Welt & Politik Israelfeindliche Hasskampagne: Von der Hamas bis zu Linksextremisten und Neonazis

13:50  24 november  2021
13:50  24 november  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Israelische Sicherheitsbeamte Aufforderung zur Wiedereröffnung des US-Konsulats an Palästinenser in Jerusalem

 Israelische Sicherheitsbeamte Aufforderung zur Wiedereröffnung des US-Konsulats an Palästinenser in Jerusalem Mehr als 300 ehemalige Generäle und Top-Sicherheitsbeamte in Israel am Montag stellen ihre Unterstützung hinter den USA auf, die ein Konsulat an den Palästinenser in Jerusalem wieder öffnen, der von der Trump-Administration geschlossen wurde 2019.

Die antisemitischen Proteste im Mai schockten die Bundesrepublik. Zwei zivilgesellschaftliche Vereine analysieren die Hetze und nennen Drahtzieher.

Hass auf Juden. Im Mai verbündeten sich Islamisten, Linksextreme und Neonazis zur Kampagne gegen Israel. Auch in München gingen Antisemiten auf die Straße. © Foto: dpa/ZUMAPRESS.com Hass auf Juden. Im Mai verbündeten sich Islamisten, Linksextreme und Neonazis zur Kampagne gegen Israel. Auch in München gingen Antisemiten auf die Straße.

Steine auf die Synagoge in Bonn, brennende Israel-Fahnen, Attacken gegen Jüdinnen und Juden auf der Straße, aggressive Demonstrationen tausender Feinde Israels - im Mai schockte eine Eruption antisemitischen Hasses die Republik. Judenfeinde von rechts bis links, deutscher und nicht-deutscher Herkunft, nutzten im Mai den kriegerischen Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas für Hetze in selten erlebtem Ausmaß.

Prince Harry & Meghan Markle machte angeblich die Einladung der Königin auf Weihnachten

 Prince Harry & Meghan Markle machte angeblich die Einladung der Königin auf Weihnachten © Evan Agostini / Invision / AP. Es sieht aus, als würde ein anderer Weihnachten ohne Prince Harry und Meghan Markel passieren, Queen Elizabeth bei Sandringham. Obwohl es verständlich ist, dass die lange Reise (und wahrscheinlich negativer britischer Presse) es zu einer schweren Zeit des Jahres, um die Reise zu machen, kommt es auf den Fersen des Prinz Philips Todes Tod im April, der diesen Feiertag ein schwieriges für machen könnte Jeder im Palast.

Was sich damals in Deutschland und gerade auch in Berlin abspielte, als die Hamas tagelang vom Gaza-Streifen aus mehr als 3000 Raketen auf Israel feuerte und die israelische Luftwaffe mit harten Schlägen antwortete, haben nun zwei zivilgesellschaftliche Organisationen untersucht, die sich mit Antisemitismus befassen. Das am Mittwoch veröffentliche Resultat ist erschreckend.

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Insgesamt 261 Vorfälle, darunter gewaltsame Attacken, haben der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) und das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) in der Zeit vom 9. bis zum 24. Mai registriert.

Großbritannien, um Hamas als Terrororganisation zu verbieten, USA wird die palästinensische militante Gruppe Hamas als terroristische Organisation gemäß den britischen Medienberichten am Freitag verzeichnen.

 Großbritannien, um Hamas als Terrororganisation zu verbieten, USA wird die palästinensische militante Gruppe Hamas als terroristische Organisation gemäß den britischen Medienberichten am Freitag verzeichnen. Der Guardian sagte, die Organisation wird unter dem Terrorismusgesetz verteilt und jeder, der Hamas unterstützen, die Hamas unterstützen, seine Flagge fliegt oder Treffen für die Organisation für die Organisation fliegt, wären gegen das Gesetz verletzt. Die Zeiten, in denen der Heimsekretär PRITI Patel den Umzug in Washington ankündigte und nächste Woche dem Parlament präsentierte.

Die beiden Vereine zählen im Report zu „Mobilisierungen von israelbezogenem Antisemitismus im Bundesgebiet 2021“ auf: 22 gezielte Sachbeschädigungen, 18 Bedrohungen, zehn körperliche Angriffe, sieben Fälle von Hetze in „Massenzuschriften“ - sowie 204 Fälle von „verletzendem Verhalten“, also vor allem Beleidigungen und Beschimpfungen von Judenhassern. Allein 76 solche Übergriffe gab es bei den 121 israelfeindlichen Demonstrationen und Kundgebungen, die RIAS und IIBSA vom 9. bis 24. Mai registriert haben.

Extremisten riefen "Kindermörder Israel"

Der härteste Tag war der 15. Mai, ein Sonnabend. Die zwei Vereine sprechen von 59 antisemitischen Vorfällen und erwähnen bundesweit 30 Versammlungen. Der 15. Mai ist für viele Araber der „Nakba-Tag“, ein hochemotionales Datum. Erinnert wird an die Flucht mehrerer hunderttausend Palästinenser aus Israel am Tag nach der Gründung des Staates am 14. Mai 1948.

UK bewegt sich, um Hamas zu verbieten, als "terroristische Organisation"

 UK bewegt sich, um Hamas zu verbieten, als -Anhänger der Hamas mit einem Gefängnis von bis zu 14 Jahren konfrontiert, wenn die britische Regierung erfolgreich ist, um die Gruppe als terroristische Organisation zu verbieten, sagte das Heimamt am Freitag.

In diesem Jahr eskalierte am Nakba-Tag vor allem eine Demonstration von Palästinensern und Sympathisanten im Berliner Bezirk Neukölln. Extremisten skandierten Parolen wie „Kindermörder Israel“, die Polizei wurde mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen, als sie den Auflauf wegen Verstößen gegen die Coronaregeln auflösen wollte.

Am Hermannplatz gerieten zwei junge Jüdinnen und ein Jude in einen antisemitischen Mob. Die Frauen wurden als „Zionistenhure“ beschimpft, die Polizei schritt ein, die jüdische Gruppe fühlte sich dennoch unsensibel behandelt. Ein Beamter empfahl, am Nakba-Tag auf jüdische Symbole zu verzichten.

Auch die "Grauen Wölfe" mischten mit

RIAS und IIBSA benennen im Report auch Akteure der antisemitischen Kampagne im Mai. Das Spektrum ist schillernd: Genannt werden neben der Hamas die vom Verfassungsschutz als Hamas-nah eingestufte „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD)“, die mit der Hamas liierte, islamistische Muslimbruderschaft, die türkisch islamistische Bewegung Milli Görüs, die staatliche türkische Religionsbehörde „Diyanet“, die 900 Moscheen in Deutschland dirigiert, die linksextreme palästinensische Terrorgruppierung PFLP, die rechtsextreme türkische Bewegung „Graue Wölfe“ sowie deutsche Neonazis.

Wien: 35.000 Menschen protestieren gegen Lockdown

  Wien: 35.000 Menschen protestieren gegen Lockdown Ein Großaufgebot der Polizei sollte jede Eskalation im Keim ersticken.Die Teilnehmer kritisierten die am Montag in Kraft tretenden Ausgangsbeschränkungen sowie die ab 2022 geltende Corona-Impflicht als Zwangsmaßnahmen. Immer wieder wurde „Freiheit“ skandiert. Viele Demonstranten trugen keine FFP2-Masken und verstießen damit gegen die Auflagen. Die Polizei war mit 1300 Beamten im Einsatz.

Als ein Drahtzieher der Hetze gegen Israel gilt Majed Al-Zeer, Leiter des Hamas-nahen „Palestinian Return Center (PRC)“. Am 22. Mai, so dokumentieren es RIAS und IIBSA, propagierte er bei einer Versammlung in Berlin antiisraelischen Widerstand „mit allen Mitteln“. Es sei „Zeit für den Besatzer, Selbstmord zu begehen“.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte am Mittwoch, dass RIAS und IIBSA die „abscheulichen antisemitischen Umtriebe“ vom Mai systematisch ausgewertet haben. Es sei „entsetzlich, wie hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht wurden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind“, sagte Klein dem Tagesspiegel. Klein hielt zudem speziell der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD)“ vor, sie sei „für die Organisation oder die Bewerbung zahlreicher Demonstrationen und Kundgebungen“ im Mai 2021 verantwortlich gewesen, denen sich bundesweit mehrere tausend Personen anschlossen.

Antisemitismusbeauftragter fragt nach "Hassstrukturen"

Indirekt kündigte Klein Konsequenzen an: „Um künftig bessere Antworten auf antisemitische Mobilisierung zu finden und besser darauf reagieren zu können, ist es notwendig, die zugrunde liegenden Hassstrukturen sowie den ideologischen Hintergrund zu verstehen“. Dafür leiste der Bericht von RIAS und IIBSA „einen wertvollen Beitrag“.

Gunman tötet einen und verletzt drei in Jerusalem

 Gunman tötet einen und verletzt drei in Jerusalem A Gunman hat in der alten Stadt von Jerusalem Feuer geöffnet, um eine Person zu töten und mindestens drei andere zu verwundern. © EPA Einer der von dem Gunman erschossenen Zivilisten starb an seinen Verletzungen im Krankenhaus, sagte der Polizei, the Gunman, der als Mitglied der palästinensischen militanten Gruppe, Hamas, identifizierte, von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurde. Ein ziviler Schuss des Gunman starb an seinen Wunden im Krankenhaus.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte: „Wir werden häufig nach dem Unterschied zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus gefragt. Diese Demonstrationen haben mit legitimer Kritik an Israel nichts mehr zu tun. Das zeigt der Bericht ganz deutlich. Die Demonstrationen sind zudem politisch gesteuert und nicht spontane Versammlungen von Bürgern. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen spezialisiertes Personal und Fortbildungen, um gezielt gegen diesen Antisemitismus vorgehen zu können. Das halte ich für den inneren Frieden in unserem Land für essenziell.“

Kevin Kühnert sieht Demokraten beschämt

Aus Sicht von Kevin Kühnert, Vizevorsitzender der SPD und Bundestagsabgeordneter, müssen die von RIAS und IIBSA erfassten Höchststände an antisemitischen Übergriffen und Vorfällen "alle Demokrat_innen beschämen". Die Betroffenen antisemitischer Anfeindungen hätten "Anspruch auf unsere Solidarität, insbesondere aber auch auf effektiven Schutz".

Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland schildern, sich im Angesicht einer Vielzahl antisemitischer Anfeindung alleingelassen zu fühlen, zeige, "dass wir diesem Anspruch nur unzureichend gerecht werden", mahnte Kühnert. "Wo radikalisierte Gruppierungen Jüdinnen und Juden attackieren, müssen die Sicherheitsbehörden noch entschlossener eingreifen. Dies erfordert profundes Wissen über Antisemitismus sowie seine vielen Gesichter und Quellen.

Vor allem aber sind wir alle angesichts der Erhebung von RIAS und IIBSA aufgefordert, im eigenen Tätigkeitsfeld entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen. Denn dies macht der Bericht deutlich: Antisemitismus gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten und quer durch die politischen Spektren - auch in der sogenannten politischen und gesellschaftlichen Mitte". Der SPD-Politiker mahnte zu entschlossenem Widerspruch aus Politik und Zivilgesellschaft "gerade auch und insbesondere dort, wo er sich mit dem Feigenblatt der Kritik an israelischem Regierungshandeln bemäntelt“.

"Regelrechte Antisemitismuswelle"

Für Benjamin Steinitz, Geschäftsführer Bundesverband RIAS, wurde im vergangenen Mai "die Mobilisierungsfähigkeit antisemitischer Strukturen in ganz Deutschland, vor allem aber in Großstädten sichtbar" Sie sei in offene Judenfeindschaft, körperliche Angriffe und zig Gewaltandrohungen gegen Jüdinnen und Juden gemündet. "Jüdische Institutionen berichteten uns von einer regelrechten Antisemitismuswelle", sagte Steinitz.

Die Vorstandsvorsitzende des IIBSA, Kim Robin Stoller, betonte, „wenn wir den Antisemitismus bekämpfen wollen, müssen wir uns auf die Strukturen konzentrieren, die den antisemitischen Hass schüren und zu Gewalt und Terror anstiften! Die Analysen des Forschungsinstituts IIBSA zeigen: Organisationen, die der Muslimbruderschaft und den Terrororganisationen Hamas und PFLP nahestehen oder mit ihnen sympathisieren, spielten eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung des antisemitischen Hasses in Deutschland. So etwa der Verein ‚Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD)‘, dessen Mitglieder laut Verfassungsschutz überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren.“

Israelischer Verteidigungsminister Blätter Marokko nach dem Singen von Sicherheitsangebot .
Israels Verteidigungsminister Morokko Donnerstag endete mit einem beispiellosen Besuch nach dem Normalization-Deal des letzten Jahres, wobei die Länder einen Sicherheitsabkommen als Teil von vertieftem Krawatten unterzeichnen, die benachbarten Algerien mit verärgerter Bindung unterzeichnen.

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