Welt & Politik Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität

12:10  18 november  2021
12:10  18 november  2021 Quelle:   zeit.de

Der erste Sündenfall der künftigen Ampel-Koalition

  Der erste Sündenfall der künftigen Ampel-Koalition Berlin. Die neue Bundesregierung will offenbar Hunderte von Milliarden Euro an Schulden an den offiziellen Haushalten vorbeischleusen. Das untergräbt die Finanzdisziplin und könnte die Inflation beschleunigen. © Arne Dedert Banknoten liegen aufgefächert auf einem Tisch. Die Ausgabenpläne der neuen Ampel-Koalition werden nicht solide finanziert. Es sieht so aus, als würde die Ampel-Koalition ihr erstes großes politisches Vorhaben mit einem Sündenfall beginnen.

Die FDP muss ihre Corona-Politik revidieren, Oppositionsrhetorik funktioniert an der Macht nicht. Selbst Angela Merkel musste das einst lernen.

Er ist nun mitverantwortlich für die deutsche Corona-Politik: FDP-Chef Christian Lindner. © Filip Singer/​Getty Images Er ist nun mitverantwortlich für die deutsche Corona-Politik: FDP-Chef Christian Lindner.

Es war einmal eine Oppositionsführerin, die wollte es "grundlegend anders" machen, wenn sie erst mal an der Macht wäre. Sie wollte den deutschen Sozialstaat, das Steuersystem, das Gesundheitswesen radikal reformieren. Sie warb für einen gewaltigen Umbruch, für Neustarts und Systemwechsel auf allen möglichen Ebenen.

Ja, Angela Merkel hielt im Wahlkampf 2005 wenig vom "verkrusteten" und "ungerechten" Staatswesen bundesrepublikanischer Prägung. Sie übte scharfe Kritik an dessen permanentem Interessenausgleich und der komplexen Bürokratie. Es ließe sich so einfach so viel besser regieren, ihre Experten (Kirchhof, etc.) hätten die richtigen Lösungen schon parat.

Weg frei für Lindner?: Grüne beharren offenbar nicht mehr auf Finanzministerium

  Weg frei für Lindner?: Grüne beharren offenbar nicht mehr auf Finanzministerium Nach drei Wochen bleiben noch wichtige offene Fragen in den Verhandlungen der Ampel-Parteien. Jetzt gibt es erste Ergebnisse – und einen möglichen Kompromiss. © Foto: Michael Kappeler/dpa Grünen-Chef Robert Habeck überlässt wohl FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium. Nach knapp drei Wochen gehen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in eine neue Runde. Nach Abgabe der ersten Arbeitsgruppenergebnisse bei den Parteiführungen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch blieben in zentralen Bereichen Punkte strittig.

Letztlich setzte Merkel kaum eine ihrer Reformideen aus Oppositionszeiten um. Kritiker warfen ihr bald vor, Probleme auszusitzen und die CDU zu sozialdemokratisieren. Nun, da Merkel 16 Jahre später abtritt, wird sie von einer breiten Mehrheit der Deutschen durchaus geschätzt. Nur: Als radikale Reformerin geht sie wirklich nicht in die Geschichte ein.

Abenteuerliche Fehleinschätzungen

Insofern sind FDP und Grüne in guter Gesellschaft, wenn sie ihre Forderungen aus der Oppositionszeit in diesen Tagen der Realität des Regierens anpassen. Generell gilt: Wer Verantwortung übernimmt, rückt schlagartig ins kritische Licht der Öffentlichkeit. Das eigene Handeln hat nun viel mehr Konsequenzen. Betroffene und Medien protestieren sofort und vehement, wenn ihnen etwas nicht passt. Hinzu kommt: Die neuen Regierenden übernehmen Behörden und Ministerien, die über Arbeitsweisen und Richtlinien verfügen, die sich über Jahrzehnte etabliert haben. Den oft schwerfälligen Regierungsapparat schnell und radikal umzukrempeln, ist fast unmöglich. Wer regiert, lernt schnell, seine Worte und Taten abzuwägen.

Die Ampel bald auf Grün - rein in die Regierung

  Die Ampel bald auf Grün - rein in die Regierung Berlin. Bereits in der kommenden Woche wollen SPD, Grüne und FDP ihren Entwurf eines Koalitionsvertrages vorlegen. Danach entscheiden bei SPD und FDP Parteitage, bei den Grünen die Mitglieder in Urabstimmung © Kay Nietfeld Volker Wissing (FDP, links), Michael Kellner (Grüne, Mitte) und Lars Klingbeil (SPD) stellen ihren Fahrplan hin zum Koalitionsvertrag einer Ampel-Regierung vor Ist es nicht wunderbar? Sie wollten nicht mehr nachts tagen. Und das Wochenende sollte der Familie gehören. Kinder statt Koalition. Großes Ampel-Ehrenwort.

All das verschärft sich noch einmal während einer akuten Krise. Wie jetzt bei Corona, wo die neue Koalition erst die Regeln spektakulär lockern wollte, um sie nun heute im Bundestag teilweise wieder zu verschärfen.

Vor allem die FDP hat sich in der Corona-Politik schon manch abenteuerliche Fehleinschätzung geleistet. Das Land sei "meilenweit entfernt" von einer Überlastung des Gesundheitssystems", hieß es vergangenen Herbst. Oder: "Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht nicht." Diese Sätze der FDP gehörten zum Grundrauschen der Pandemie. Vielleicht fiel manchem Zuhörer auf, dass die Positionen in sich mitunter widersprüchlich waren – obgleich sie stets im Brustton der Überzeugung vorgetragen wurden. Aber letztlich war es nicht so wichtig. Denn: Die FDP war ja nur in der Opposition.


Video: Ampel-Koalition soll bis nächste Woche stehen (AFP)

Wissing löschte seinen Tweet

Nun aber ändert sich das. Spätestens in diesen Novembertagen haben die Liberalen gemerkt: Es macht schon einen Unterschied, wann man Prognosen raushaut, ob man meinungsfreudiger Gast in einer Bild-Live-Sendung ist oder künftiger Minister. Jedenfalls musste die FDP ihre Haltung zur Corona-Politik nun mehrmals öffentlich korrigieren.

Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

  Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Am Mittwoch haben die drei Regierungsparteien ihre Pläne vorgestellt. Alle Informationen zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Newsblog.

Es begann mit einem Tweet von Generalsekretär Volker Wissing. Er hatte Anfang November zunächst geschrieben: "Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die 'epidemische Notlage von nationaler Tragweite' kann aufgehoben werden." Die Kritik daran war heftig. Wissing löschte den Tweet. Vermutlich ahnte er bald, dass die Aussage vom stabilen Gesundheitssystem etwas riskant war.

Dann kam am vergangenen Wochenende das Interview von Christian Lindner in den Tagesthemen. Der Parteichef erklärte dem verdutzten Moderator, dass die diskutierten Maßnahmen wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen "nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben". Es war der Sound, den man vom Oppositionslindner kennt: kräftig, selbstbewusst, die ehrbare Institution Wissenschaft als scheinbare Zeugin. Das Problem: Es stimmte nicht, bestenfalls war es arg verkürzt zusammengefasst. Jedenfalls war der Aufschrei ebenjener Wissenschaft so eindeutig, dass Lindner am nächsten Morgen um Entschuldigung "für die missverständliche Formulierung" bat. Auch er merkte: Als möglicher künftiger Vizekanzler muss er anders auftreten.

Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP

  Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Oppositionsparteien reagieren umgehend – und sparen nicht mit Kritik. Die freundlichsten Worte kamen noch aus München. © M. Popow / imago images/Metodi Popow Wenn eine potenzielle neue Regierung ihren Koalitionsvertrag vorstellt, kommt aus der Opposition meist zügig Kritik. So ist es auch nach der Vorstellung der Kernbotschaften der Ampelparteien. (Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte und hier den gesamten Vertrag.) Aber auch von Umweltverbänden und aus den eigenen Parteien gab es nicht nur Lob für den Vertrag.

Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen und Klinikauslastung revidiert die FDP in diesen Tagen eine Corona-Position nach der anderen. Inzwischen hält sie sogar eine Impfpflicht für manche Berufsgruppen, erneute Kontaktbeschränkungen, ja sogar Lockdowns nicht mehr für ausgeschlossen. Das waren in ihren Oppositionszeiten noch No-Gos. Die FDP verkörpert derzeit ziemlich genau das, was sie der scheidenden Bundesregierung stets vorwarf: einen "Schlingerkurs" und eine "fehlende Gesamtstrategie".

Göring-Eckardts Patzer

Aber die FDP macht diesen Prozess nicht allein durch. Auch die Grünen müssen sich erst an ihre neue Machtfülle gewöhnen. Geradezu mustergültig war in dieser Hinsicht der Patzer, den sich Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an diesem Montag leistete. Zuerst verkündete sie, dass es mit der Ampel bald eine Impfpflicht für Pfleger und Kitaerzieher geben solle. Das Problem: Dieser weitreichende Schritt war mit den neuen Koalitionspartnern noch gar nicht fest vereinbart. Einige Stunden später musste Göring-Eckardt ihre Ankündigung reumütig zurücknehmen.

Corona ist nur ein Ausschnitt. In vielen Politikbereichen werden sich die Pläne, mit denen FDP und Grüne in den Wahlkampf profilierten, letztlich als reine Oppositionspapiere entpuppen. Als womöglich gute Ideen, die aber weder realpolitiktauglich noch mehrheitsfähig sind. Ob die FDP das Land wirklich so rasch durchdigitalisiert und entbürokratisiert, wie sie es im Wahlkampf angekündigt hat? Ob die Grünen wirklich ihre komplizierte Klimaprämie einführen und das mit der wertebasierten Außenpolitik durchziehen? Vermutlich werden beide im nächsten Wahlkampf etwas weniger vollmundig auftreten.

Erste Entscheidungen sind gefallen: Wie die Ministerien verteilt werden – und wer sie (wahrscheinlich) besetzt

  Erste Entscheidungen sind gefallen: Wie die Ministerien verteilt werden – und wer sie (wahrscheinlich) besetzt Die Ziele der Ampel-Koalition sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden, das sie umsetzt. Überraschungen eingeschlossen. © Foto: imago images/Bildgehege Der Zauber des Anfangs - die Ampelspitzen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, am Donnerstag folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien.

Die Ampel hat Großes angekündigt

Die SPD ist da gewissermaßen im Vorteil: Einen größeren Pragmatiker und Regierungsrealo als Olaf Scholz kann man sich kaum vorstellen. Auch die mutmaßlichen SPD-Minister wie Christine Lambrecht und Hubertus Heil sind nicht besonders mitreißend, wohl aber äußerst erfahren. Und die Partei als Ganzes hat sich an die Mühen des "guten Regierens" (SPD-Label) gewöhnt.

Aber es macht natürlich die künftige Ampelregierung als Ganze angreifbar, wenn die Koalitionspartner nun erst einmal ihre Positionen räumen müssen, was unter ihren Anhängern Enttäuschungen produzieren wird. Schließlich gehörte zum Gründungsmythos der Ampel, dass sie eine Reformregierung sein will, die große Lösungen statt Formelkompromissen anstrebt.

Angela Merkel wird ob dieser Rhetorik nur müde lächeln. Sie weiß inzwischen, wie komplex und mühselig die deutsche und europäische Politik ist. Sie hat aber auch eine andere Erfahrung gemacht, die den Ampel-Parteien wiederum Mut machen kann. Merkels Reformwillen stärkte zwar einst ihre Position in der Oppositionspartei CDU. Aber so richtig populär wurde sie erst, als sie von ihren Reformplänen abrückte und Kompromisse suchte. Bald war es genau das, was die Mehrheit der Deutschen an ihr schätzte: Dass Merkel es vermochte, Ausgleich herzustellen und zwischen verworrenen Interessenlagen den Durchblick zu behalten. 

Neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Wir haben Jahre darauf hingearbeitet" .
Endlich Finanzminister: Hier erklärt Christian Lindner, wie sich die Ampel zusammenraufen und er all die Reformen bezahlen will, warum er weitere Kontaktbeschränkungen fordert – und wie es um sein Englisch bestellt ist. © Andreas Chudowski / DER SPIEGEL SPIEGEL: Herr Bundesfinanzminister Lindner, sagen wir jetzt schon mal – müssen Sie sich an diese Anrede noch gewöhnen?Lindner: Das wäre das Letzte, mit dem ich mich in diesen Tagen beschäftige. Protokollfragen sind für mich nicht entscheidend.SPIEGEL: Das kaufen wir Ihnen nicht ab.

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