aktuellen Umfrage erstmals unter 20

9 %. 9,2 %. AfD .

Wahlumfrage: AfD erstmals alleiniger Spitzenreiter © dpa/Sebastian Willnow (Symbolbild) Die AfD ist in Brandenburg der klare Wahlsieger. Das zeugt vom fehlenden Willen zum Dialog.

Bislang war es ein Vierkampf, nun wird es ein Fünfkampf: Bei den Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September lagen bisher die vier Parteien SPD, CDU, AfD  und Linke etwa gleichauf.

Die aktuelle Umfrage des Senders RBB zeigt eine neue Reihenfolge: Erstmals überhaupt ist die rechtsnationale AfD auf Platz 1. Sie steht mit 21 Prozent vorn, bei früheren Umfragen war sie schon einmal auf Platz 1, damals aber gemeinsam mit der derzeitigen Regierungspartei SPD.

Niedrigster Wert der SPD

Die Sozialdemokraten, die in Brandenburg seit dem Ende der DDR den Ministerpräsidenten stellen, rutschen in der aktuellen Umfrage erstmals unter 20 Prozent, verlieren vier Punkte und fallen auf 18 Prozent. Das ist der größte Verlust gegenüber der Umfrage im April.

AfD-Politiker Otten scheitert erneut bei Wahl des Bundestagsvizepräsidenten

AfD-Politiker Otten scheitert erneut bei Wahl des Bundestagsvizepräsidenten Auch im dritten Anlauf ist der AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, gescheitert. Für ihn stimmten am Donnerstag 211 Abgeordnete, gegen ihn 426, es gab 30 Enthaltungen. Damit verfehlte Otten die nötige Mehrheit deutlich. Es war der letzte Wahlversuch für den 63-Jährigen. Der ehemalige Berufssoldat, der im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, hatte bereits am 11. April und am 16. Mai erfolglos für den Vizepräsidentenposten kandidiert. Zuvor waren die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel jeweils drei Mal gescheitert.

Linke und SPD: Lafontaine soll Fusion befürworten. Wahlumfrage : AfD erstmals alleiniger Spitzenreiter . Italien: Geldstrafen auf Rettung von Migranten beschlossen. Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschen Interesse erhöht werden müssten.

In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA landet die SPD erstmals hinter der AfD .

Nach Angaben des RBB kommt die CDU, die sich das Ziel gestellt hat, erstmals in Potsdam einen Ministerpräsidenten zu stellen, nur noch auf 17 Prozent. Damit liegen die Christdemokraten gleichauf mit den Grünen, die gegenüber der April-Umfrage 5 Prozent zugelegt haben.

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Grüne profitieren klar

Die Ökopartei hatte bei der Landtagswahl 2014 gerade mal 6 Prozent der Stimmen eingefahren und profitiert derzeit eindeutig von der bundesweiten Debatte um den Klimaschutz.

Auch die beiden großen Parteien SPD und CDU dürften vor allem unter dem schlechten Auftreten der Großen Koalition in Berlin leiden.

Bericht: AfD klagt erneut per Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Bericht: AfD klagt erneut per Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz Die AfD hat einem Medienbericht zufolge erneut per Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln hatte erst Ende Februar einem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem BfV untersagt, die AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen. Die Behörde akzeptierte das Gerichtsurteil und verzichtete auf Rechtsmittel. Mehr auf MSN Your browser does not support this video require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_390d7665-9737-4dd9-9c90-b894d7c6f5d1").

neuwal Wahlumfragen und Sonntagsfragen für Österreich und die Bundesländer.

Erstmals seit ihrer Gründung schafft es die AfD auf zehn Prozent. CDU und CSU kämen aktuell nur noch auf 34 Prozent. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es für möglich, dass die AfD angesichts der Flüchtlingskrise in der Wählergunst noch weiter zulegen wird.

Die derzeit in Potsdam mitregierende Linke ist nun auf Platz 5 gerutscht, verliert 2 Punkte und erhält in der Umfrage nur 14 Prozent.

Dreier-Koalition nötig

Die rot-rote Landesregierung verfügt laut Umfrage damit derzeit nur noch über 32 Prozent der Stimmen. Da niemand mit den Umfrage-Siegern von der AfD regieren will, wird es also auf eine Dreier-Koalition hinauslaufen - wohl mit den Grünen als Königsmacher.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte zur Umfrage: "Die Ergebnisse sind unschön, waren aber zu erwarten." Die Entwicklung der Zustimmungswerte auf Bundesebene schlage sich eins zu eins auf die Stimmung in Brandenburg nieder. "Die Personaldebatten und inhaltlichen Fehler der vergangenen Wochen lassen die Werte in der Mitte schrumpfen und an den Rändern steigen. Wenn in Berlin nicht umgehend das Ruder auf ordentliche Arbeit gedreht wird, wird es für die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein schwerer Wahlkampf werden."

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Die sächsische AfD ist erstmals auch in einer Wahlumfrage stärkste Kraft im Freistaat. Nach einer von der „Bild“ in Auftrag gegebenen Umfrage der Meinungsforscher Nach der Infratest-dimap-Erhebung für den RBB und Antenne Brandenburg rangiert die Partei zweieinhalb Monate vor der Wahl mit 21

Die sächsische AfD ist in einer Wahlumfrage stärkste Kraft im Freistaat. Bereits Ende April zog die AfD in Sachsen laut einer Insa-Umfrage fast mit der CDU gleich – damals Für ein Dreierbündnis zwischen CDU, SPD und Grünen nach der Landtagswahl am 1. September würde dieses Ergebnis nicht reichen.

CDU will nicht mit AfD koalieren

Der CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben schließt weiterhin eine Koalition mit der AfD aus. „Reden ja, aber Regierungshandeln mit der AfD definitiv nein“, sagte er am Mittwoch im Inforadio des RBB. „Ich habe immer gesagt, dass man im Landtag mit allen gewählten Parteien sprechen muss.“ Seit Monaten sagt er, dass die CDU mit einer AfD, die vom Rechts-außen-Mann Andreas Kalbitz geführt wird, nicht koalieren wolle.

Benjamin Raschke, einer der beiden Grünen Spitzenkandidaten, sagte: "Wir freuen uns sehr, dass wir in dieser Umfrage noch einmal so deutlich zulegen konnten." Dies sei auch das Ergebnis unseres jahrelangen konsequenten Einsatzes für Klimaschutz, für mehr Bus, Bahn und Rad, für ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für soziale Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft.

"Unsere Themen sind inzwischen in jedem Haushalt angekommen, die Menschen wissen, dass wir Bündnisgrüne uns ernsthaft um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen kümmern und künftigen Generationen einen intakten Planeten hinterlassen wollen.

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Schäfer-Gümbel gegen SPD-Fusion mit Linken: Oskar Lafontaine soll eine Fusion beider Parteien befürworten. "Den will ich nicht zurück", sagt dazu der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel. © Foto: imago images / Revierfoto Thorsten Schäfer-Gümbel führt die SPD kommissarisch gemeinsam mit Manuela Schwesig und Malu Dreyer. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Gedankenspielen über eine mögliche Fusion von SPD und Linkspartei eine klare Absage erteilt. „Das ist ein schlechter und verspäteter Aprilscherz“, sagte Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. „Von einem tot gerittenen Gaul kann man nur absteigen.

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