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Welt & PolitikDer Krieg, den keiner will

09:05  15 juni  2019
09:05  15 juni  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Hongkong plant Verschiebung von Auslieferungsgesetz

Hongkong plant Verschiebung von Auslieferungsgesetz Nach den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten plant Hongkong laut Medienberichten das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China vorerst zu verschieben. Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» am Samstag berichtete, werde Regierungschefin Carrie Lam am Nachmittag (Ortszeit) eine Aussetzung ankündigen. Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Selbst Außenminister Mike Pompeo, der kein Problem mit militärischer Gewalt hat, gilt eher als Mann, der zwar zum Krieg gegen Iran bereit wäre, aber Und obwohl die Krise zwischen den USA und Iran nun seit Monaten schwelt, ist immer noch unklar, was der wichtigste Akteur in Washington will - der

Auf dem Weg in einen Krieg , den niemand will. Von Friedrich Schmidt, Moskau und Jochen Stahnke, Tel Aviv. Iran will sich nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich in Syrien festsetzen. Dafür testet Teheran, wo Moskaus rote Linien verlaufen – genau wie zunehmend auch andere Kriegsparteien.

Der Krieg, den keiner will © REUTERS Einer der brennenden Tanker nach den Angriffen im Golf von Oman.

• Die jüngsten Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman verschärfen die Spannungen zwischen USA und Iran.

• Der britische Außenminister stellt sich hinter die USA und beschuldigt Iran, die Angriffe ausgeführt zu haben.

• US-Präsident Trump bestreitet, dass er einen Regimewechsel in Teheran anstrebt.

Die Anzahl der Menschen in der US-Regierung, von denen man sagen kann, sie wünschten sich wirklich einen Krieg gegen Iran, ist vermutlich sehr klein. Die Liste beginnt meistens mit John Bolton, dem Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, der schon seit Jahren von einem gewaltsamen Regimewechsel in Teheran schwadroniert. Aber nach Bolton ist dann oft Schluss. Selbst Außenminister Mike Pompeo, der kein Problem mit militärischer Gewalt hat, gilt eher als Mann, der zwar zum Krieg gegen Iran bereit wäre, aber nicht als jemand, der diesen Krieg unbedingt will.

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Wer also bis heute im "GLAUBEN" steht, - hier werden Kriege gegen den sog. Terrorismus geführt, - dass der weltweite Flüchtlingsstrom die WIRKUNG dieser Kriege sei, - HartzIV eine Reaktion auf angeblich leerer Sozial- und Rentenkassen sei, - der Mindestlohn ein Gewinn für gewinnen WILL!

Fragen von Krieg und Frieden, von der "Spaltung des Kontinents" seien zurückgekehrt, sagte der Sozialdemokrat angesichts der sich zuspitzenden Krim-Krise. Es gehe nicht um einen "Freispruch" für die deutsche Politik, aber der Krieg sei eine gemeinsame europäische "Frucht" gewesen.

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Und obwohl die Krise zwischen den USA und Iran nun seit Monaten schwelt, ist immer noch unklar, was der wichtigste Akteur in Washington will - der Präsident. Sicher ist: Trump ist kein Freund von Militärinterventionen im Nahen Osten. Er droht Iran zwar mit Krieg, und er hat die US-Militärpräsenz in der Region verstärkt. Aber das scheint für Trump eher eine Methode zu sein, um vor möglichen Verhandlungen den größtmöglichen Druck aufzubauen, nicht, um einen Militärschlag vorzubereiten. Dass er tatsächlich einen Waffengang mit Iran beginnen möchte, ist eher zweifelhaft.

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Wir wollen keinen Krieg steh´n wir auf, dass es diesen nicht mehr gibt. Völker Europas verweigern diesen Krieg , in dem es nur Verlierer gibt und Verweigern ihn, bis es Frieden gibt. Wir schließen uns zusammen von Hand zu Hand, umringen so in Liebe unser Land. Niemals zieh´n wir in den Krieg .

Der Westen will keinen Aufguss eines kalten Krieges . Dafür gäbe es viel zu viel gemeinsam zu tun. Und es gibt ja auch Felder, auf denen eine Zusammenarbeit auch heute (möglich) ist; das Atomabkommen mit Iran ist ein Beispiel hierfür.

Aber was dann? Trump bestreitet, dass er einen Regimewechsel in Teheran anstrebt. Im Gegenteil: In den vergangenen Wochen ließ er kaum eine Gelegenheit aus, Iran Verhandlungen anzubieten. Diese Woche erst war der japanische Premier Shinzō Abe zu Besuch in Teheran und hat dort im Namen Trumps ausgerichtet, dass die USA reden wollten.

Etwas vage ist allerdings, worüber Trump mit Iran verhandeln will. Über ein neues Atomabkommen, das jenes ersetzt, das er zur großen Wut Irans und der Europäer gekündigt hat? Teheran vom Bau atomarer Waffen abzuhalten, ist erklärtermaßen Trumps wichtigstes Ziel. Doch was ist mit dem iranischen Raketenprogramm und der Einmischung Teherans in anderen Ländern in der Region, von Libanon über Syrien bis Jemen? Beidem will Washington ein Ende setzen. Sollen diese Themen also auch Gegenstand von Gesprächen sein? Und wann sollen derartige Verhandlungen beginnen?

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"Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist". Mit solchen widersprüchlichen Aussagen will

+ Das Regime will mindestens 60.000 Mann in die Armee einberufen sehen, die in den Krieg gegen die Donbass-Bevölkerung ziehen sollen. Sie wollen die jungen Männer zum "Kriegsdienst" von zu Hause abholen - doch es ist tatsächlich keiner da, wie das der Armee-Vertreter im Video bestätigt.

Die Unklarheit bezüglich der amerikanischen Intentionen und Strategie war in den vergangenen Tagen offensichtlich. Da war einerseits Pompeo, der am Donnerstag in Washington vor die Presse trat und Iran bezichtigte, für die jüngsten Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman verantwortlich zu sein. Da war US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan, der am Freitag sagte, die US-Regierung bemühe sich um einen internationalen Konsens. "Ich und Botschafter Bolton und Minister Pompeo konzentrieren uns darauf, einen internationalen Konsens mit Blick auf dieses internationale Problem zu bilden." Dazu würden sie auch Geheimdienstinformationen weitergeben. Das für die Region zuständige US-Zentralkommando veröffentlichte ein Video, das Teherans Schuld belegen soll. Auf diesem sei, so die Darstellung des US-Militärs, ein iranisches Patrouillenboot zu sehen, dessen Besatzung eine nicht explodierte Haftmine von einem der Tanker abmontiert und an Bord nimmt. Am Freitagabend äußerte sich der britische Außenminister zu den Angriffen. "Unsere eigene Einschätzung führt uns zu der Annahme, dass die Verantwortung für die Angriffe fast ganz sicher beim Iran liegt", sagte Jeremy Hunt. Kein anderer Staat oder nicht-staatlicher Akteur käme dafür vernünftigerweise in Betracht, betonte Hunt. Beweise legte der Minister ähnlich wie zuvor sein Kollege Pompeo nicht vor.

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Im Ringen um die Macht in Venezuela will die Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro einen Dialog mit den USA und „keinen Krieg ”. Das betonte Außenminister Jorge Arreaza am Dienstagabend (Ortszeit) in Kubas Hauptstadt Havanna.

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Trotz dieser schweren Vorwürfe blieb Pompeo gemäßigt. "Unsere Politik besteht weiterhin darin, Iran durch ökonomische und diplomatische Mittel zum richtigen Zeitpunkt an den Verhandlungstisch zurückzuholen und eine umfassende Einigung voranzutreiben, die eine große Bandbreite von Bedrohungen betrifft", versicherte er. Kein Wort von Krieg. Statt dessen: Verhandlungen und Einigung.

Andererseits war da Trump selbst, der am Freitag bei Fox News nochmals betonte, es bestehe keinerlei Zweifel daran, dass Iran für die Angriffe auf die Tanker verantwortlich sei. Das beweise das Video von dem Patrouillenboot. "Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter, so viel ist sicher", warnte er. Klarer wurde die Lage durch die Äußerungen von Pompeo und Trump nicht.

Die Sorge in den USA und Europa ist freilich, dass es am Ende egal ist, was Trump genau will. Krisen wie jene, die sich derzeit zwischen Washington und Teheran entfaltet, bergen enormes Eskalationspotenzial. Beobachter befürchten, dass durch die wechselseitigen Drohungen auf beiden Seiten die Hardliner gestärkt werden. Dann könnte ein kleiner Zwischenfall reichen, damit die Lage außer Kontrolle gerät. Das muss nicht so kommen. Aber das Vertrauen, dass ausgerechnet Donald Trump dann ruhig und überlegt reagiert, ist in Washington nicht groß.

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