Welt & PolitikStreit um Fahrverbote - Bund bereitet Klage gegen Österreich vor

14:50  24 juni  2019
14:50  24 juni  2019 Quelle:   msn.com

Innenminister verlangen vom Bund neue Lagebewertung zu Syrien

Innenminister verlangen vom Bund neue Lagebewertung zu Syrien Die 16 Landesinnenminister haben den Bund aufgefordert, bis zum Herbst eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzulegen, um möglicherweise wieder bestimmte Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Bis zum Ende des Jahres soll der seit 2012 aus humanitären Gründen bestehende Abschiebungsstopp aber fortbestehen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der schleswig-holsteinische Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU), nach der IMK sagte. Das interessiert andere MSN-Leser.

Streit um Fahrverbote - Bund bereitet Klage gegen Österreich vor © Foto: Kay Nietfeld/Archiv Andreas Scheuer (CDU).

München/Wien (dpa) - Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als «zutiefst diskriminierend».

«Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen», sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als «enttäuschend». Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.

Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

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