Welt & Politik: "Die Pkw-Maut ist in dieser Form leider vom Tisch" - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik"Die Pkw-Maut ist in dieser Form leider vom Tisch"

16:40  18 juni  2019
16:40  18 juni  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut fordern die Grünen den Stopp des Projekts. © Foto: Jens Büttner An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland. «Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Augsburger Allgemeinen». «Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern.

Die Pkw - Maut in Deutschland (amtlich: Infrastrukturabgabe) ist eine Straßenbenutzungsgebühr für Personenkraftwagen (Pkw) der EG-Fahrzeugklassen M und M1G im Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland. Die Pkw - Maut wurde formal zum 1. Januar 2016 eingeführt.

Neben der Pkw - Maut in der Schweiz gibt es auch Straßengebühren für Lastkraftwagen. Diese müssen die sogenannte Schwerverkehrsabgabe leisten. Auch wenn die Schweiz seit über einem Vierteljahrhundert einen Betrag für die Straßennutzung verlangt, ist vielen deutschen Kraftfahrern das

"Die Pkw-Maut ist in dieser Form leider vom Tisch" © dpa Verkehrsminister Andreas Scheuer ist mit seinen Plänen zur Pkw-Maut gescheitert.

Verkehrsminister Scheuer schließt einen neuen Anlauf für eine Abgabe nicht aus. Dagegen sind selbst Koalitionspartner froh, dass die Maut gestoppt wurde.

Das Gesetz zur deutschen Pkw-Maut ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Form endgültig gescheitert. Doch wie geht es jetzt weiter? Während sowohl aus der Opposition als auch bei der SPD erste Stimmen laut werden, dass Deutschland das Thema Maut jetzt komplett ad acta legen soll, will die CSU die Maut-Idee noch nicht begraben.

"Die Maut ist in dieser Form leider vom Tisch", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in München. Das Urteil des EuGH sei "zu respektieren und zu akzeptieren". Er wolle jetzt schnell eine Taskforce einrichten, die über das weitere Vorgehen berät. Scheuer versicherte aber auch, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es in vielen anderen EU-Staaten auch.

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut EUGH/PKW-MAUT:Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Pkw - Maut . Viele Straßen und Brücken in Deutschland sind marode. Für Sanierungen, Aus- und Neubau werden mehrere Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich benötigt. Der Unterschied zu Deutschland: Viele Autobahnen und Schnellstraßen werden in diesen Ländern privat finanziert.

Die Autobahn in Slowenien dürfen Sie mit Ihrem PKW nur mit einer Vignette befahren. Doch welche Strecken sind überhaupt mautpflichtig und wie viel Geld müssen Sie für die Mautgebühren einplanen? Unser Ratgeber klärt Sie darüber auf.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich bei einer Pressekonferenz zum Fall Lübcke auch zum EuGH-Urteil: "Mein Gott, man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen und ich verstehe sie nicht." Seiner Ansicht nach wird das Urteil die Zustimmung zu manchen europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen.

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"Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung", sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag. "Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern."

Angela Merkel: Große Sorge! Zitteranfall vor laufender Kamera

Angela Merkel: Große Sorge! Zitteranfall vor laufender Kamera Eigentlich wollte Angela Merkel (64) den neuen Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenski (41) vor dem Kanzleramt begrüßen. Doch das ukrainische Staatsoberhaupt geriet beim Anblick der Kanzlerin in den Hintergrund. Als die Nationalhymne spielt, bekommt Merkel vor laufenden Kameras einen Zitteranfall. Unkontrolliert wird ihr ganzer Körper durchgeschüttelt, während Merkel die Lippen dicht aufeinander presst. Sie faltete die Hände vor ihrem Körper, um das Zittern zu kontrollieren, doch es gelingt ihr nicht. Besorgte Gesichter und tuschelnde Menschen im Hintergrund fragen sich, was los ist. Selenski merkt von alledem nichts.

Die Maut-Gesetze sehen demnach vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. die PKW Maut war nie vom Tisch , da ändert auch das Wort der Wendehalspolitikerin Merkel nix, die

In Belgien ist das Mautsystem noch sehr jung. Viele Kraftfahrer sind sich unsicher, was sie beim Befahren der Autobahn in Belgien beachten müssen. Unser Ratgeber informiert Sie darüber, wie die Maut in Belgien erhoben wird

Der Autofahrerclub ADAC fordert nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem EuGH einen völligen Verzicht auf eine solche Abgabe. "Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen", sagte ein ADAC-Sprecher am Dienstag. "Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden."

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte das Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die SPD hatte zwar als Koalitionspartner das Mautgesetz 2015 gemeinsam mit der CDU beschlossen, will das Thema aber jetzt möglichst schnell begraben. "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag. "Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben." Voraussetzung für die Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße.

Seehofer: "Ein Anschlag auf uns alle"

Seehofer: Erhärte sich das rechtsextreme Tatmotiv im Fall Lübcke, sei das eine "neue Qualität", sagt der Innenminister.

Die EU-Kommission gab grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw - Maut . Damit sind die verfassungsrechtlichen Bedenken der EU vom Tisch , die Maut könne Die zusätzlichen Mittel, die der Verkehrsminister durch die Maut einnehmen will, sollen vor allem in die Sanierung der

Was geschieht mit den Einnahmen der Pkw - Maut ? Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in Die Pkw - Maut ist durch, doch die Kritik folgt auf dem Fuße. Ihre E-Mail konnte leider nicht versendet werden.

Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. "Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht." Der mit dem Einsammeln der deutschen Pkw-Maut beauftrage Wiener Mautsysteme-Anbieter Kapsch TrafficCom erwartet wegen des Scheiterns der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof keine Verluste für sein Unternehmen. "Es gibt Vertragsvereinbarungen für den Fall, dass die Maut aus politischen Gründen in einer anderen Form eingeführt wird", sagte Kapsch-Marketingchef Alf Netek am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Österreicher hatten gemeinsam mit dem deutschen Konzertkartenanbieter CTS Eventim den Zuschlag für die Einhebung der Maut erhalten.

Auch die Freien Wähler, Regierungspartner der CSU in Bayern, begrüßen das Scheitern des Mautprojekts. Der bayerische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger twitterte: "Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption." Mit gerade einmal sieben Prozent ausländischen Autos sei der Bürokratieaufwand deutlich höher als der Nutzen daraus. Es sei gut, dass die Maut gestoppt worden sei, "bevor noch mehr deutsches Steuergeld versenkt" werde, kommentierte er.

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Stichprobenartige Kontrolle der Pkw - Maut . Pkw - Maut für Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen. Wie bekommt man die elektronische Vignette? Die Pkw - Maut ist beschlossen. Es muss nur noch der Bundestag zustimmen. Der Startschuss soll nach der Bundestagswahl 2017 fallen.

Die Pkw - Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden. Die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Auch in der überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben im In- und Ausland umstritten.

Und die CSU? Für den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist eine Pkw-Maut noch lange nicht vom Tisch. "Da nunmehr schon hunderte Millionen Euro ins jetzt verworfene System hineingesteckt wurden, müssen wir jetzt schnellstmöglich zurück zum ursprünglichen Modell aus dem Jahr 2013, was fertig mit der EU-Kommission ausgehandelt war. Das hat aber Kanzlerin Angela Merkel strikt abgelehnt, sonst wäre die Maut längst scharfgestellt", sagte Ramsauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dabei fordert Ramsauer die Rückkehr zur damals diskutierten Vignetten-Lösung, die mit einer pauschalen Absenkung der Kfz-Steuer verbunden werden sollte. In diesem System hätte es auch deutsche Autofahrer gegeben, die durch die Maut unterm Strich belastet worden wären - was Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Auftritt im Wahlkampf 2013 ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber will gar eine Überprüfung anderer Maut-Regelungen in Europa wie etwa in Österreich. "Ich erwarte, dass die Kommission dieses Urteil jetzt zum Anlass nimmt, alle europäischen Mautsysteme im Lichte dieses Urteils zu überprüfen", teilte Ferber am Dienstag mit. "Gerade beim österreichischen Modell habe ich große Zweifel. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden", sagte der Augsburger.

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Kommt die PKW - Maut , die zuletzt noch den Namen Infrastrukturabgabe führte, jetzt doch - oder kam sie nur bis zum CSU-Parteitag auf dem Vieles spricht dafür, dass es bei der aktuellen Meldung nicht um die PKW - Maut ging, sondern diese eher einer Unterstützung und Positionsabsicherung des

Genugtuung herrscht in Österreich und den Niederlanden, die mit ihrer Klage die deutsche Maut zu Fall gebracht haben. Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt sagte am Dienstag in Wien: "Die Richter des EuGH haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen". Das Urteil sei aus seiner Sicht ein deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland "dieses EuGH-Urteil respektieren wird und damit die Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern hintangestellt wird".

Die Niederlande hatten sich der Klage Österreichs vor dem Gerichtshof angeschlossen, weil sie erhebliche Kosten für Niederländer fürchteten. Das Urteil ist ein "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer", erklärte Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen am Dienstag in Den Haag, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Maut sei eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. "Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte",

sagte die Ministerin.

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Es sollte das Prestigeprojekt der CSU werden - doch nun wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Minister Scheuer ist schwer angezählt. © Foto: dpa/ Hendrik Schmidt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die gescheiterte Pkw-Maut hat von 2014 bis 2019 Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

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