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Welt & PolitikAltmaier will fairen Wettbewerb mit China

15:20  19 juni  2019
15:20  19 juni  2019 Quelle:   dw.com

Geplantes Gesetz: Hunderttausende Hongkonger demonstrieren gegen Auslieferungen an China

Geplantes Gesetz: Hunderttausende Hongkonger demonstrieren gegen Auslieferungen an China Ein neues Gesetz soll es in Hongkong ermöglichen, mutmaßliche Kriminelle nach China auszuliefern. Dagegen regt sich vehementer Protest nicht nur der Bürger. Bei der größten Demonstration seit Jahren haben Hunderttausende Hongkonger gegen die Pläne der Regierung für ein Auslieferungsgesetz demonstriert. Anwaltsverbände, Menschenrechtler und auch ausländische Regierungen sind besorgt über das Gesetz. Es würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die Volksrepublik auszuliefern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will dem nicht tatenlos zusehen und seine dreitägige China -Reise nutzen, um zu vermitteln. Man müsse das Gespräch suchen und Lösungen finden. "Es macht wenig Sinn, sich über Tausende Kilometer hinweg gegenseitig Schuldzuweisungen

Altmaier stellt sich der Kritik. Quelle: WELT. „Erstens haben wir eine sehr klare Strategie, wenn es darum geht, Marktmacht zu China muss zum Fair Play gezwungen werden. China will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen

Altmaier will fairen Wettbewerb mit China © picture-alliance/dpa/A. Landwehr Miao Wei, Minister für Industrie und Informationstechnologie, empfängt Peter Altmaier

Deutsche Firmen klagen über Diskriminierung. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb die Wettbewerbsbedingungen mit China neu verhandeln. Auch der Handelskrieg mit den USA soll während seines Besuchs Thema sein.

"Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Diskriminierungen und Benachteiligungen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Beginn seines dreitägigen China-Aufenthaltes. "China und die Europäische Union sind einerseits Partner, aber auch Wettbewerber", sagte Altmaier.

China startet Suche nach Aliens

China startet Suche nach Aliens 2019 will China mithilfe des weltgrößten Radioteleskops, dem 500 Meter Aperture Spherical Telescope (FAST), Kontakt zu Aliens aufnehmen.Ursprünglich wurde FAST, kurz für "Five-hundred-meter Aperture Spherical Telescope", zur Erforschung von Schwarzen Löchern, Sternen und fremden Galaxien entwickelt, aber Forscher schließen nicht aus, dass auch die Suche nach außerirdischem Leben möglich sei. China sucht nach Aliens Der Chefingenieur von FAST, Nan Rendong, verriet vor seinem Ableben 2017, dass das Teleskop untersuchen könnte, ob Aliens uns irgendwelche Signale senden, berichtete die South China Morning Post.

Altmaier schlägt in seinem Papier außerdem vor, die nationale Sicherheit auf bestimmte Branchen oder Schlüsseltechnologien auszuweiten. Damit könnten bestimmte Unternehmen vor dem Zugriff ausländischer Firmen oder Investoren geschützt werden. Doch auch das lehnt der BDI ab.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Deutschland für den Wettstreit mit chinesischen Konzernen wappnen. Der Schluss allerdings, den Altmaier aus dieser Erkenntnis zieht, ist beunruhigend. Er will nicht nur in problematischen Fällen bei Unternehmensübernahmen aus dem

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Auch sei China Deutschlands größter Handelspartner. So gelte es, die guten Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland hat 2018 um 12,7 Milliarden Euro auf 199,3 Milliarden Euro zugelegt. Die deutschen Exporte stiegen um 8,1 Prozent auf 93,1 Milliarden Euro.

In Peking traf sich Altmaier als erstes mit dem Minister für Marktregulierung, Xiao Yaqing. Beide unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung. Der deutsche Minister will in Peking auch das Investitionsabkommen zwischen China und der EU vorantreiben. Es müsse ein strategischer Dialog über die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit China geführt werden, sagte Altmaier. Auf die neue EU-Kommission komme die drängende Aufgabe zu, eine europäische Industriestrategie auszuarbeiten und die industriepolitischen Interessen darzustellen.

In den kommenden Tagen sollen weitere Gespräche stattfinden, unter anderem mit Handelsminister Zhong Shan. Desweiteren ist ein Treffen mit dem für Wirtschaft zuständigen Vizepremier Liu He angesetzt, bevor Altmaier in die ostchinesische Hafenmetropole Shanghai weiterreist.

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Mit den Strafzöllen will die EU einen fairen Wettbewerb erzwingen. Allerdings steht auch sie im "Die europäischen Unternehmen müssen in der Lage sein, zu fairen und gleichen Bedingungen zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier will mit den USA weiter verhandeln, um Strafzölle auf Autos aus

Deutschland will mit China im Weltsicherheitsrat kooperieren. Deutschland braucht eine gute Verhandlungsposition, wenn es sich im globalen Wettbewerb Gerade in Zusammenarbeit mit China hat Außenminister Heiko Maas viel vor. "Wenn wir neue Rüstungswettläufe verhindern wollen, dann

Im Mittelpunkt der Gespräche Altmaiers stehen auch die Entwicklung im Handelskrieg zwischen den USA und China. Der chinesische Vizepremier ist gleichzeitig der Chefunterhändler Chinas in den Handelsgesprächen mit den USA.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind seit zwei Jahren in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten. Die Regierung in Peking hat mit Gegenzöllen reagiert.

Es ist Altmaiers zweiter Besuch innerhalb von zwei Monaten in China. Ende April zum Gipfel über Chinas Initiative für eine neue Seidenstraße in Peking gereist.

jv/stu (dpa, afp)

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