Welt & Politik Meldungen zum Coronavirus: Merkel dringt offenbar auf drastische Anti-Corona-Maßnahmen

17:01  22 november  2021
17:01  22 november  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Das Interview mit Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut

  Das Interview mit Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut Das Interview mit Bundeskanzlerin Merkel im WortlautBerlin (Reuters) - In ihrem wohl letzten Interview als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel mit der Nachrichtenagentur Reuters über die Bedeutung von Innovation und Forschung für den Erhalt des Wohlstands in Deutschland und Europa gesprochen.

• Merkel fordert die Länder offenbar zu drastischen Schritten auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich besorgt über die Corona-Lage in Deutschland geäußert haben und auf drastischere Schritte zur Eindämmung des Virus dringen. © Getty Images Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich besorgt über die Corona-Lage in Deutschland geäußert haben und auf drastischere Schritte zur Eindämmung des Virus dringen.

• Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen die Kritik an seinem Plan, die Bestellungen von Biontech-Impfstoff zu deckeln.

• Die Kritik an der Deckelung von Biontech-Bestellungen nimmt zu.

• In Deutschland fordern zunehmend Politiker und Verbände eine Corona-Impfpflicht, Union und FDP bremsen.

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Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität

  Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität Die FDP muss ihre Corona-Politik revidieren, Oppositionsrhetorik funktioniert an der Macht nicht. Selbst Angela Merkel musste das einst lernen. © Filip Singer/​Getty Images Er ist nun mitverantwortlich für die deutsche Corona-Politik: FDP-Chef Christian Lindner. Es war einmal eine Oppositionsführerin, die wollte es "grundlegend anders" machen, wenn sie erst mal an der Macht wäre. Sie wollte den deutschen Sozialstaat, das Steuersystem, das Gesundheitswesen radikal reformieren. Sie warb für einen gewaltigen Umbruch, für Neustarts und Systemwechsel auf allen möglichen Ebenen.

Merkel dringt offenbar auf drastische Anti-Corona-Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich alarmiert über die Corona-Lage in Deutschland geäußert und die Länder zu drastischen Schritten aufgefordert. "Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend", sagte die geschäftsführende Kanzlerin nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen im CDU-Bundesvorstand in Berlin.

"Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten." Derzeit verdoppelten sich die Fallzahlen alle zwölf Tage. Man müsse den exponentiellen Anstieg schnell stoppen, sonst komme man an die Grenze der Handlungsfähigkeit, forderte Merkel. Sie habe den Eindruck, dass vielen Menschen der Ernst der Lage gar nicht mehr bewusst sei, fügte sie mit Hinweis auf die Lage in den Intensivstationen hinzu. Auch das notwendige Impfen allein helfe jetzt nicht, betonte sie.

Olaf Scholz und Corona: Jetzt rächt sich sein Schweigen

  Olaf Scholz und Corona: Jetzt rächt sich sein Schweigen Die Corona-Politik hatte für Olaf Scholz lange keine Priorität. Das macht ihn nun angreifbar und es ist eine Hypothek für die künftige Ampel-Regierung. © Michael Kappeler/​dpa Olaf Scholz, noch geschäftsführender Bundesfinanzminister, im Bundestag während der Corona-Debatte Olaf Scholz hat Corona unterschätzt. Kurz vor der Bundestagswahl etwa reiste er mit einigen Journalisten durch Brandenburg und gab seine Einschätzung ab: "Lästig" sei das Virus, keine Frage. Masken und Hygieneregeln werden auch in diesem Winter noch eine Rolle spielen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat voraus.

Merkel forderte die Bundesländer auf, bis zum 24. November einschneidende Maßnahmen zu beschließen, die ihnen danach - nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gemäß dem neuen Infektionsschutzgesetz - verboten würden. Regelungen wie 2G würden einfach nicht mehr ausreichen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, betonte Merkel.

Schon in der vergangenen Woche hatte es einen heftigen Streit darüber gegeben, ob das von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP beschlossene neue Infektionsschutzgesetz dafür ausreichen wird. Die Ampel-Parteien hatten mit ihrer Mehrheit neue Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen, aber den Ländern drastische Maßnahmen wie flächendeckende Schulschließungen und Ausgangssperren untersagt. Geduldet werden sie nur noch bis 15. Dezember, wenn sie vor dem 25. November beschlossen werden.

Deutschland kündigte seine neue Koalitionsregierung an, Heralding Ende von Angela Merkel von 16 Jahren als Kanzler

 Deutschland kündigte seine neue Koalitionsregierung an, Heralding Ende von Angela Merkel von 16 Jahren als Kanzler © Reuters / Hannibal Hanschke Deutscher Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Kanzlei in Berlin, Deutschland. Reuters / Hannibal Hanschke Deutschlands Incoming-Regierung kündigte eine neue Koalition und Angela Merkels Nachfolger an. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz wird nach drei Parteien eine Koalitionsregierung übernehmen. Merkel half Direct Europe und wurde als die weltweit mächtigste Frau bekannt.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte am Montag gesagt, vielleicht müsse man die Maßnahmen bei der verabredeten Überprüfung am 9. Dezember nachschärfen. Merkel hält dies angesichts des schnellen Anstiegs der Infektionszahlen für zu spät. (22.11.2021)

  • Meinung: Deutschland hat zu lange gezaudert (SZ Plus)

Biontech-Obergrenzen: Spahn wehrt sich gegen Kritik

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hat die heftig kritisierten Bestellobergrenzen für Corona-Impfstoff von Biontech erneut verteidigt. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Montag betonte er, dass der baldige Verfall noch vorrätiger Moderna-Impfstoffdosen nicht der alleinige Grund für die Entscheidung gewesen sei, Biontech-Bestellungen zu deckeln. Das Biontech-Lager leere sich schlichtweg, denn die Nachfrage sei in den vergangenen Wochen stark gestiegen. "Alles, was wir geliefert bekommen, wird weiter ausgeliefert", versprach Spahn weiter. "Wir halten nichts zurück." Bedenken gegen den Impfstoff von Moderna versuchte Spahn zu zerstreuen. "Moderna ist ein guter, sicherer und sehr wirksamer Impfstoff." Manche Ärzte sagten laut Spahn, Biontech sei der Mercedes unter den Impfstoffen, Moderna der Rolls-Royce.

Corona: Baerbock will Impfpflicht prüfen lassen – Merkel wollte wohl Lockdown

  Corona: Baerbock will Impfpflicht prüfen lassen – Merkel wollte wohl Lockdown Die Ampelparteien haben am Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, „ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht“.

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Auch Klaus Cichutek, der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, sowie Leif Erik Sander, der Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung der Berliner Charité, betonten, dass sämtliche in Deutschland zugelassenen Vakzine zuverlässig, sicher und wirksam seien. Gerade die beiden mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna zeichneten sich durch besonders hohe Wirksamkeit und ein besonders geringes Risikoprofil aus, betonte Cichutek. Die Immunologie, die hinter beiden stecke, sei identisch.

Ebenso vergleichbar seien die Melderaten schwerwiegender Impfreaktionen. Nebenwirkungen wie die zuletzt häufig erwähnten Herzmuskelentzündungen jüngerer Menschen seien ohnehin mit unter zehn Fällen pro 100 000 Geimpften sehr selten. Laut Sander könnten bisherige Studien sogar nahelegen, dass Moderna-Geimpfte einen kleinen Vorteil gegenüber Biontech-Geimpften haben. "Sie können beruhigt das nehmen, was gerade da ist."

Kanzlerin fordert schärfere Corona-Maßnahmen

  Kanzlerin fordert schärfere Corona-Maßnahmen Angela Merkel will nicht warten, bis ihr mutmaßlicher Nachfolger im Amt ist: Jetzt müsse gehandelt werden, um in der Pandemie nicht die Kontrolle zu verlieren. © John MacDougall/picture-alliance/AP Angesichts der weiteren Zuspitzung der Corona-Lage dringt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen. "Hier zählt jeder Tag", sagte Merkel auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Berlin. Welche Maßnahmen genau sie anstrebe, sagte die Kanzlerin nicht - sicher sei für sie aber: "Wir brauchen mehr.

Angesichts der steil ansteigenden Inzidenz und der sich zuspitzenden Lage in den Kliniken, die laut Sander in erster Linie einer zu niedrigen Impfquote geschuldet seien, wies er noch einmal auf die Relevanz von Booster-Impfungen und das Steigern der Impfquote hin. "Wir haben in Deutschland freien Zugang zu den besten, sichersten und modernsten Impfstoffen. Dieses Geschenk sollten wir annehmen", sagte er. Normalität bekäme Deutschland nur durch Immunität zurück, und das wiederum könne nur über flächendeckende Impfungen geschehen. (22.11.2021)

Impfstoff-Entwicklung: "Wir brauchen die Geschwindigkeit" (SZ Plus)


Video: Talk: Corona-Maßnahmen im Faktencheck (Puls 4)

Kritik an Deckelung der Biontech-Bestellungen

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die kommenden Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff angekündigt. Dafür soll das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen. Zur Begründung wurde auch darauf verwiesen, dass andernfalls ab Mitte des ersten Quartals 2022 eingelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohten. Aktuell mache der Impfstoff von Biontech mehr als 90 Prozent der Bestellungen aus. Praxen sollen demnach vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren und mobile Impfteams 1020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben. Bis Jahresende gebe es mit insgesamt rund 24 Millionen Dosen von Biontech und 26 Millionen von Moderna genug Impfstoff für alle.

Großer Zapfenstreich: Von Kirche bis Punk: Das sagen die Lieder, die Angela Merkel sich zum Abschied wünscht, über sie aus

  Großer Zapfenstreich: Von Kirche bis Punk: Das sagen die Lieder, die Angela Merkel sich zum Abschied wünscht, über sie aus Angela Merkel wird mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr als Kanzlerin verabschiedet. Zu dem Anlass hat sie sich drei Lieder gewünscht – die Liste gibt Einblick in ihre Vergangenheit, lässt aber auch Platz für Spekulationen. © Picture Alliance/Matthias Schrader Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Bayern Traditionell werden scheidende Bundespräsidenten, Bundeskanzler sowie Verteidigungsminister von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet – einer feierlichen Militärzeremonie.

Bundesländer und Ärztevertreter kritisierten die Ankündigung scharf. Die Booster-Impfungen nehmen inzwischen Fahrt auf, es gibt Sorgen, dass die Biontech-Deckelung das ausbremsen könnte. Auch bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) soll am Montag über die Bestellgrenzen gesprochen werden, wie der bayerische Ressortchef und GMK-Vorsitzende Klaus Holetschek (CSU) angekündigt hat. Er habe mit dem Mainzer Unternehmen Biontech über zusätzliche Lieferungen gesprochen und gehe davon aus, dass Spahn dies ebenfalls tue, sagte Holetschek im Deutschlandfunk. "Ich hoffe, dass Biontech jetzt noch mal helfen kann und zusätzlichen Impfstoff zur Verfügung stellen kann."

Die Kritik an Spahns Ankündigung riss unterdessen nicht ab. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach in der ARD-Sendung "Anne Will" von einem "ganz falschen Signal". Es sei ein riesiges Problem, "wenn wir im Moment alle Kräfte bündeln, um zu impfen", dass dann der in Deutschland beliebteste Impfstoff begrenzt sei in seiner Verfügbarkeit. Seine Erwartungshaltung an die Bundesregierung sei, "dass wir jetzt alles daransetzen, genügend von dem Pfizer/Biontech-Impfstoff zur Verfügung zu haben". Berlins Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) erwartet auch Probleme für die Impfzentren der Hauptstadt: "Wir würden dann nicht mal die Zweitimpfungen nach erfolgten Erstimpfungen in der vollen Anzahl durchführen können. Da kann man auch nicht wechseln. Nach einer ersten Biontech-Impfung müssen wir natürlich auch eine zweite Biontech-Impfung anbieten."

Ärztevertreter hatten auf viele praktische Probleme hingewiesen, die die Entscheidung mit sich bringen könnte. Befürchtet wird, dass Menschen, die schon Auffrischungsimpfungen mit Biontech vereinbart haben, zögern könnten, wenn ihnen Moderna angeboten wird, und dass in den Praxen durch viele Nachfragen und Umbuchungen deutliche Mehrarbeit entsteht. Moderna wird außerdem nur für Menschen ab 30 und nicht für Schwangere empfohlen. Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, betonte, die Impfstoffe von Moderna und Biontech seien nahezu "baugleich". "Daher ist es für die meisten Personen unproblematisch, wenn sie statt Biontech jetzt Moderna bekommen, und zwar egal ob Erstimpfung oder Booster", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. (22.11.2021)

„Es ist Mega-Druck im Kessel“: Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst

  „Es ist Mega-Druck im Kessel“: Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst Der Druck der Grünen auf Olaf Scholz wächst. Bei der Bund-Länder-Runde mit der Kanzlerin am Dienstag könnte es nun zu Verschärfungen kommen, auch zu Lockdowns. © Foto: Frank Rumpenhorst/dpa Ballt entschlossen die Fäuste - aber tut der Kanzler im Wartestand auch genug gegen die Pandemie? Olaf Scholz hat mal gesagt: „Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch.“ Doch in diesen Tagen, fragen sich viele Bürger, wo denn die Führung ist.

  • Jens Spahn auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel: "Wir brauchen einen Weckruf"

Debatte über Impfpflicht gewinnt an Fahrt

Angesichts der dramatischen Corona-Lage gewinnt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter an Fahrt. Man müsse anfangen, darüber nachzudenken, forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntagabend bei Bild TV. "Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern." Anders sei die Impfquote offensichtlich nicht zu erreichen, die nötig wäre, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte dagegen, seine Partei halte dies für verfassungswidrig. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, äußerte sich sehr skeptisch. Eine allgemeine Impfpflicht dürfte "wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein", sagte er der Welt.

Während sich zuletzt Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) und Markus Söder (CSU, Bayern) offen für eine Impfpflicht gezeigt hatten, will ihr Kollege aus dem Saarland, Tobias Hans (CDU), davon im Moment nichts wissen. "Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". "Jetzt bitte ich doch wirklich, alle Kraft darauf zu konzentrieren zu impfen." Jetzt sei ein Zeitpunkt, "wo die Zahlen so intensiv steigen, wo ich Menschen überzeugen kann, sich impfen zu lassen, weil sie auch merken, sie verlieren ihre Freiheiten", führte Hans aus. "Die Anreize waren nie größer als jetzt."

Nach dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sprach sich auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, für eine Impfpflicht für Erwachsene aus - falls die Impfquote bis zum Frühjahr nicht entscheidend steigen sollte. Freiheit verlange Verantwortung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, dann brauchen wir eine Impfpflicht."

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußerte sich abwägend. Die Impfpflicht sei "ein Mittel, und da bin ich ganz bei der (Weltgesundheitsorganisation) WHO, das wir alle nicht wollen", sagte er im "Heute-Journal" des ZDF. "Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte. (...) Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich bei "Anne Will" dafür aus, nun zunächst vor Weihnachten zu klären, wie eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen rechtssicher umgesetzt werden kann. "Und dann wird eine Debatte weitergehen, aber in der Reihenfolge." Die Bundesländer hatten den Bund gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders Gefährdeten haben.

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, forderte für den Fall einer Impfpflicht in Pflegeheimen eine klare Gesetzesvorgabe, "dass Pflegeeinrichtungen ungeimpften Mitarbeitern kündigen dürfen". "Wenn der Gesetzgeber fordert, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht arbeiten." (23.11.2021)

  • Corona-Gipfel: Das haben Bund und Länder beschlossen

Schleswig-Holstein und Sachsen verschärfen Corona-Regeln

Erneut werden in mehreren Bundesländern die Corona-Regeln verschärft. Von diesem Montag an werden im besonders betroffenen Sachsen weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt. Außer Bibliotheken bleiben alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bars, Clubs und Diskotheken geschlossen. Keine Einschränkung gibt es für Geschäfte der Grundversorgung. Zudem gelten in sächsischen Corona-Hotspots zusätzliche Ausgangsbeschränkungen für ungeimpfte Menschen. Diese dürfen, sobald im jeweiligen Landkreis die Wocheninzidenz bei mehr als 1000 liegt, zwischen 22 und sechs Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund vor die Tür gehen.

In Schleswig-Holstein greift von heute an eine neue Landesverordnung: Bei Freizeitveranstaltungen gilt drinnen 2 G, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. In Baden-Württemberg dürfen Ungeimpfte von Montag an im Schwarzwald-Baar-Kreis, im Ostalbkreis und im Landkreis Biberach zwischen 21 Uhr und fünf Uhr nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. (22.11.2021)

  • Länder verschärfen Corona-Regeln massiv

Inzidenzwert steigt auf 386,5

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 386,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag lag der Wert bei 372,7, vor einer Woche bei 303,0, vor einem Monat bei 95,1. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 30 643 Corona-Neuinfektionen.

22 Landkreise haben inzwischen eine Inzidenz von mehr als 1000. Bei den Bundesländern weisen Bayern (640,0), Thüringen (648,1) und Sachsen (960,7) die höchsten Werte auf. Deutschlandweit wurden laut RKI binnen 24 Stunden 62 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 43 Todesfälle gewesen. (22.11.2021)

  • Corona bei Anne Will: Politikversagen von nationaler Tragweite

„Es ist Mega-Druck im Kessel“: Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst .
Der Druck der Grünen auf Olaf Scholz wächst. Bei der Bund-Länder-Runde mit der Kanzlerin am Dienstag könnte es nun zu Verschärfungen kommen, auch zu Lockdowns. © Foto: Frank Rumpenhorst/dpa Ballt entschlossen die Fäuste - aber tut der Kanzler im Wartestand auch genug gegen die Pandemie? Olaf Scholz hat mal gesagt: „Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch.“ Doch in diesen Tagen, fragen sich viele Bürger, wo denn die Führung ist.

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