Welt & Politik Suche nach Staatssekretären: Wettstreit der Superminister: Wie sich Habeck und Lindner für die Regierung rüsten

21:15  28 november  2021
21:15  28 november  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Lindner: Ampel-Koalition muss bei Ausgaben Prioritäten setzen

  Lindner: Ampel-Koalition muss bei Ausgaben Prioritäten setzen FDP-Chef Christian Lindner hält bei der Finanzierung der Vorhaben einer angestrebten künftigen Ampel-Koalition eine Setzung von Prioritäten für nötig. Der FDP-Chef gilt als möglicher Kandidat für das Amt des künftigen Finanzministers in einer Koalition mit SPD und Grünen, wollte in dem Interview aber weiter nicht über die Postenvergabe spekulieren. Der künftige Finanzminister dürfe sich jedenfalls "nicht scheuen, auch einmal Nein zu sagen", sagte Lindner der "SZ". Geprüft werden müssten auch die Ausgaben, die nicht mehr zeitgemäß oder wirksam seien und entfallen könnten.

Der FDP-Vorsitzende und der Grünen-Chef sind die beiden mächtigsten Minister der Ampelregierung. Derzeit besetzen sie die Schlüsselpositionen in ihren Ressorts. Erste Namen kursieren.

Kampf um Köpfe © dpa Kampf um Köpfe

Das Verhältnis zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister ist traditionell ein schwieriges. Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) haben in den vergangenen Jahren in der Coronakrise öffentlich den Schulterschluss demonstriert, sich aber gleichzeitig im Hintergrund beharkt. Noch schwieriger wird die Konstellation in der kommenden Ampelregierung.

Christian Lindner als Finanzminister und Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister sind neben Kanzler Scholz die Alphamänner der Regierung. Beide müssen nicht nur fachlich überzeugen, sondern als Vorsitzende auch für ihre Parteien punkten. Das birgt viel Konfliktpotenzial.

Ampel-Regierung: So verteilen sich die Ressorts im neuen Kabinett – Die ersten Ministerposten stehen fest

  Ampel-Regierung: So verteilen sich die Ressorts im neuen Kabinett – Die ersten Ministerposten stehen fest Die zukünftige Ampel-Koalition hat sich auf die Ressortverteilung geeinigt. Es gibt neue Zuschnitte und ein neues Ministerium. Die SPD will ihre Minister nicht vor dem 4. Dezember benennen. © dpa Die Ampel-Koalition steht. Damit ist auch klar, wer Deutschland künftig regiert. SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Ressortverteilung geeinigt. Und die Parteien haben ihre Minister auch bereits auserkoren.Offiziell machen SPD, Grüne und FDP noch ein Geheimnis daraus, wer aus ihren Reihen Minister oder Ministerin wird.

Beide Superminister kommen bei den Bürgern bisher ähnlich gut an. In einer Umfrage des Instituts Civey für das Handelsblatt bewerten 50 Prozent der Befragten es positiv, dass Lindner Finanzminister wird. 35 Prozent finden es negativ, der Rest ist unentschieden.

Bei Habeck sind die Werte fast identisch: 48 Prozent der Befragten sehen es positiv, dass er das Amt des Ministers für Klima und Wirtschaft übernimmt, 38 Prozent negativ. Und bei den eigenen Anhängern sind die Zustimmungswerte mit 96 Prozent (Lindner) und 94 Prozent (Habeck) jeweils besonders hoch.

Um die hohen Erwartungen nicht zu enttäuschen, rüsten sich Lindner und Habeck gerade für ihre Aufgabe. Die Suche nach Spitzenpersonal läuft auf Hochtouren, um gleich zu Beginn der Legislaturperiode durchstarten zu können.

Die FDP ist glücklich über ihre Verhandlungserfolge

  Die FDP ist glücklich über ihre Verhandlungserfolge Berlin . In bester Stimmung zeigte sich die FDP-Spitze am Tag nach der Präsentation des Ampel-Koalitionsvertrags. Die Rückmeldungen von der Parteibasis seien „sehr positiv“, so Parteichef Christian Lindner. Doch bei der Nachbesetzung der nun frei werdenden Posten an der Fraktions- und Parteispitze dürfen ihm keine Fehler unterlaufen. © Michael Kappeler Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Präsentation des Ampel-Vertrags. In bester Stimmung zeigte sich die FDP-Spitze am Tag nach der Präsentation des Koalitionsvertrags der Ampel.

Finanzministerium: Neue Köpfe und bewährte Experten

Lindner übernimmt mit dem Finanzministerium ein Haus, das schon sein Vorgänger Scholz zu einem Nebenkanzleramt ausgebaut hat. So wird auch Lindner auf vier Staatssekretäre zurückgreifen, um nicht nur die Finanzpolitik zu organisieren, sondern auch die Koordinierung zwischen den anderen FDP-Ressorts innerhalb der Regierung.

Um diese Aufgabe dürfte sich Steffen Saebisch kümmern. Der Geschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung habe Lindner schon bei den Koalitionsverhandlungen maßgeblich unterstützt, heißt es in der FDP. Er sei als der für die Leitung des Ministeriums sowie die Ressortkoordinierung zuständige Staatssekretär gesetzt. Vor seinem Job bei der Naumann-Stiftung war Saebisch Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium.

Für den wichtigen Posten als Staatssekretär für Europa- und Finanzmarktpolitik soll Stefan Kapferer im Gespräch sein. Das FDP-Mitglied verfügt über viel Regierungserfahrung. Zunächst arbeitete er als Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler. Er folgte ihm im Jahr 2009 bei Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung nach Berlin, wurde Staatssekretär im Gesundheitsministerium, später im Bundeswirtschaftsministerium. Dort blieb er auch nach dem Ausscheiden Röslers und der FDP aus der Regierung, arbeitete dann für SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der FDP hat er sich damit nicht nur Freunde gemacht.

Robert Habeck, ein grüner "super" Minister für Deutschland

 Robert Habeck, ein grüner Robert Habeck, der ein neues "Superministerium" für Klima, Energie und Wirtschaft in der ankommenden deutschen Regierung führt, ist der Urbane Greens Co-Leader, der dazu beigetragen hat Partei in eine bedeutende Wahlkraft. © Tobias Schwarz Habeck wurde seit langem als möglicher Finanzminister angesehen.

Später wechselte Kapferer als Generalsekretär zur OECD. Er kennt also auch die internationale Politik, was für einen Finanzminister Lindner, der sich auch um den Ecofin und den Internationalen Währungsfonds kümmern muss, wichtig ist.

Minister © REUTERS/Annegret Hilse Minister

Die Frage ist, ob Kapferer zurück in die Politik will. Denn er ist mittlerweile Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, wo er milliardenschwere Investitionsentscheidungen trifft und darüber hinaus auch selbst sehr gut verdient.

Sollte Kapferer nicht zur Verfügung stehen, wird im Finanzministerium auch über eine Rückkehr von Thomas Steffen spekuliert. Er arbeitet derzeit als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, war aber davor mehr als sechs Jahre unter Wolfgang Schäuble (CDU) im Finanzministerium. Er managte dort die Euro-Krise, kennt sich in der internationalen Finanzpolitik bestens aus und ist gut vernetzt. Allerdings hat er ein CDU-Parteibuch. Die Frage ist, ob Lindner einen früheren Schäuble-Mann auf einen der wichtigsten Posten in seinem Ressort setzen würde.

„Begnadeter Kommunikator“: Habeck verteidigt Entscheidung für Özdemir als Grünen-Agrarminister

  „Begnadeter Kommunikator“: Habeck verteidigt Entscheidung für Özdemir als Grünen-Agrarminister Habeck rechtfertigt die Nichtberücksichtigung von Toni Hofreiter im Ampel-Kabinett. Özdemir verstehe es gut, „unterschiedliche Interessen zusammenzubringen “. © Foto: dpa/Kay Nietfeld Grünen-Chef Robert Habeck mit dem zukünftigen Agrarminister Cem Özdemir. Der Grünen-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Robert Habeck hat die Personalentscheidungen seiner Partei für die künftige Ampel-Regierung verteidigt. Der als Landwirtschaftsminister vorgesehene Cem Özdemir sei "ein begnadeter Kommunikator", was besonders im Agrarressort wichtig sei, sagte Habeck.

Auch Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hat als SPD-Mitglied aus Lindners Sicht das falsche Parteibuch. Trotzdem hält man es im Finanzministerium für gut möglich, dass Gatzer bleibt. Seit 2005 kümmert er sich als Staatssekretär um den Bundeshaushalt – sowohl unter SPD- als auch CDU-Ministern. Es gibt niemanden, der den Haushalt so gut kennt. Und auf Lindner wartet gleich zu Beginn viel Arbeit: Es braucht in den ersten Monaten einen Nachtragshaushalt für 2021, einen neuen Etatentwurf für 2022 und dann Eckwerte für 2023. Da wäre Gatzers Erfahrung für Lindner ein großer Vorteil.

Wer als beamteter Staatssekretär für Steuerpolitik zuständig sein wird, ist noch unklar.

Bei den beiden parlamentarischen Staatssekretären kursieren hingegen schon Namen: Den Bereich Steuerpolitik könnte Katja Hessel übernehmen. Die Bundestagsabgeordnete ist seit Anfang 2020 Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, war schon Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium.

Als parlamentarischer Staatssekretär für den Haushalt wird Florian Toncar gehandelt. Zuletzt hatte sich der FDP-Abgeordnete vor allem um die Aufklärung der Wirecard-Affäre im Untersuchungsausschuss verdient gemacht. Er ist finanzpolitischer Sprecher der FDP, saß aber auch schon im Haushaltsausschuss. Vor allem genießt Toncar Lindners Vertrauen.

Civey-Umfrage für das Handelsblatt: Wähler werten Ampel-Koalition als Signal des Aufbruchs

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Wirtschaftsministerium: Erfahrene Energieexperten

Auch Robert Habeck braucht Spitzenleute für sein neues Superministerium, die politisch zu ihm passen und zugleich die erforderliche Expertise aufweisen. Angesichts der großen Herausforderungen gerade in der Energie- und Klimapolitik könne man sich keine Hängepartie erlauben, heißt es.

Daher ist es wenig überraschend, dass ein Name sofort fällt: Rainer Baake. Baake könnte am ersten Arbeitstag im neuen Ministerium einen detaillierten energie- und klimapolitischen Fahrplan für die gesamte Legislaturperiode auf den Tisch legen. Erarbeitet hat er diesen Plan in seiner derzeitigen Funktion als Chef der Stiftung Klimaneutralität.

Baake ist einer der Väter der Energiewende. In der ersten rot-grünen Bundesregierung hat er 1998 begonnen, den Atomausstieg einzufädeln, und sich damit den Respekt der Energiekonzerne erkämpft. Damals war er Staatssekretär im Umweltministerium. In der vorvergangenen Legislaturperiode war Baake dann Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und arbeitete für den damaligen Minister Gabriel die energiepolitischen Aufgaben nach einem minutiösen Fahrplan ab.

Baake, mittlerweile 66 Jahre alt, lässt über seine Stiftung ausrichten, dass er sich nicht darum reißt, wieder Staatssekretär zu werden: „Herr Baake bewirbt sich nicht um ein öffentliches Amt“, teilt sein Sprecher mit. Man müsste ihn also erst noch bitten.

Patrick Graichen, ein Mitstreiter Baakes, wird ebenfalls immer wieder als Kandidat für einen Staatssekretärsposten genannt. Graichen führt – als Nachfolger Baakes – den Thinktank Agora Energiewende, der die Grünen ähnlich wie Baakes Stiftung Klimaneutralität kontinuierlich mit schlüsselfertigen Konzepten für die Umsetzung der Energiewende versorgt. Der promovierte Volkswirt war schon unter Baake Beamter im Umweltministerium. Er weiß daher genau, wie Bundesministerien ticken. Davon könnte Habeck, dem diese Erfahrung fehlt, profitieren.

Habeck holt enge Vertraute und Pragmatiker als Staatssekretäre in sein Ministerium

  Habeck holt enge Vertraute und Pragmatiker als Staatssekretäre in sein Ministerium Berlin . Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck holt sich mehrere enge Vertraute und einen bekannten Energiewende-Experten ins Ministerium. Die frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk soll Amts-Chefin beim Vizekanzler werden und die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien koordinieren. © Michael Sohn Robert Habeck hat sich schon für seine Staatssekretärs-Riege entschieden, bevor die Grünen-Mitglieder überhaupt über den Koalitionsvertrag entschieden haben.

Auch Jochen Flasbarth, derzeit Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zählt zu den erfahrenen Kämpfern für Klimaschutz. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat er in der vergangenen Legislaturperiode das Klimaschutzgesetz erkämpft und die Kollegen im Bundeswirtschaftsministerium auf Trab gehalten. Kleiner Schönheitsfehler: Flasbarth ist SPD-Mitglied.

Einen „Klub der alten Männer“ wird Habeck allerdings nicht um sich scharen können. Wie gut, dass es bei den Grünen fähige Frauen mit energiewirtschaftlicher Expertise gibt: Ingrid Nestle hat sich als Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion bei Freund und Feind einen Namen gemacht. Von 2012 bis 2017 war die Wirtschaftsingenieurin Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Energiewende-Ministerium. Der Minister damals: Robert Habeck.

Habeck wird sich auch um die tradierten Abteilungen des Wirtschaftsministeriums kümmern müssen. Helfen könnte ihm dabei Katharina Dröge als Staatssekretärin. Die Volkswirtin war in der vergangenen Legislatur wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und hat sich über die Parteigrenzen hinweg einen Namen gemacht. Aus der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Grünen ist zu hören, dass sich neue Kandidaten für den Sprecherposten positionieren, weil Dröge andere Pläne habe.

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