Welt & Politik Die FDP ist glücklich über ihre Verhandlungserfolge

18:55  25 november  2021
18:55  25 november  2021 Quelle:   rp-online.de

Die Ampel bald auf Grün - rein in die Regierung

  Die Ampel bald auf Grün - rein in die Regierung Berlin. Bereits in der kommenden Woche wollen SPD, Grüne und FDP ihren Entwurf eines Koalitionsvertrages vorlegen. Danach entscheiden bei SPD und FDP Parteitage, bei den Grünen die Mitglieder in Urabstimmung © Kay Nietfeld Volker Wissing (FDP, links), Michael Kellner (Grüne, Mitte) und Lars Klingbeil (SPD) stellen ihren Fahrplan hin zum Koalitionsvertrag einer Ampel-Regierung vor Ist es nicht wunderbar? Sie wollten nicht mehr nachts tagen. Und das Wochenende sollte der Familie gehören. Kinder statt Koalition. Großes Ampel-Ehrenwort.

Berlin . In bester Stimmung zeigte sich die FDP-Spitze am Tag nach der Präsentation des Ampel-Koalitionsvertrags. Die Rückmeldungen von der Parteibasis seien „sehr positiv“, so Parteichef Christian Lindner. Doch bei der Nachbesetzung der nun frei werdenden Posten an der Fraktions- und Parteispitze dürfen ihm keine Fehler unterlaufen.

 Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Präsentation des Ampel-Vertrags. © Michael Kappeler Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Präsentation des Ampel-Vertrags.

In bester Stimmung zeigte sich die FDP-Spitze am Tag nach der Präsentation des Koalitionsvertrags der Ampel. Die Rückmeldungen von der Parteibasis seien „sehr positiv“ gewesen, freute sich Parteichef Christian Lindner. Bis in die Partei-Gliederungen hinein sei anerkannt worden, „wo die FDP gute Beiträge leisten konnte“. Die Kompromisse, die sie habe schließen müssen, etwa beim Kohleausstieg bis 2030 oder beim Zwölf-Euro-Mindestlohn, hielten auch die Freunde an der Parteibasis für vertretbar, so der designierteBundesfinanzminister.

Trotz stark steigender Inzidenzen: FDP lehnt flächendeckende Schließung von Bars und Clubs weiter ab

  Trotz stark steigender Inzidenzen: FDP lehnt flächendeckende Schließung von Bars und Clubs weiter ab Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, verteidigt die Pandemiepolitik der Ampel. Für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist er offen. © Foto: imago images/Jürgen Heinrich Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Trotz stark steigender Corona-Inzidenzen lehnt die FDP die flächendeckende Schließung von Bars und Clubs weiterhin ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, verteidigte in dieser Hinsicht das von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebrachte Gesetz.

Tatsächlich hat die FDP in den Verhandlungen mit SPD und Grünen deutliche Geländegewinne erzielt: Sie setzte nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch bei Digitalisierung und Verkehr, Rente und Bildung eigene Akzente. Zudem erobert sie die wichtigen Ressorts Finanzen, Verkehr und Digitalisierung, Justiz und Bildung. Dass Lindner am Mittwoch betont hatte, alle drei Partner hätten ihre Erfolge erzielt, durfte als eine Art Schützenhilfe für SPD und Grüne verstanden werden, die es schwerer haben dürften, den Koalitionsvertrag durch ihre Gremien zu bringen, als die FDP.

Doch hinter dem Überschwang der Gefühle lauert ein möglicher Kater. Denn die Liberalen sind im Begriff, die Fehler von 2009 zu wiederholen. Seinerzeit hatten sich Fraktionschef Guido Westerwelle, seine Vizes Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und obendrein noch Generalsekretär Dirk Niebel in die Regierung begeben. An der Spitze von Fraktion und Partei war dadurch die eingeübte Routine weggefallen, worauf die FDP immer mehr unter die Räder geriet.

Ampel pokert um Posten

  Ampel pokert um Posten Berlin. Auf der Zielgeraden brauchen SPD, Grüne und FDP noch ein bisschen mehr Zeit für Koalitionsvertrag und Personaltableau. Am Mittwoch soll alles fertig sein, Überraschungen sind zu erwarten. © Kay Nietfeld Diese Vier wissen schon, was sie werden: Grünen-Chef Robert Habeck (l-r), die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner. Nun müssen sie also doch noch nachsitzen. Die für Dienstag geplante Präsentation ihres Koalitionsvertrages musste von SPD, Grünen und FDP auf diesen Mittwoch verschoben werden.

Und dieses Mal? Da wechselt wieder der Fraktionschef (Christian Lindner) in die Regierung, nimmt dabei wieder den Generalsekretär mit (Volker Wissing), obendrein müssen wohl auch alle drei Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ersetzt werden: Der Chef-PGF Marco Buschmann wird Justizminister, seine Vertreterin Bettina Stark-Watzinger Bildungsministerin, und auch sein zweiter Vize Florian Toncar gilt intern als gesetzt für einen Regierungsposten als Parlamentarischer Staatssekretär.

Günstiger als 2009 ist dieses Mal, dass der Parteichef nicht ständig unterwegs sein wird. Westerwelle hatte an die Parteimotoren Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel anknüpfen wollen, die als Außenminister die FDP präsent hielten. Doch in der Zwischenzeit hatten Gerhard Schröder und Angela Merkel viele Zuständigkeiten in der aktuellen Politik ins Kanzleramt gezogen, der Außenminister war zwar dauernd unterwegs, aber medial spielte die Musik in der Regierungszentrale. Lindner wird es sicherlich verstehen, das Finanzministerium als Koordinierungsstelle für die FDP-Ministerien und darüber hinaus einzurichten, so wie es sein Vorgänger Olaf Scholz auf SPD-Seite gemacht hatte.

Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

  Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Am Mittwoch haben die drei Regierungsparteien ihre Pläne vorgestellt. Alle Informationen zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Newsblog.

Nun kommt es darauf an, dass Lindner überzeugende Persönlichkeiten für die Fraktionsspitze und den Posten des Generalsekretärs findet, die nicht erst angelernt werden müssen. Zuletzt bot sich etwa Johannes Vogel an, der als NRW-Generalsekretär schon einen guten Job macht und in den aktuellen Koalitionsverhandlungen wichtige FDP-Ziele wie die Aktienrente in den Vertrag hineinbekam.

Mehr von RP ONLINE

Griechische Presse hält Lindner für „härter als Schäuble“

So geht es nach dem Koalitionsvertrag weiter

Was die Ampel will

Meinung: Harte Landung für die FDP .
Die FDP hat den Koalitionsvertrag angenommen - aber nur mit mäßiger Zustimmung. Kein Wunder, meint Volker Witting, denn die FDP musste in der Corona-Krise viele Positionen räumen. © Annegret Hilse/REUTERS FDP-Chef Christian Lindner auf dem Außerordentlichen Parteitag in Berlin Willkommen in der Realität - in der Corona-Krisen-Realität! 92 Prozent der FDP-Delegierten stimmen in Berlin für den Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD. Noch einen Tag zuvor hatten die Sozialdemokraten vorgemacht, dass Einigkeit und Zufriedenheit mit der Führungsmannschaft anders aussieht: 99 Prozent Zustimmung.

usr: 0
Das ist interessant!