Welt & Politik: „Israels großer Freund“: Israel bennent Siedlung nach US-Präsident Donald Trump - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik„Israels großer Freund“: Israel bennent Siedlung nach US-Präsident Donald Trump

23:30  16 juni  2019
23:30  16 juni  2019 Quelle:   ksta.de

Israels Ministerrat stimmt über Benennung von Golan-Siedlung nach Trump ab

Israels Ministerrat stimmt über Benennung von Golan-Siedlung nach Trump ab Der israelische Ministerrat will am Sonntag darüber entscheiden, ob eine Siedlung auf den Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt werden soll. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag, der Ministerrat werde auf den Golanhöhen zusammentreffen, um "Trump für die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen zu danken". Der US-Präsident hatte am 25. März die Souveränität Israels über jenen Teil der Golanhöhen anerkannt, die Israel im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert hatte.

„Israels großer Freund“: Israel bennent Siedlung nach US-Präsident Donald Trump © ap US-Präsident Donald Trump.

Israels Regierung hat am Sonntag eine neue Siedlung auf den annektierten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt. Das Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versammelte sich zu einer feierlichen Sitzung auf dem Hochplateau. Die neue Siedlung soll „Ramat Trump“ heißen - auf deutsch Trump-Höhen. Es ist noch unklar, wann der Bau beginnen soll.

Netanjahu sprach bei der Sitzung von einem „historischen Tag“. Man wolle mit dem Akt „Israels großen Freund“ Trump würdigen. „Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner“, sagte Netanjahu. US-Botschafter David Friedman dankte Netanjahu für die „außergewöhnliche Geste“ an Trump.

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Anerkennung als Staatsgebiet Israels

Trump hatte die Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben.

Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.

Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde es von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

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Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl im April in Israel erfüllte Trump ihm diesen langgehegten Wunsch. Am 17. September sollen die Israelis erneut an die Wahlurne gehen, nachdem Netanjahu bei der Regierungsbildung gescheitert war. (dpa)

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