Welt & Politik Kulturpolitik der Ampel-Koalition: Wohl und Wehe

22:25  28 november  2021
22:25  28 november  2021 Quelle:   zeit.de

Die Ampel, die Union und der Bundesrat: Aufgeschobener Aufstand

  Die Ampel, die Union und der Bundesrat: Aufgeschobener Aufstand Die Länderkammer stimmt dem rot-grün-gelben Infektionsschutzgesetz zu. Aber CDU und CSU werden den Bundesrat bald als Instrument gegen die Ampel einsetzen. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa Erst Rebellion, dann Zustimmung: Hendrik Wüst, neuer NRW-Ministerpräsident, hebt die Hand für das Ampel-Gesetz. Am Ende hat Hendrik Wüst dann doch die Hand gehoben. Dabei war es vor allem der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der den Aufstand im Bundesrat gegen die von den Ampelparteien im Bundestag vorgelegte Novelle des Infektionsschutzgesetzes in Aussicht gestellt hatte.

Claudia Roth soll Kulturstaatsministerin werden. Ihre kulturpolitischen Vorstellungen hat die Grüne vor der Wahl formuliert – doch was steht davon im Koalitionsvertrag?

Die designierte Kulturstaatsministerin Claudia Roth, hier bei der Verleihung des ifa-Preis für den Dialog der Kulturen an den Pianisten Igor Levit im September 2021 © Adam Berry/​Getty Images Die designierte Kulturstaatsministerin Claudia Roth, hier bei der Verleihung des ifa-Preis für den Dialog der Kulturen an den Pianisten Igor Levit im September 2021

Die neue Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) soll also Claudia Roth heißen. Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, wird die 1955 in Ulm geborene ehemalige Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen künftig als Staatsministerin für nationale Kulturfragen zuständig sein. Die Grünen-Politikerin begann ihre politische Laufbahn Mitte der Achtzigerjahre als Pressesprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, war von 1989 bis 1998 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Obwohl Roth bislang kein kulturpolitisches Amt innehatte – sie diente zuletzt jedoch als Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion –, genießt sie in der Kulturszene ein hohes Ansehen. Gern wird auf ihre Vergangenheit als Managerin der Band Ton Steine Scherben Anfang der Achtzigerjahre verwiesen. Insbesondere mit dem Theater verbindet Roth, die einst in München Theaterwissenschaften studierte, seit jeher viel.

Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

  Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Am Mittwoch haben die drei Regierungsparteien ihre Pläne vorgestellt. Alle Informationen zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Newsblog.

Ihre kulturpolitischen Perspektiven immerhin skizzierte Roth wenige Tage vor der zurückliegenden Bundestagswahl zusammen mit Erhard Grundl, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Kulturpolitik, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für ZEIT ONLINE. Dieses Dokument lässt sich nun als eine Art Blaupause für ihre Positionen als künftige Kulturstaatsministerin lesen – und mit den kulturpolitischen Passagen im Koalitionsvertrag vergleichen, den SPD, Grüne und FDP am Mittwoch vorgelegt haben.

In ihrem Gastbeitrag rechneten Roth und Grundl scharf mit der Kulturpolitik der großen Koalition und speziell von Roths nunmehr Amtsvorgängerin Monika Grütters (CDU) ab. Diese sei "blind" gewesen für "die Lebensrealität von Künstler*innen und Kreativen und gerade für die große Zahl Solo-Selbstständiger im Kulturbereich und deren unterschiedlichen Arbeitsmodelle". Roth und Grundl forderten als erste Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ein bundesweites "grünes Sofortprogramm" in Form eines "Existenzgeldes" von 1.200 Euro für "alle von der Corona-Krise betroffenen Solo-Selbstständigen". Roth forderte unter anderem auch eine "strukturelle Erneuerung in der Kulturförderung": Die "Ressourcenverschwendung durch viel zu kurze Projektlaufzeiten" müsse ein Ende haben.

Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP

  Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Kritik aus allen Parteien am Papier von SPD, Grünen und FDP SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Oppositionsparteien reagieren umgehend – und sparen nicht mit Kritik. Die freundlichsten Worte kamen noch aus München. © M. Popow / imago images/Metodi Popow Wenn eine potenzielle neue Regierung ihren Koalitionsvertrag vorstellt, kommt aus der Opposition meist zügig Kritik. So ist es auch nach der Vorstellung der Kernbotschaften der Ampelparteien. (Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte und hier den gesamten Vertrag.) Aber auch von Umweltverbänden und aus den eigenen Parteien gab es nicht nur Lob für den Vertrag.

Roth und Grundl warfen der Vorgängerregierung darüber hinaus "diversity washing" vor. Besonders das Humboldt Forum komme einem "inhaltlichen Offenbarungseid" gleich; Roth und Grundl kritisierten hier "einen erschreckenden Mangel an Unrechtsbewusstsein und Empathie und ein zunehmend unkritisches Preußenbild". Diesem Trend müsse "deutlich Einhalt geboten" werden. Die Feministin Roth stieß sich auch an der männerlastigen Neubesetzungspolitik, die ihre Vorgängerin Grütters in den letzten Wochen ihrer Amtszeit betrieben hatte bei Leitungsposten von gleich vier Berliner Kulturinstitutionen, die maßgeblich vom Bund abhängen: An der Spitze der Neuen Nationalgalerie, dem Hamburger Bahnhof, dem Haus der Kulturen der Welt sowie den Berliner Festspielen stehen künftig nur Männer.

Mit der Nominierung von Roth setzt sich ein Trend fort: Über lange Jahre hat sich die einstige kulturpolitische Großmacht SPD vom Feld der Kultur auf Bundesebene verabschiedet. Denn auch die für den internationalen Kulturaustausch zuständige Staatsminister-Stelle beim Auswärtigen Amt wird – unter Annalena Baerbock als künftiger Außenministerin – wohl an die Grünen gehen. Dass in den Verhandlungen der Ampel dieses ursprünglich für das sozialdemokratische Politik- und Gesellschaftsverständnis so zentrale Thema Kultur letztendlich den Grünen überlassen und der als künftiger Kulturstaatsminister lange als gesetzt geltende Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) nicht berücksichtigt wurde, markiert einen mindestens vorläufigen Schlussstrich unter eine Geschichte der schleichenden Entfremdung der SPD von der Kultur. Die war den Sozialdemokraten personalpolitisch bei den Ampel-Verhandlungen offenbar nicht wichtig genug.

Erste Entscheidungen sind gefallen: Wie die Ministerien verteilt werden – und wer sie (wahrscheinlich) besetzt

  Erste Entscheidungen sind gefallen: Wie die Ministerien verteilt werden – und wer sie (wahrscheinlich) besetzt Die Ziele der Ampel-Koalition sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden, das sie umsetzt. Überraschungen eingeschlossen. © Foto: imago images/Bildgehege Der Zauber des Anfangs - die Ampelspitzen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, am Donnerstag folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien.

Sechs Seiten Kultur

Als SPD, Grüne und FDP in Berlin am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag präsentierten, fiel das Wort "Kultur" auch kein einziges Mal. In dem 177 Seiten starken Dokument mit dem Titel Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nimmt der entsprechende Passus mit der Überschrift "Kultur- und Medienpolitik" gerade mal knapp sechs Seiten ein.

Das Wichtigste zuerst: Worüber sich die Ampel in kulturpolitischen Fragen geeinigt hat, weist nicht nach vorne. "Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein": So beschreiben die Koalitionäre eine Selbstverständlichkeit. Damit wird en passant auch eine alte Diskussion wieder aufgewärmt, nämlich die, ob Kultur durch solch eine Verankerung im Grundgesetz zur staatlichen Pflichtaufgabe würde – und ob der Verfassungsrang substanziell etwas an der Kulturpolitik ändern würde.

Konkreter werden die drei Parteien, die durchaus verschiedene kulturpolitische Ziele verfolgen, in diesem Punkt jedoch nicht. Konsens ist dagegen ein möglichst flacher Kulturbegriff. So gelingt es den drei Parteien nicht, deutlich zu machen, von welchem kulturellen Ist-Zustand sie eigentlich ausgehen und welches Soll sie mit ihrer Politik anstreben.

Koalitionsvertrag: Sie haben eine Chance verdient

  Koalitionsvertrag: Sie haben eine Chance verdient Die Ampel startet unter schwierigen Bedingungen und mit großen Versprechungen. Das kann leicht schiefgehen. Trotzdem: Der Koalitionsvertrag gibt Anlass zur Hoffnung. © Kay Nietfeld/​dpa Die Ampel-Vertreter und -Vertreterinnen auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags Am Anfang war das Selfie. Fröhlich entschlossen blickten die einstigen Gegner von FDP und Grünen zu Beginn der Sondierungsverhandlungen in die Kamera. Jetzt beginnt eine neue Zeit, sollte das heißen. Die künftigen Regierungspartner der Ampel-Fraktionen wollten vieles anders machen.

Zu den wenigen konkreten Zielen, die im Koalitionsvertrag genannt werden, gehört die Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK), über die freie Künstlerinnen und Künstler sozialversicherungstechnisch abgesichert sind. Daraus kann Roth für ihre angekündigten Bemühungen um Solo-Selbstständige sicher ein Mandat ableiten. Die Koalition bekennt sich zudem zur Stärkung öffentlicher Bibliotheken als "dritte Orte", die nach dem postkolonialen Theoretiker Homi K. Bhabha das "Aushandeln von Identitätsunterschieden" befördern sollen – das lässt sich symbolpolitisch verstehen. (Achten Sie mal beim nächsten Besuch Ihrer Stadtbibliothek darauf.)

Instrumente der Bundeskulturpolitik wie die Bundeskulturstiftung sowie der Bundeskulturfonds sollen zukünftig ausgebaut werden. Damit wird eine Erfindung aus der Zeit der ersten rot-grünen Koalition von Ende der Neunzigerjahre auf Bundesebene weiter verfestigt. Nach dem Willen der kommenden Ampel-Regierung soll die Bundeskulturstiftung nun als "Innovationstreiber" dienen. Wie künstlerische und kulturelle "Innovation" zu definieren wäre, bleibt aber zunächst das Geheimnis der Politikerinnen und Politiker, die das Kulturkapitel des Koalitionsvertrags verhandelt und formuliert haben.

Neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Wir haben Jahre darauf hingearbeitet"

  Neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP): Endlich Finanzminister: Hier erklärt Christian Lindner, wie sich die Ampel zusammenraufen und er all die Reformen bezahlen will, warum er weitere Kontaktbeschränkungen fordert – und wie es um sein Englisch bestellt ist. © Andreas Chudowski / DER SPIEGEL SPIEGEL: Herr Bundesfinanzminister Lindner, sagen wir jetzt schon mal – müssen Sie sich an diese Anrede noch gewöhnen?Lindner: Das wäre das Letzte, mit dem ich mich in diesen Tagen beschäftige. Protokollfragen sind für mich nicht entscheidend.SPIEGEL: Das kaufen wir Ihnen nicht ab.

Ähnlich nebulös ist die Aussage, "freie Kulturorte wie Galerien" sollten zukünftig Unterstützung erfahren. Die Frage zieht sich durch das gesamte Papier: Wo wird zukünftig zwischen gewinnorientierten Kulturunternehmen und nichtkommerzieller Kulturarbeit noch unterschieden? Auf eine konkrete Forderung der Galerien, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer für Kunstverkäufe auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent wird hingegen nicht eingegangen.

Würden die drei Parteien das von ihnen selbst definierte Ziel von mehr Diversität und forcierter Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte wirklich ernst nehmen, so müssten sie beim aktuell wichtigsten Museumsprojekt des Bundes, dem Berliner Humboldt-Forum, sofort einen grundlegenden inhaltlichen und personellen Neustart einleiten. Doch wo Roth und Grundl in ihrem eingangs erwähnten Gastbeitrag für ZEIT ONLINE deutliche Worte fanden, gibt es zu diesem Thema im Koalitionsvertrag nur einen einzigen und dann auch noch wohlfeilen Satz: "Wir entwickeln das Humboldt Forum als Ort der demokratischen, weltoffenen Debatte." Das kann alles und nichts bedeuten. Und lässt Roth, so kann man den Satz natürlich auch lesen, als Kulturstaatsministerin künftig viel Raum für Eingriff und Gestaltung.

An einer tiefgreifenden Reform des nationalen Forschungs- und Museumstankers Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) scheint bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wiederum kein großes Interesse zu bestehen – Roths Vorgängerin Grütters ist bei ihren Reformbemühungen (über die sich auch streiten ließ) nicht besonders weit gekommen. Das für die inhaltliche Arbeit der Stiftung fehlende Geld wird im Koalitionsvertrag der Ampel nun erst einmal von der "grundlegenden Verbesserung der Governance" abhängig gemacht.

Civey-Umfrage für das Handelsblatt: Wähler werten Ampel-Koalition als Signal des Aufbruchs

  Civey-Umfrage für das Handelsblatt: Wähler werten Ampel-Koalition als Signal des Aufbruchs Civey-Umfrage für das Handelsblatt: Wähler werten Ampel-Koalition als Signal des Aufbruchs

Die verfehlte Bau- und Personalpolitik der SPK zeigt sich beispielhaft am Neubau des geplanten Museums des 20. Jahrhunderts in Berlin. Der Bundesrechnungshof hat im Frühjahr die Pläne für das Haus, das derzeit neben der zuletzt wiedereröffneten Neuen Nationalgalerie entsteht, auf fast beispiellose Weise gerügt: viel zu teuer und, das dürfte für die Grüne Claudia Roth nicht ganz unwesentlich sein, auch noch exzeptionell klimaschädlich. Im Koalitionsvertrag steht zum weiteren Vorgehen bei dem bislang nur als Baugrube existierenden Museum nichts.

Von dem zurzeit viel diskutierten nationalen Fotoinstitut zur Sicherung und Beforschung der Fotografie in Deutschland ist gleich gar keine Rede. Das Institut droht derweil über die Standortfrage zwischen Düsseldorf und Essen zerrieben zu werden, ohne dass je einmal über Sinn und Zweck dieser Einrichtung diskutiert worden wäre. Das seit jeher vernachlässigte historische Film- und Kinoerbe ist allenfalls Nebensache.

Wird es ein Bundeskulturministerium geben?

Kulturpolitik ist in Deutschland traditionell Ländersache. Das nennt man Kulturhoheit der Länder. Dennoch beansprucht die Kultur- und Medienpolitik des Bundes seit der Einrichtung einer eigenen Behörde eines Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) immer mehr Raum und Deutungsmacht – ein Effekt,  der sich in der Ära Monika Grütters noch verstärkte. Eine zentrale Kulturpolitik des Bundes war ohne eigenes Ministerium bislang dennoch schwer zu entwickeln.

Dass mehr Einheitlichkeit in der Kulturpolitik manchmal nötig ist, das wurde nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie sehr gut sichtbar. Ob die Ampel ein eigenständiges Kulturministerium für wichtig und wünschenswert hält, ist aus dem Koalitionspapier nicht zu erfahren. Gegenwärtig liegen die kulturpolitischen Kompetenzen auf Bundesebene nicht nur beim BKM, sondern auch beim Auswärtigen Amt (AA), wo man für die internationale Kulturarbeit zuständig ist. Dem AA unterstehen etwa die Goethe-Institute und das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa). Für die Koalitionspartner gilt Kultur hier als "dritte Säule" der Außenpolitik, ist zugleich also Exportartikel und Werkzeug der internationalen Diplomatie und wird entsprechend vielfältig funktionalisiert und instrumentalisiert.

Ampel-Regierung: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Scholz ist der Kanzlerschaft wieder einen Schritt näher

  Ampel-Regierung: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Scholz ist der Kanzlerschaft wieder einen Schritt näher Olaf Scholz nimmt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kanzlerschaft: Die SPD hat den Koalitionsvertrag abgenickt. Jetzt fehlt noch die Zustimmung von FDP und Grünen. © dpa Auf einem SPD-Parteitag hat der zukünftige Bundeskanzler seine Partei auf die bevorstehende Regierungszeit eingeschworen. Die Ampel-Regierung hat eine weitere Hürde genommen. Am Samstag stimmte die SPD auf einem außerordentlichen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu. 98,8 Prozent der rund 600 Delegierten stimmten für die Bildung einer Ampel-Koalition.

Auffällig an dem Koalitionsvertrag ist schließlich die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit im Kulturbetrieb und der Abstraktheit der Behandlung durch die Politikerinnen und Politiker. Ausdruck dieser technokratischen Perspektive ist die Betonung von Evaluationsprozessen mittels Datenerhebung. So soll etwa der Beitrag der Bundeskulturförderung zur kulturellen Bildung mit einer Studie evaluiert werden. Eine zentrale Anlaufstelle für "Green Culture" soll mithilfe von "Datenerfassung" etabliert werden. Über die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern soll es "statistische Berichterstattung" geben, und ein ​​"Datenraum Kultur" soll den sparten- und länderübergreifenden Zugang zur Kultur ermöglichen.

Ist die "Datafizierung" der Kultur womöglich das gar nicht so geheime kulturpolitische Leitmotiv der "Fortschrittskoalition" unter Olaf Scholz? Die Ampel-Koalitionäre schreiben: "Wir entbürokratisieren das Zuwendungsrecht, die Zusammenarbeit mit den Ländern und nutzen Potenziale digitaler Standardisierung." Was dabei verschwiegen wird, ist, dass der digitalen "Entbürokratisierung" eine Vielzahl von Verwaltungsakten gegenübersteht, um eben jene Daten zu erheben. Auch in dieser Datenzugeneigtheit der künftigen Bundesregierung verbirgt sich womöglich etwas, das die bisher vorliegenden Pläne zur Bundeskulturpolitik kennzeichnet: ein gewisses Maß an Weltabgewandtheit.

Auch deshalb ist die Besetzung der Spitze des Kulturstaatsministeriums durch Claudia Roth eine interessante Personalie. Roth ist in ihrer politischen Karriere bislang durch viel aufgefallen. Aber gerade nicht durch Weltabgewandtheit. Der Koalitionsvertrag, der ja zumindest eine Art Absichtserklärung der kommenden Bundesregierung ist, wenn auch kein verbindlicher Fahrplan, lässt Roth als künftige oberste Kulturpolitikerin des Landes in ihrem Bereich so gesehen viel Spielraum – jedoch vor allem durch Leerstellen und Wolkigkeit.

Ampel-Regierung: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Scholz ist der Kanzlerschaft wieder einen Schritt näher .
Olaf Scholz nimmt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kanzlerschaft: Die SPD hat den Koalitionsvertrag abgenickt. Jetzt fehlt noch die Zustimmung von FDP und Grünen. © dpa Auf einem SPD-Parteitag hat der zukünftige Bundeskanzler seine Partei auf die bevorstehende Regierungszeit eingeschworen. Die Ampel-Regierung hat eine weitere Hürde genommen. Am Samstag stimmte die SPD auf einem außerordentlichen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu. 98,8 Prozent der rund 600 Delegierten stimmten für die Bildung einer Ampel-Koalition.

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