Welt & Politik Demokratieforscher Wolfgang Merkel: Generelle Impfpflicht „wäre die Jahrzehntlüge“

11:35  25 november  2021
11:35  25 november  2021 Quelle:   ksta.de

Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

  Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Berlin. SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstag ihre Pläne für den Kampf gegen das Coronavirus durch den Bundestag bringen. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist nicht Teil des Gesetzentwurfs. Dennoch sprechen die Ampel-Partner darüber. © Michael Kappeler SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.

Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußert sich Demokratieforscher Wolfgang Merkel skeptisch gegenüber einer generellen Impfpflicht für alle. „Sie werden dann folgendes erleben: Die Kritiker würden „Lügenregierung“ skandieren“, sagte er.

Demokratieforscher Wolfgang Merkel hält die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für problematisch. © dpa Demokratieforscher Wolfgang Merkel hält die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für problematisch.

Es sei ein politischer Fehler gewesen, die Impfpflicht schon frühzeitig in der Pandemie auszuschließen. Damit habe die Politik den eigenen Handlungsspielraum unnötig eingeengt und den Instrumentenkasten halbleer gemacht. Dieser Fehler sei nun nicht mehr zu korrigieren. „Das wäre die Jahrzehntlüge, die der Politik immer wieder vorgehalten werden würde. Außerdem muss sofort interveniert werden und nicht in drei Monaten“, sagte er dem RND.

Corona in Thüringen: Linke fordert Impfpflicht für alle

  Corona in Thüringen: Linke fordert Impfpflicht für alle Bis auf Einzelmeldungen gibt es in der deutschen Politik bisher keinen Rückhalt für eine generelle Impfpflicht. Nun hat sich die Thüringer Linke in einem Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen. © Michael Reichel / dpa Das Thema Impfen sorgt in der Linkspartei regelmäßig für Kontroversen. Das Lager der Impfbefürworter steht Anhängerinnen und Anhängern von Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht gegenüber – die sich immer wieder kritisch zu den Corona-Vakzinen äußert.Nun haben die Thüringer Linken auf ihrem Landesparteitag als erster Landesverband die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beschlossen.

Demokratieforscher Merkel: Impfpflicht würde rechtspopulistische Parteien stärken

Die Einführung einer Impfpflicht hätte laut Wolfgang Merkel den Effekt, dass sie rechtspopulistische Parteien stärken würde. „Wir würden einen beachtlichen Teil der Menschen noch weiter in einen antidemokratischen Bereich hineindrängen. Ein großer Teil der Menschen wäre für das System kaum mehr zurückzugewinnen“, sagte der Demokratieforscher. Eine berufsspezifische Impfflicht, etwa für Lehrer und Beamte, hält er gegenüber älteren und kranken Menschen für demokratisch und „ethisch geboten“.


Video: Söder: CSU mit großer Mehrheit für allgemeine Impfpflicht (dpa)

Eine Lösung, um die Impfquote zu erhöhen, sieht Wolfgang Merkel darin, vermehrt auf gesellschaftliche Institutionen zu setzen, um eine höhere Impfquote zu erreichen. „Ich kenne keine große Initiative, wo die Politik etwa Verbände, Gewerkschaften, Unternehmer oder auch die Kirche mit eingebunden hat“, sagte er. Diesen Gruppen und Personen würden viele Bürger mehr vertrauen als der Regierung.

Meldungen zum Coronavirus: Merkel dringt offenbar auf drastische Anti-Corona-Maßnahmen

  Meldungen zum Coronavirus: Merkel dringt offenbar auf drastische Anti-Corona-Maßnahmen Die geschäftsführende Bundeskanzlerin zeigt sich alarmiert über die Infektionslage in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Kritik an Biontech-Bestellgrenze.• Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen die Kritik an seinem Plan, die Bestellungen von Biontech-Impfstoff zu deckeln.

Politik müsse Bürger von der Impfung überzeugen

Zudem mahnt er an, dass die gespaltene Gesellschaft die Demokratie gefährde. „Es gefährdet sie, weil es die Gesellschaft weiter polarisiert. Polarisierung heißt Vertrauensverlust der Bürger untereinander und das ist fast noch schlimmer als der Vertrauensverlust von Bürgern gegenüber politischen Intuitionen“, sagte er. Er verweist auf die USA, wo die Gesellschaft so tief gespalten sei, dass die Demokratie von der Substanz und der Gemeinschaft her gefährdet sei.

Die Politik müsse die Bürger von einer Impfung überzeugen. Dies dürfe nicht nur „unter den politischen Eliten geschehen, die gesellschaftlichen Gruppen müssen dabei viel stärker miteinbezogen werden“, saget er. Dann könne es gelingen, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen.

Nachhaltig geschädigt sehe er die Demokratie noch nicht. Doch gebe es „eine Erosion des Vertrauens, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und deshalb auch des demokratischen Fundaments innerhalb unserer Gesellschaft“, sagte er dem RND.

Drei von vier Bundesbürgern sind dafür: Kommt die Impfpflicht? Wer jetzt was fordert – und warum .
Immer vehementer wird über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Die wichtigsten Stimmen zur wissenschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Lage. © Foto: picture alliance/dpa Die Impflicht für bestimmte Berusgruppen wird in jedem Fall kommen - über eine allgemeine Impfpflicht wird der Bundestag abstimmen. Der Winter wird hart – weniger meteorologisch vermutlich, aber epidemiologisch: Ein Jahr nach Beginn der Impfkampagne sind noch immer viel zu wenige Menschen in Deutschland ausreichend gegen Corona geimpft. Jetzt erwägt die Politik eine Impfpflicht.

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