Welt & Politik Corona: Baerbock will Impfpflicht prüfen lassen – Merkel wollte wohl Lockdown

11:30  25 november  2021
11:30  25 november  2021 Quelle:   ksta.de

Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

  Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Berlin. SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstag ihre Pläne für den Kampf gegen das Coronavirus durch den Bundestag bringen. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist nicht Teil des Gesetzentwurfs. Dennoch sprechen die Ampel-Partner darüber. © Michael Kappeler SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.

Der von den Ampel-Parteien geplante Bund-Länder Krisenstab zur Corona-Lage soll nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock täglich die Situation analysieren. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen“, sagte Baerbock am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Grünen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck, SPD-Wahlgewinner Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner © dpa Grünen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck, SPD-Wahlgewinner Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner

Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, „ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht“.

Corona in Thüringen: Linke fordert Impfpflicht für alle

  Corona in Thüringen: Linke fordert Impfpflicht für alle Bis auf Einzelmeldungen gibt es in der deutschen Politik bisher keinen Rückhalt für eine generelle Impfpflicht. Nun hat sich die Thüringer Linke in einem Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen. © Michael Reichel / dpa Das Thema Impfen sorgt in der Linkspartei regelmäßig für Kontroversen. Das Lager der Impfbefürworter steht Anhängerinnen und Anhängern von Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht gegenüber – die sich immer wieder kritisch zu den Corona-Vakzinen äußert.Nun haben die Thüringer Linken auf ihrem Landesparteitag als erster Landesverband die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beschlossen.

Ampel-Parteien rufen Bund-Länder-Krisenstab ins Leben

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die Corona-Krise angekündigt. Das Gremium soll seinen Angaben zufolge schon eingerichtet werden, bevor die neue Ampel-Regierung im Amt ist.

Scholz sagte am Abend in einem ARD-„Brennpunkt“: „Es geht darum, ein ständiges, professionelles Begleiten dieser Situation zu organisieren.“ Es sei wichtig, tages- und wochenaktuell alle Daten zur Verfügung zu haben und daraus sofort die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Lindner: Nicht die Zeit für ausgelassene Weihnachtsfeiern

Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie in den „Tagesthemen“. Dafür müssten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Meldungen zum Coronavirus: Merkel dringt offenbar auf drastische Anti-Corona-Maßnahmen

  Meldungen zum Coronavirus: Merkel dringt offenbar auf drastische Anti-Corona-Maßnahmen Die geschäftsführende Bundeskanzlerin zeigt sich alarmiert über die Infektionslage in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Kritik an Biontech-Bestellgrenze.• Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen die Kritik an seinem Plan, die Bestellungen von Biontech-Impfstoff zu deckeln.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich am Abend in der ZDF-Sendung „Was nun?“ dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. „Das ist hoch umstritten.“ Erst wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, „ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will“. Lindner appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen alle unsere Kontakte einschränken.“ Der FDP-Chef ergänzte: „Es ist jetzt nicht die Zeit für ausgelassene Weihnachtsfeiern.“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte in der Sendung: „Wenn wir heute eine allgemeine Impfpflicht hätten - wir hätten das gleiche Desaster, das wir im Moment erleben.“

Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Schulschließungen trotz der hohen Corona-Zahlen vermeiden. „Wir sind dafür, keine Schulschließungen zu machen“, sagte sie am Abend bei „Bild Live“. Ihre Partei sei der Überzeugung, dass die Schülerinnen und Schüler „jetzt nicht noch einmal Bildungsrückstände erleiden sollten“.

Kretschmann, Stamp: Diese Politiker sind für eine allgemeine Impfpflicht

  Kretschmann, Stamp: Diese Politiker sind für eine allgemeine Impfpflicht CDU-Politiker fordern von der künftigen Ampel-Koalition eine Klärung der Position.In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Politiker unterschiedlicher Parteien für eine Impfpflicht ausgesprochen, um die Corona-Lage in den Griff zu bekommen, so auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er wies Bedenken bezüglich der Durchsetzung zurück. Es müsse „niemand Angst haben, dass er von der Polizei zum Impfen geschleppt wird oder dass er im Gefängnis landet“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Darum geht es natürlich nicht.“ Die Pandemie plage die Gesellschaft aber nun schon „am Ende des zweiten Jahres“, sagte der Grünen-Politiker.


Video: Söder fordert allgemeine Impfpflicht (glomex)

Bund-Länder-Runde soll neues Infektionsschutzgesetz am 9. Dezember überprüfen

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle war am Mittwoch das geänderte, von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Länder haben damit zwar weiter die Möglichkeit, Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten. Für Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung ebenfalls neue Regeln aufgestellt.

Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gehören aber nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

Führende Unionspolitiker dringen auf mehr Tempo. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochabend in der ARD. „Wir müssen jetzt intensiv handeln.“ Die geplante Bewertung am 9. Dezember sei „viel zu spät“. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche.

Corona: Ministerpräsidenten vollziehen Kehrtwende Richtung Impfpflicht

  Corona: Ministerpräsidenten vollziehen Kehrtwende Richtung Impfpflicht In der Pandemie galt bisher vor allem ein politisches Versprechen: keine Impfpflicht. Nun rückt die Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten davon ab. Manche halte sie inzwischen gar für unumgänglich. © Thomas Lohnes / AFP Täglich werden in Deutschland neue Höchststände bei den Corona-Infektionen gemeldet, eine Trendwende ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Vielerorts bereiten sich Kliniken auf Intensivstationen an oder über der Kapazitätsgrenze vor. Angesichts der verheerenden Lage bahnt sich nun in der Politik eine Kehrtwende an.

Merkel wollte offenbar Lockdown ab Donnerstag

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzen der Ampel-Parteien am Dienstagabend im Kanzleramt angeboten, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen.

Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarungen mit den Ländern wären die nahe liegenden Optionen, hieß es. Die „Bild“ berichtete, Merkel habe einen Lockdown bereits ab Donnerstag gefordert, SPD, FDP und Grüne hätten den Vorschlag abgelehnt.

EMA will über Zulassung des Kinder-Impfstoffs entscheiden

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will am Donnerstag über die Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Wenn die Experten grünes Licht geben, muss offiziell die EU-Kommission noch zustimmen - das aber gilt als Formsache. In Deutschland würden nach Angaben des scheidenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ab dem 20. Dezember 2,4 Millionen Dosen des Impfstoffs für Kinder zur Verfügung stehen.

100.000 Corona-Tote in Deutschland

Die Corona-Lage in Deutschland wird von Tag für Tag dramatischer. Die Zahlen steigen, die Intensivstationen sind am Limit. Am Donnerstag überschritt die Zahl der an oder mit Corona gestorbenen Menschen in Deutschland die Schwelle von 100.000 Toten. Das geht aus Zahlen des Dashboards des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.

Demnach meldeten die Gesundheitsämter dem RKI jüngst 351 Todesfälle binnen 24 Stunden, die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie liegt nun bei 100.119. Die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Corona-Neuinfektionen überschritt mit 75.961 Fällen erstmals die Schwelle von 70.000 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 419,7 - ebenfalls ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie. (mab/rnd/dpa)

Meinung: Pro Impfpflicht - Schluss mit der Drückebergerei .
Deutsche Politiker erklären wahlweise, eine Corona-Impfpflicht spalte die Gesellschaft oder sei nicht verfassungskonform. Schwache Argumente, die wie Ausreden fürs Nichtstun wirken, meint Ines Eisele. © Andreas Arnold/dpa/picture alliance Eine Pflegerin der COVID-Intensivstation der Uniklinik Frankfurt zeigt ihren Impfpass mit zweifacher Corona-Impfung Jens Spahn fürchtet, die Fronten in der Gesellschaft mit einer Pflichtimpfung noch weiter zu verhärten. Andere Politikerinnen und Politiker haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten ähnlich geäußert.

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