Welt & Politik Luisa Neubauer über Ampel-Pläne: „Das werden jetzt krasse Jahre“

14:00  25 november  2021
14:00  25 november  2021 Quelle:   ksta.de

Ampel-Regierung: So verteilen sich die Ressorts im neuen Kabinett – Die ersten Ministerposten stehen fest

  Ampel-Regierung: So verteilen sich die Ressorts im neuen Kabinett – Die ersten Ministerposten stehen fest Die zukünftige Ampel-Koalition hat sich auf die Ressortverteilung geeinigt. Es gibt neue Zuschnitte und ein neues Ministerium. Die SPD will ihre Minister nicht vor dem 4. Dezember benennen. © dpa Die Ampel-Koalition steht. Damit ist auch klar, wer Deutschland künftig regiert. SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Ressortverteilung geeinigt. Und die Parteien haben ihre Minister auch bereits auserkoren.Offiziell machen SPD, Grüne und FDP noch ein Geheimnis daraus, wer aus ihren Reihen Minister oder Ministerin wird.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer spricht im Interview über den neuen Koalitionsvertrag und die Erwartungen an die Ampel-Parteien.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer © dpa Klimaaktivistin Luisa Neubauer

Frau Neubauer, der designierte Klimasuperminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf dem 1,5-Grad-Pfad, laut Koalitionsvertrag wird das Pariser Abkommen also eingehalten. Der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht vom „ambitioniertesten Klimaschutzprogramm einer Industrienation“. Haben die Ampelkoalitionäre recht?

Neubauer: Die Grammatik dieser Legislaturperiode ist neu. In der Klimapolitik ist die Frage nicht, ob man etwas anders macht als die Vorgängerregierung. Die Frage ist, ob man genug macht, um den internationalen Klimaversprechen gerecht zu werden. Und das, was aktuell im Koalitionsvertrag steht, reicht dafür nicht. Das kann man sich zwar schönrechnen, aber CO₂-Moleküle beeindruckt das nicht, und drohende Klimakatastrophen in der Regel auch nicht.

Die Ampel bald auf Grün - rein in die Regierung

  Die Ampel bald auf Grün - rein in die Regierung Berlin. Bereits in der kommenden Woche wollen SPD, Grüne und FDP ihren Entwurf eines Koalitionsvertrages vorlegen. Danach entscheiden bei SPD und FDP Parteitage, bei den Grünen die Mitglieder in Urabstimmung © Kay Nietfeld Volker Wissing (FDP, links), Michael Kellner (Grüne, Mitte) und Lars Klingbeil (SPD) stellen ihren Fahrplan hin zum Koalitionsvertrag einer Ampel-Regierung vor Ist es nicht wunderbar? Sie wollten nicht mehr nachts tagen. Und das Wochenende sollte der Familie gehören. Kinder statt Koalition. Großes Ampel-Ehrenwort.

80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 und „idealerweise“ auch ein acht Jahre früherer Kohleausstieg sieht der Vertrag vor – mal ehrlich, mehr war doch nicht drin, oder?

Wir rasen in eine drei Grad heißere Welt hinein, die Klimakrise stellt alles und jeden infrage. Wir müssen den Anspruch an die neue Regierung haben können, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um unerträgliche Klimaschäden zu verhindern und die Gesellschaft zu schützen. Das ist keine radikale Forderung, sondern ein Mindestmaß. Die Regierung ist gefragt zu liefern.

Was wir aber auch sehen: Der Druck der Gesellschaft wirkt. Wir haben Unvorstellbares erkämpft, nicht zuletzt einen möglichen Kohleausstieg bis 2030. Ja, das werden jetzt krasse Jahre. Wir werden hart kämpfen müssen, damit die Idee einer klimagerechten Gesellschaft Wirklichkeit wird. Und damit die Krisen sich nicht mehr vor unseren Augen überschlagen, sondern Menschen sich endlich wieder sicher fühlen können. Aber nach allem, was wir erreicht haben: Was sollte uns aufhalten?

Einkaufen, Autofahren, Wohnen: Das bedeuten die Ampel-Pläne für den Alltag von Verbrauchern

  Einkaufen, Autofahren, Wohnen: Das bedeuten die Ampel-Pläne für den Alltag von Verbrauchern Die Ampel-Parteien haben mit dem Koalitionsvertrag ihren Plan für Deutschland vorgelegt. Welche Änderungen kommen jetzt auf Verbraucher zu? © Getty Images/Aja Koska Die Ampel-Koalition hat auch eine "Ernährungsstrategie" und ein Tierwohllabel angekündigt Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf 178 Seiten stellen sie ihren Masterplan für Deutschland vor. Manches sind vage Ankündigungen, anderes schon ganz konkrete Vorhaben.

Das Verkehrsministerium geht an die FDP, ein Ausstiegsdatum für den Verbrenner gibt es ebenso wenig wie einen Verzicht auf Inlandsflüge, zur innerstädtischen Mobilität steht so gut wie nichts im Vertrag. Vergeigt Deutschland die Mobilitätswende?

Dass das Verkehrsministerium an die FDP geht, ist natürlich ein waghalsiges unterfangen. In dem Sektor müssen diverse Weltwunder organisiert werden, damit die Klimaziele eingehalten werden können. Die Punkte zur Mobilität im Koalitionsvertrag und die personelle Besetzung im Verkehrsressort lassen nichts Gutes erahnen. Aber ich bitte die neue Regierung und die FDP aus vollem Herzen, mich vom Gegenteil zu überzeugen. Ansonsten sehen wir uns auf der Straße.

Nächte der Ampel .
In dieser Woche soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Noch schweigen alle, während sich das Personalkarussell dreht. Für Olaf Scholz soll es eine schöne Nikolauswoche werden © Kay Nietfeld Auf dem Weg in Richtung Ampelkoalition: Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Vorsitzender Christian Lindner Sie sitzen jetzt alle in der Schreibkammer. Textarbeit. Ein harter Job. Vor allem sollen diese Texte in diesem Fall vier Regierungsjahre halten, in denen viel passieren kann.

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