Welt & Politik: FOKUS 1-Kushners Nahost-Friedensplan stößt auf breite Ablehnung - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikFOKUS 1-Kushners Nahost-Friedensplan stößt auf breite Ablehnung

18:45  23 juni  2019
18:45  23 juni  2019 Quelle:   reuters.com

Einkünfte veröffentlicht: Ivanka Trump und Jared Kushner: So viel verdienen die Präsidenten-Berater nebenbei

Einkünfte veröffentlicht: Ivanka Trump und Jared Kushner: So viel verdienen die Präsidenten-Berater nebenbei Neben ihren Beraterposten für US-Präsident Donald Trump verdienen Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner Millionen mit ihren Geschäften. Die Einnahmen sind zuletzt aber wohl deutlich zurückgegangen, wie aktuelle Dokumente zeigen. Donald Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner sind die engsten Vertrauten des US-Präsidenten. Schwiegersohn Kushner ist Chefberater und Sonderberater für den Nahost-Konflikt. Ivanka ist offizielle "Assistentin" des Präsidenten, hat ein eigenes Büro im Weißen Haus und vertritt ihn auch schon mal am Verhandlungstisch.

Auf palästinensischer Seite wird der Vorschlag Kushners dennoch auf Ablehnung stossen . Schliesslich räumte Kushner ein , dass er vielleicht nicht derjenige sei, der endlich Frieden in die Region bringe. «Aber wenn wir scheitern, dann wollen wir nicht auf gleiche Weise scheitern wie andere in der

Jared Kushners Nahost - Friedensplan war bisher ein Geheimnis. Nun wird bekannt, dass Trumps Schwiegersohn Millionen Palästinensern den Jared Kushner will Palästinensern Flüchtlingsstatus aberkennen. Kushners Palästinenser-Initiative Der radikale Plan des Schwiegersohns.

FOKUS 1-Kushners Nahost-Friedensplan stößt auf breite Ablehnung © dpa Jared Kiushner

* Kritik an Ansatz, zuerst auf Wirtschaft, nicht Politik zu setzen

* Kushner will Plan Mitte der Woche in Bahrain vorstellen (durchweg neu)

Riad/Kairo, 23. Jun (Reuters) - Der Nahost-Friedensplan der US-Regierung stößt in der arabischen Welt auf breite Ablehnung. Scharfe Kritik erntete das Vorhaben unter Federführung des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, insbesondere dafür, dass es keinen politischen Lösungsansatz parat halte, sondern in erster Linie auf Wirtschaftsförderung setze. "Die Abfolge, dass auf wirtschaftliche Belebung Frieden folgt, ist unrealistisch und eine Illusion", sagte der palästinensische Finanzminister Schukri Bischara am Sonntag während eines Treffens der Arabischen Liga. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO befand, der Plan bestehe aus "abstrakten Versprechungen". Nur eine politische Lösung könne den Nahost-Konflikt beenden. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, erklärte: "Palästina steht nicht zum Verkauf."

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Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten, hat einen Friedensplan für den Nahen Osten erarbeitet. Details sind bisher kaum bekannt - doch der US-Außenminister äußert bereits Zweifel an den Bericht der "Washington Post" Pompeo zweifelt an Erfolg von Kushners Nahost - Friedensplan .

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Von Sudan bis Kuwait äußerten sich zahlreiche politische Kommentatoren ähnlich. In Medien war die Rede von "kollosaler Zeitverschwendung", "Rohrkrepierer" und "Tot von Anfang an". Der ägyptische Analyst Gamal Fahmy schrieb in Anspielung auf Trumps Karriere als Immobilienmogul, Grundstücksmakler hätten sich den Plan ausgedacht, nicht Politiker. "Selbst arabische Staaten, die als moderat beschrieben werden, können dafür öffentlich keine Unterstützung zum Ausdruck bringen." In der libanesischen Zeitung "An-Nahar" war zu lesen: "Dieser Wirtschaftsplan wird wie andere keinen Erfolg haben, weil er keine politische Grundlage hat."

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US-Regierung Nahost - Friedensplan soll Palästinensern Milliarden-Investitionen bringen. Trump-Schwiegersohn Jared Kushner sieht in seinem Nahost-Plan Milliarden für die Palästinenser vor. Diese befürchten jedoch weiterhin ein Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung. REUTERS / Kevin Lamarque.

ZDF Die Anstalt vom 20. Oktober 2015. Max Uthoff und Claus von Wagner über die Rolle der USA in den ausufernden Nahost -Konflikten. ZDF Die Anstalt vom 20.

Kushner will den Plan auf einer für Dienstag und Mittwoch angesetzten Konferenz in Bahrain vorstellen. Kernelement ist die Einrichtung eines globalen Investmentfonds zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den Palästinensergebieten und angrenzenden arabischen Staaten. Kushner schwebt ein Volumen von 50 Milliarden Dollar vor. Das Geld soll in erster Linie von wohlhabenden Golfstaaten kommen. Nach Angaben aus Washington soll eine politische Lösung zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden. Insgesamt herrscht dazu aber Geheimhaltung. US-Regierungsvertreter ließen jedoch durchsickern, Kushner habe den von zahlreichen Staaten weltweit akzeptierten Zweistaaten-Lösungsansatz, der den Palästinensern neben Israel einen eigenen Staat einräumt, über Bord geworfen.

In Bahrain werden mit den USA verbündete Golfstaaten erwartet wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Vertreter aus Ägypten, Jordanien und Marokko sollen teilnehmen, nicht aber der Libanon oder der Irak. Die israelische Regierung wurde nicht eingeladen. Die Palästinensische Autonomiebehörde boykottiert das Treffen. Finanzminister Bischara sagte: "Wir brauchen das Bahrain-Treffen nicht, um unser Land aufzubauen. Wir brauchen Frieden." Das israelische Kabinettsmitglied Zachi Hanegbi sagte, der Widerstand der Palästinenser gegen Kushners Plan sei tragisch.

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Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan für Nahost vorstellen und ziehen in Erwägung, dies auch ohne die Unterstützung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas Von einer Zweistaatenlösung, bei der ein palästinensischer Staat neben Israel entstehen soll, sprach Kushner nicht.

Im Volk stößt Schröder mit seiner Initiative durchaus auf Zustimmung. Auch CDU und CSU signalisieren ihre Ablehnung gegenüber einer Gesetzesänderung. Thomas Rachel, Sprecher der Unionsfraktion in der Enquete-Kommission, sagte am Dienstag, die ethische Bewertung der

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Palästinenser lehnen US-Wirtschaftsplan von Kushner vehement ab.
Manama. Jared Kushner stößt mit seinen Plänen für Milliardeninvestitionen in die palästinensischen Wirtschaft auf wenig Gegenliebe. Denn politische Fragen klammert er aus. Die Palästinenser haben den Wirtschaftsplan der USA für ihre Autonomiegebiete abermals vehement abgelehnt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wolle eine „Illusion wirtschaftlichen Wohlstands“ verkaufen, die nur die „Gefangenschaft“ der Palästinenser fortführe, teilte die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO am Mittwoch mit.

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