Welt & PolitikMorddrohungen gegen Politiker: Abgeordnetenhaus plant Poller gegen Terroranschläge

09:30  20 juni  2019
09:30  20 juni  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Morddrohungen gegen Oberbürgermeisterin Reker

Morddrohungen gegen Oberbürgermeisterin Reker Die Drohung ging nach dem mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke ein. Die Kölner Oberbürgermeisterin entging vor vier Jahren nach einem Attentat nur knapp dem Tod. Die Kölner Oberbürgermeister Henriette Reker hat eine Morddrohung erhalten. Die Polizei in Köln bestätigte entsprechende Informationen von Bild und WDR. Die Drohung sei nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingegangen, sagte ein Polizeisprecher. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gebe, könne er nicht sagen. Zuständig sei zentral das Landeskriminalamt Berlin, da neben Reker auch andere Politiker Drohungen erhalten hätten.

Teilen. Morddrohungen gegen Politiker . Versenden Facebook Twitter google+ Tumblr VZ Xing Newsvine Digg. Das Auswärtige Amt riet ihnen von Reisen in die Türkei ab, weil sie dort nicht sicher sein könnten. Zu den bedrohten Politikern gehört auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.

Morddrohungen gegen Politiker . Nach der Tötung von Walter Lübcke untersucht das Landeskriminalamt neue Morddrohungen gegen Politiker . Unter anderem hat die Kölner Oberbürgermeisterin Reker Drohungen erhalten.

Wegen zunehmender Morddrohungen gegen Politiker soll das Berliner Parlament aufgerüstet werden. Nicht alle sind damit einverstanden.

Morddrohungen gegen Politiker: Abgeordnetenhaus plant Poller gegen Terroranschläge © Foto: Imago Das Berliner Abgeordnetenhaus soll Schutzsperren erhalten.

Die Maßnahme passt in die Zeit: Wer sich künftig einen Eindruck vom parlamentarischen Geschehen innerhalb des Abgeordnetenhauses verschaffen will, muss dabei einen Kordon aus Schutzsperren gegen Anschläge mit Autos oder Lkw passieren. Tagesspiegel-Informationen zufolge hat Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) die Mitglieder des AbgeordnetenhausPräsidiums darüber bereits Ende Februar informiert. Mit Ausnahme der Zu- und Abfahrt vor dem Haupteingang sollen die Poller unbeweglich sein. Kritiker sehen darin eine Abkehr von der „Politik des offenen Hauses“ um das Hauptstadt-Parlament. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster twitterte am Mittwoch: „Wir können unsere Freiheit nicht aufgeben!“

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Hass gegen Politiker: Bedroht zu werden, gehört zum Mandat Beschimpfungen, Hassbriefe und Angriffe gegen Lokalpolitiker werden immer häufiger. Besonders ernst ist die Lage in Ostdeutschland, zeigt eine Umfrage. © Oliver Berg/dpa Der 2017 bei einer Messerattacke verletzte Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, vor der Burg in Altena. Andreas Hollstein, der Bürgermeister aus Altena, Henriette Reeker, die Oberbürgermeisterin von Köln – sie sind prominente Beispiele für gewaltsame Angriffe von rechtsextremen Tätern. Sie sind kein Einzelfall.

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen werden mehrere Spitzenkandidaten offenbar von Rechtsextremen bedroht. Nach CDU-Chef Mike Mohring berichtet auch der Kandidat der Grünen, Dirk Adams, von Drohungen. Am Wochenende hatte Mohring eine Morddrohung öffentlich gemacht.

Nach Politiker - Morddrohungen "Wir erleben Verrohung unserer Gesellschaft". Politiker aller Parteien haben bestürzt auf die Morddrohungen gegen die Grünen- Politiker Cem "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung?

Unklar ist derzeit, ob die dem Vernehmen nach mit Kosten in Höhe von rund einer Million Euro veranschlagten Maßnahmen das Ergebnis eigener Sicherheitserwägungen sind oder durch die Innenverwaltung vorgegeben wurden. Klar ist aber: Der Posten wird sich im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/2021 wiederfinden, ein entsprechender Entwurf wurde im Präsidium beschlossen. Im Hauptausschuss wird es zwar Kritik geben, am Ende dürften die Poller aber kommen, so einzelne Mitglieder des Präsidiums.

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Zittern bei Angela Merkel: Gesundheitliche Schwäche ist in der Politik tabu Gerüchte über Krankheiten können in der Politik das Karriere-Ende bedeuten. Der Psychologe Thomas Kliche erklärt, warum viele Betroffene lieber schweigen © Foto: AFP/dpa/Kay Nietfeld Zweimal fiel Kanzlerin Angela Merkel bereits durch ein Zittern auf. Herr Kliche, Angela Merkel hat den Ruf als verlässlich und bodenständig. Steht sie deshalb unter einem besonders kritischen Blick? Teilweise. Im Wahlkampf hat sie einst diesen Schlüsselsatz gesagt: Sie kennen mich. Damit meinte sie einen psychologischen Vertrag, den sie mit ihren Wählerinnen und Wählern hat.

Neue Morddrohungen gegen Politiker . Thüringer Spitzenpolitiker und Umweltaktivisten erhalten Hassmails. Auch in Berlin nehmen Drohungen zu. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte die Morddrohung gegen ihn auf dem Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich gemacht.

Die Morddrohungen gegen die Grünen- Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Die Gesellschaft dürfe sich nicht an solche Vorfälle gewöhnen, mahnte Kuhle. " Politiker dürfen kein Freiwild werden." Die Zeitungen der Funke

Und auch wenn ein direkter Zusammenhang der Pläne zu dem mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ausgeschlossen werden kann, ist klar: Die Demokratie und ihre Vertreter sind in Gefahr, auch in Berlin. Den jüngsten Fall einer Morddrohung gegen Parlamentarier machte Anne Helm, Sprecherin für Medien und Strategien gegen Rechts der Linksfraktion, just an jenem Tag öffentlich, an dem die Hintergründe der Ermordung Lübckes bekannt wurden. „Das Erste, was ich heute Morgen gelesen habe, war wieder eine Morddrohung in meinem Posteingang. Auf den Hetzmob folgt die Tat. Das ist wirklich beängstigend“, schrieb die Linken-Politikerin Anne Helm am Montagabend via Twitter. Es war längst nicht die erste Morddrohung, mit der sich die ehemals bei den Piraten engagierte Politikerin konfrontiert sah, schließlich gilt sie durch ihr klares Bekenntnis zum Antifaschismus als Hassfigur der rechten Szene. Bislang blieben die Anfeindungen gegen ihre Person abstrakt und wurden in großer Mehrheit in den sozialen Netzwerken geäußert – genau wie im Fall Lübcke.

"Das hält man nur für einen bestimmten Zeitraum aus"

Nur wenige Politiker haben Personenschutz, wer sie angreifen will, hat es leicht. Egal, ob von der SPD, der Linken oder der AfD - die Betroffenen sagen: Danach ist man nicht mehr derselbe.

Beide Politiker waren in der Vergangenheit bereits Opfer von Angriffen. Auch bei anderen Politikern gingen neue Drohungen ein. Der CDU- Politiker wurde leicht verletzt, der Täter lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hollstein bestätigte, dass er seitdem immer wieder Morddrohungen

Morddrohungen gegen Politiker . Türkischstämmige Abgeordnete in Deutschland müssen von der Polizei beschützt werden. Sie bekommen Morddrohungen von Türken, weil sie im Bundestag die Ermordung von Armeniern vor hundert Jahren verurteilt haben.

Helm ist längst nicht die einzige in Berlin aktive Politikerin, die das unheilvolle Zusammenspiel politischer Auseinandersetzung und digitaler Radikalisierung zu spüren bekommen hat. Hakan Tas, Fraktionskollege Helms, blickt auf eine lange Liste von Attacken und Angriffen zurück, einige davon auch körperlich. Der jüngste ereignete sich mitten in Kreuzberg. Laut Tas hatte ihn ein türkischer Rechtsextremist mit einem harten Gegenstand attackiert, der Linken-Politiker mit kurdisch-alevitischer Abstammung trug eine blutende Wunde davon. In den Jahren zuvor hatte er bereits SS-Runen an seiner Wohnungstür entdecken müssen, die Autoreifen seien ihm zerstochen worden, Neonazis hätten demonstrativ Präsenz im Umfeld seiner Wohnung gezeigt. Sie wird deshalb regelmäßig von der Polizei beobachtet. Tas gilt als gefährdete Person und musste genau wie Helm in der Vergangenheit bereits mehrere Sicherheitsgespräche mit Beamten des Landeskriminalamtes führen. Zum Fall Lübcke erklärt er: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen uns erst recht entschieden und geschlossen gegen rechte Hetze und Gewalt stellen.“ Mit Blick auf das Abgeordnetenhaus erwartet Tas einen „gemeinsamen Appell aller demokratischen Parteien“, sich ihrer Verantwortung für von Attacken betroffene Menschen zu stellen. Gemeinsam müsse geprüft werden, welche gesetzlichen Maßnahmen getroffen werden könnten, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.

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Drohungen gegen Politiker - oft auch auf lokaler Ebene - sind epidemisch geworden. Der Mann, der zahlreiche Drohungen gegen Politiker , aber auch Bombendrohungen gegen Gerichte und Bahnhöfe mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet haben soll, hat in seinem Leben nicht nur

Wie zuvor schon Helm und Tas zeigte sich auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast nur wenig überrascht darüber, dass es im Fall Lübcke nun den ersten rechtsextremistisch motivierten Mord an einem deutschen Politiker gegeben haben dürfte. „Die Frage war nicht, ob, sondern wann“, erklärte die Politikerin im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Künast, die ebenfalls regelmäßig bedroht wird, kritisierte, dass die Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus trotz der teilweise bekannten Netzwerkstrukturen immer wieder auf die Einzeltäter-These abzielen würden. Sie erklärte: „Ich ärgere mich, wenn dieses Land nicht verteidigt wird.“

Aus Sicherheitskreisen war zu hören, dass Attacken gegen Politiker – unabhängig vom Fall Lübcke – grundsätzlich sehr ernst genommen werden. Betroffene würden zu Sicherheitsgesprächen eingeladen und dort über Gefährdungslagen informiert. Dabei sollen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einfließen.

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