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Welt & PolitikHongkong plant Verschiebung von Auslieferungsgesetz

13:35  15 juni  2019
13:35  15 juni  2019 Quelle:   msn.com

Geplantes Gesetz: Hunderttausende Hongkonger demonstrieren gegen Auslieferungen an China

Geplantes Gesetz: Hunderttausende Hongkonger demonstrieren gegen Auslieferungen an China Ein neues Gesetz soll es in Hongkong ermöglichen, mutmaßliche Kriminelle nach China auszuliefern. Dagegen regt sich vehementer Protest nicht nur der Bürger. Bei der größten Demonstration seit Jahren haben Hunderttausende Hongkonger gegen die Pläne der Regierung für ein Auslieferungsgesetz demonstriert. Anwaltsverbände, Menschenrechtler und auch ausländische Regierungen sind besorgt über das Gesetz. Es würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die Volksrepublik auszuliefern.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China Verdächtigte und Gesuchte an die Volksrepublik auszuliefern. Mütter demonstrieren gegen die Änderung des Auslieferungsgesetzes nach dem gewalttätigen Protesten in Hongkong .

Hongkong plant Verschiebung von Auslieferungsgesetz : Gewaltsame Auseinandersetzungen nach Massenprotesten in Hongkong Bei den Massenprotesten i Proteste in Hong Kong , China, 12 Juni 2019. Die zweite Lesung des geplanten Auslieferungsgesetzes wurde verschoben.

Hongkong plant Verschiebung von Auslieferungsgesetz © Foto: Vincent Yu/AP Mütter demonstrieren gegen die Änderung des Auslieferungsgesetzes nach dem gewalttätigen Protesten in Hongkong.

Nach den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten plant Hongkong laut Medienberichten das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China vorerst zu verschieben.

Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» am Samstag berichtete, werde Regierungschefin Carrie Lam am Nachmittag (Ortszeit) eine Aussetzung ankündigen.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Für diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration angekündigt.

Gewaltsame Auseinandersetzungen nach Massenprotesten in Hongkong

Gewaltsame Auseinandersetzungen nach Massenprotesten in Hongkong Bei den Massenprotesten in Hongkong gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz ist es am Sonntag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als sie gegen Demonstranten vorgingen, die vor dem Parlament ein Nachtlager aufschlagen wollten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Protestteilnehmer waren Flaschen auf die Beamten und setzten Metallgitter gegen die Polizisten ein. Mindestens ein Polizist wurde verletzt. Die Zusammenstöße ereignete sich kurz nach Mitternacht.

Auslieferungsgesetz : Hongkongs Regierung gibt nach. Ausgesetzt - aufgehoben oder nur aufgeschoben? Die Regierung in Hongkong will das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht gegen den Widerstand der Auch Peking-treue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative.

Planet Berlin. Obwohl das umstrittene Auslieferungsgesetz wohl abgewendet ist, erzürnen dessen Begleitumstände. Wieder füllen sich die Straßen Hongkongs , wie schon häufiger in den vergangenen Wochen.

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Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als «Aufruhr» eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Unternehmer in Hongkong besorgt über Auslieferungsgesetz

Unternehmer in Hongkong besorgt über Auslieferungsgesetz Unternehmer in Hongkong besorgt über Auslieferungsgesetz

Die geplante Gesetzesinitiative für Auslieferungen an China ist vorerst gestoppt. In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende gegen das Gesetz protestiert. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Die Regierung hat das geplante Gesetz allerdings nicht vollständig verworfen.

Nach schweren Protesten hat Hongkong Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Die Menschen wollen trotzdem weiter demonstrieren. Die Regierung in Hongkong setzt das umstrittene Auslieferungsgesetz aus.

Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die Unruhen in Hongkong erinnern an die «Regenschirm»-Bewegung vor fünf Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz, das viele als «Werkzeug zur Einschüchterung» ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.

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