Welt & Politik Erste Entscheidungen sind gefallen: Wie die Ministerien verteilt werden – und wer sie (wahrscheinlich) besetzt

10:15  25 november  2021
10:15  25 november  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Ampel-Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen

  Ampel-Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen Berlin. SPD, Grüne und FDP sind offenbar zufrieden mit den derzeitigen Verhandlungen – und wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Bis dahin wollen sie auch klären, welche Partei welche Ministerien übernimmt. © Kay Nietfeld SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (r.), Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (M.) und FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mit.

Die Ziele der Ampel-Koalition sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden, das sie umsetzt. Überraschungen eingeschlossen.

Der Zauber des Anfangs - die Ampelspitzen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. © Foto: imago images/Bildgehege Der Zauber des Anfangs - die Ampelspitzen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin.

Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, am Donnerstag folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich „Fortschritt“ auf die Fahnen geschrieben hat? Ein Überblick:

Grüne besetzen Klima- und Außenministerium, FDP Verkehr

  Grüne besetzen Klima- und Außenministerium, FDP Verkehr Berlin. Es gibt erste Informationen über die Verteilung der Ministerien. Aus Parteikreisen heißt es, die SPD solle unter anderem das Gesundheitsressort bekommen, die FDP das Finanzministerium und die Grünen das Außenministerium. © Peter Kneffel Es gibt erste Informationen darüber, wie die Ministerien mit der Ampel-Koalition besetzt werden. In einer künftigen Ampel-Regierung soll die SPD nach dpa-Informationen zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Das weiß man schon sicher:

Bundeskanzler: Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. In der Woche ab dem 6. Dezember soll er im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Auch die künftigen FDP-Minister sind vom Parteivorstand nominiert worden und sitzen damit schon fest im Sattel:

Finanzen: Parteichef Christian Lindner übernimmt diese zentrale Position im Kabinett, an der auch Grünen-Chef Robert Habeck Interesse hatte. Lindner hat sich durchgesetzt. Vizekanzler wird er aber nicht. Diesen Posten sieht das Grundgesetz nur einmal vor. Da die Grünen als zweitstärkste Koalitionskraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen sind, bekommen sie ihn.

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Ampel-Regierung: So verteilen sich die Ressorts im neuen Kabinett – Die ersten Ministerposten stehen fest

  Ampel-Regierung: So verteilen sich die Ressorts im neuen Kabinett – Die ersten Ministerposten stehen fest Die zukünftige Ampel-Koalition hat sich auf die Ressortverteilung geeinigt. Es gibt neue Zuschnitte und ein neues Ministerium. Die SPD will ihre Minister nicht vor dem 4. Dezember benennen. © dpa Die Ampel-Koalition steht. Damit ist auch klar, wer Deutschland künftig regiert. SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Ressortverteilung geeinigt. Und die Parteien haben ihre Minister auch bereits auserkoren.Offiziell machen SPD, Grüne und FDP noch ein Geheimnis daraus, wer aus ihren Reihen Minister oder Ministerin wird.

Verkehr und Digitales: Das Verkehrsministerium hatten viele eher bei den Grünen gesehen. Nun soll es FDP-Generalsekretär Volker Wissing leiten. Für viele Grüne ist das schwer verkraftbar, nachdem schon in den Sondierungen das Tempolimit auf Autobahnen an der FDP gescheitert war.

Justiz: Dieses Ressort übernimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann.

Bildung und Forschung: Dafür ist die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger vorgesehen.

[Mehr zur Ampel: Der Vier-Jahres-Plan - das sind die wichtigsten Projekte der Ampel (T+)]

Die neue Außenpolitik der Ampel: „Baerbock wird unser Bild in der Welt verändern“

  Die neue Außenpolitik der Ampel: „Baerbock wird unser Bild in der Welt verändern“ Der Koalitionsvertrag steht: Was wird die Ampel in der Außenpolitik anders machen als Angela Merkel? Ein Gespräch mit DGAP-Chefin Cathryn Clüver-Ashbrook. © Foto: Michael Kappeler/dpa Wird als erste Frau das Auswärtige Amt leiten: Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook ist seit Sommer Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Das weiß man schon ziemlich sicher:


Video: Union zu Ampel-Koalition: "Wir machen uns Sorgen" (Reuters)

Kanzleramtschef: Dieser Posten wird in einer Ampelkoalition noch wichtiger sein als bisher. Denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit und das dürfte bei drei Partner komplizierter werden. Es gilt als sicher, dass Scholz' langjähriger Weggefährte und enger Vertraute Wolfgang Schmidt (SPD) diese zentrale Aufgabe übernimmt. Zuletzt war der Jurist Finanz-Staatssekretär, agierte hinter den Kulissen aber vor allem als „Spin Doctor“ und Strippenzieher.

Cem Özdemir soll Minister werden – Anton Hofreiter nicht

  Cem Özdemir soll Minister werden – Anton Hofreiter nicht Der Grünen-Bundesvorstand will Anton Hofreiter nach SPIEGEL-Informationen nicht zum Minister machen. Cem Özdemir soll das Landwirtschaftressort bekommen, Anne Spiegel Familienministerin werden. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. © Kay Nietfeld / picture alliance / Kay Nietfeld/dpa Der Grüne Bundesvorstand will Anton Hofreiter, den bisherigen Chef der Bundestagsfraktion, nach SPIEGEL-Informationen nicht zum Minister in der neuen Ampel-Regierung machen. Dafür soll der ehemalige Parteichef Cem Özdemir Landwirtschaftsminister werden.

Arbeit und Soziales: Da sitzt Hubertus Heil fest im Sattel. Er galt bereits in der vergangenen Wahlperiode als durchsetzungsstark und fleißig - und zwar bei Themen wie Rente, Arbeitsmarkt und Hartz IV, die für seine SPD besonders wichtig sind.

Wirtschaft und Klimaschutz: Grünen-Chef Habeck gilt als gesetzt für die Betreuung des zentralen Themas der Grünen: Klimaschutz. Er kann dabei auf Erfahrungen unter anderem aus sechs Jahren als schleswig-holsteinischer Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung zurückgreifen.

Habeck wird nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit ziemlicher Sicherheit auch Vizekanzler. Die FDP stellt den Stellvertreter des Vizekanzlers.

Das gilt als sehr wahrscheinlich:

Auswärtiges Amt: Baerbock soll aber dennoch einen wichtigen Posten erhalten. Sie gilt als wahrscheinliche Außenministerin, die sich dann um die globale Klimapolitik kümmern würde.

[Mehr zur Ampel: Von Corona überlagert – die Ampel steht, aber funktioniert sie auch? (T+)]

'Die Zeit zur Vorbereitung ist jetzt': B. B. Beamte warnen Südküste Einwohner vor den Stürmen .

 'Die Zeit zur Vorbereitung ist jetzt': B. B. Beamte warnen Südküste Einwohner vor den Stürmen . -Beamte sind Warnwohner an der Südküste von B.c. Provincial Public Safety Minister Mike Farnworth, in einer Donnerstags-News-Konferenz, fiel nicht auf Worte, wenn er über eine andere Serie von atmosphärischen Flüssen sprach, die südwest b.c. Übernachtung bis Donnerstag und der Vorhersage, um bis zu 80 Millimeter Regen in Gebiete, die bereits von weit verbreiteten Überschwemmungen der letzten Woche getroffen werden, mitzunehmen. "Die Zeit zur Bereitstellung ist jetzt", sagte er.

Innen und Heimat: Dafür wird die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) favorisiert. Innen und Justiz gelten als „Spiegelministerien“ mit zahlreichen Überschneidungen. Fachlich wäre die 56-Jährige also schon eingearbeitet.

Das ist noch unklar:

Bei den Grünen war bis zum späten Mittwochabend noch die Besetzung von drei Ministerien unklar:

  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
  • Ernährung und Landwirtschaft

Mögliche Kandidaten sind die derzeitigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und der ehemalige Parteichef Cem Özdemir, der in Stuttgart mit einem Sensationsergebnis von rund 40 Prozent in den Bundestag gewählt worden ist.

Bei der SPD gibt es sogar noch mehr offene Fragen:

Verteidigung: Dieses Ministerium ist den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen überraschend zugefallen. Bis Mittwoch war spekuliert worden, dass es an die FDP geht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird großes Interesse an der Führung der Bundeswehr nachgesagt. Der soll allerdings im Dezember zum Parteichef gewählt werden. Beides gleichzeitig ist nicht unmöglich, könnte aber schwierig werden. Als weiterer aussichtsreicher Kandidat ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider im Gespräch.

Gesundheit: Die naheliegendste Besetzung wäre der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der seit Beginn der Corona-Pandemie eine Medienpräsenz hat wie kaum ein anderer Politiker. Lauterbach hat allerdings ein Problem: Beim designierten Kanzler Olaf Scholz ist er nicht besonders beliebt.

Bauen: Eine mögliche Kandidatin für diesen Posten ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dafür wird die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, gehandelt. Aber auch die Potsdamerin Klara Geywitz (45) wäre eine Option, die 2019 im Duo mit Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte. (dpa)

'aufregende Gelegenheit' für die Minderung von Wohnungen, psychische Gesundheit, um sich zusammenzuschließen: Experte .
©, die von der kanadischen Presse Ottawa bereitgestellt wird, gibt es eine "aufregende Gelegenheit" für den neuen Wohnraumminister und den psychischen Gesundheits- und Suchtminister, um zusammen zu arbeiten Die Kreuzung der Obdachlosigkeit und der psychischen Gesundheit, sagt ein Experte. Dr.

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