Welt & Politik Pandemie: Länder erhöhen Druck auf Ampelkoalition – Ruf nach bundesweiter Corona-Notbremse

22:15  29 november  2021
22:15  29 november  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Geldpolitik: Türkische Lira im freien Fall – Erdogan will „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskrieg“ fortsetzen

  Geldpolitik: Türkische Lira im freien Fall – Erdogan will „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskrieg“ fortsetzen Geldpolitik: Türkische Lira im freien Fall – Erdogan will „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskrieg“ fortsetzen zu wollen.Wirtschaftsexperten warnen hingegen, dass sinkende Zinsen die Inflation mit einer Höhe von derzeit 20 Prozent jährlich anheizen und die Währung weiter destabilisieren würde. Nach Angaben der Rating-Agentur Fitch waren im August 57 Prozent der Schulden des türkischen Staates an Fremdwährungen gebunden. Das bedeutet, dass die Begleichung dieser Schulden umso schmerzhafter wird, je weiter die Lira an Wert verliert.

Die Bundesländer fordern zügig strengere Coronamaßnahmen – denn die Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch. Schon am Dienstag kommen sie mit Scholz und Merkel zusammen.

Die Zeit drängt: Das neue Omikron-Virus verbreitet sich schnell, vor allem dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, etwa auf Weihnachtsmärkten. © dpa Die Zeit drängt: Das neue Omikron-Virus verbreitet sich schnell, vor allem dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, etwa auf Weihnachtsmärkten.

Angesichts weiterhin steigender Coronazahlen und der Furcht vor einer Ausbreitung der neuen Omikron-Variante wächst der Druck auf die zukünftige Ampelregierung, das Infektionsgeschehen mit bundesweiten schärferen Maßnahmen einzudämmen. Immer mehr Länder in Europa melden Infektionen mit der neuen Virusvariante, auch Deutschland gehört dazu.

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Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Coronakrise beraten. Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden.

Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse muss bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage den Wert von 100 überschreitet.

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  Corona-Rekordinfektionen und Südafrika-Variante: Druck für eine Bundes-Notbremse wächst – und auf die Ampel Angela Merkel mahnt und warnt, Jens Spahn auch. Ein rascher Bund-Länder-Gipfel soll kommen, ein Lockdown ist im Gespräch. Die Frage ist: Was macht Olaf Scholz? © Foto: Michael Kappeler/dpa Olaf Scholz ist unter Druck, kommt es nochmal zu einem Bund-Länder-Gipfel unter Angela Merkels Führung? Dass Angela Merkel die Spitzen der geplanten Ampel-Koalition immer energischer bittet, endlich einzulenken, zeigt zumindest bei den Grünen erste Wirkung.

Vor allem die unionsregierten Länder machen Druck auf den Bund, deutschlandweit einheitliche Vorgaben zu verhängen. Nordrhein-Westfalen bereitet weitere Verschärfungen bei den Coronamaßnahmen vor. „Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „Das Virus kennt keine Regierungspause, deswegen braucht es neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen“, so Wüst. Zudem soll es eine Rückkehr zur Maskenpflicht am Sitzplatz in allen Schulen geben.

Wüst forderte, Bund und Länder müssten dringend über einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabs sprechen. Die nächste Beratung in einer Ministerpräsidentenkonferenz ist für den 9. Dezember geplant. Ob sie vorgezogen werden soll, ist unter den Ländern umstritten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er könne dazu keine neue Terminankündigung machen.

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  „Es ist Mega-Druck im Kessel“: Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst Der Druck der Grünen auf Olaf Scholz wächst. Bei der Bund-Länder-Runde mit der Kanzlerin am Dienstag könnte es nun zu Verschärfungen kommen, auch zu Lockdowns. © Foto: Frank Rumpenhorst/dpa Ballt entschlossen die Fäuste - aber tut der Kanzler im Wartestand auch genug gegen die Pandemie? Olaf Scholz hat mal gesagt: „Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch.“ Doch in diesen Tagen, fragen sich viele Bürger, wo denn die Führung ist.

Bundesweite Kontaktbeschränkungen im Gespräch

Auch aus dem grün regierten Baden-Württemberg kommt mittlerweile die Forderung, die Bund-Länder-Runde vorzuziehen und parallel bundeseinheitliche Regeln zu verhängen. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte am Montag im Deutschlandfunk, dass der Bundestag noch in dieser Woche wieder die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beschließen und den Weg für eine bundesweite Notbremse möglich machen solle.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wiederum ist für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz unter der Bedingung, dass anschließend die Gesetze zur Bekämpfung der Coronapandemie entsprechend geändert werden.

SPD, Grüne und FDP hatten die epidemische Lage als Rechtsgrundlage für bundesweite Coronabeschränkungen am 25. November auslaufen lassen. Im neuen Infektionsschutzgesetz hatten sie dafür weitere Maßnahmen eingeführt, etwa 2G- und 3G-Regeln, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) beziehungsweise zusätzlich auch für Getestete (3G). Andere Maßnahmen wie die flächendeckende Schließung von Geschäften oder Schulen sowie Ausgangssperren sind nicht mehr möglich.

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  Vor der Bund-Länder-Runde: Kanzleramtschef fordert Corona-„Notbremse“ vor Weihnachten Weniger Kontakte, Fußball ohne Zuschauer: Helge Braun will rasche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona. Ab Dienstagmittag beraten Merkel, Scholz und die Länder. © Foto: dpa/Boris Schackow Verlegung eines Corona-Patienten von Thüringen nach Hannover Vor einer Bund-Länder-Schalte zur Coronakrise pocht der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine „Notbremse“, um der Infektionslage Herr zu werden. „Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Länder, die dennoch vor dem 25. November drastische Maßnahmen verhängt haben, dürfen diese nach der neuen Rechtslage bis zum 15. Dezember beibehalten.

So haben etwa Bayern und Sachsen – in beiden Ländern sind die Infektionszahlen besonders hoch – in Hotspot-Regionen einen Lockdown verhängt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert trotzdem, dass die Kontaktbeschränkungen bundesweit eingeführt werden müssen, auch wenn etwa norddeutsche Länder deutlich geringere Infektionszahlen und gleichzeitig höhere Impfquoten haben.

Man bräuchte jetzt aber für das ganze Land die gleichen strengen Regeln, sagte Söder. In Bayern sind die Inzidenzen zuletzt gesunken. Das sei ein Trend, „der sich seit einigen Tagen ergibt“, so Söder. Daran erkenne man, „dass unsere Maßnahmen wohl beginnen zu wirken“.

Experten fordern „Notschutzschalter“

Auch der Virologe Christian Drosten hatte im ZDF-„Heute Journal“ darauf verwiesen, dass der R-Wert erstmals leicht sinke. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt – und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet. Der R-Wert liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) erstmals wieder unter eins, nämlich bei 0,93. Zur effektiven Eindämmung halten Virologen einen R-Wert von 0,7 für notwendig.

Trotz Notbremse-Rufen: Wohl keine Entscheidungen von Bund-Länder-Treffen zu erwarten

  Trotz Notbremse-Rufen: Wohl keine Entscheidungen von Bund-Länder-Treffen zu erwarten Noch-Kanzleramtschef Braun will eine Notbremse, aber danach sieht es nicht aus.Nur mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen könne eine fortgesetzte Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden, betonte Braun. „Der Verweis auf die Handlungsmöglichkeiten einzelner Länder mancher Ampelpolitiker empfinde ich als Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung“, kritisierte er zugleich.

Eine Expertengruppe sprach sich angesichts der Lage hingegen für eine rechtliche Grundlage mit Blick auf eine Art Notschutzschalter und andere weitreichende Maßnahmen aus. „Gerade in Hinblick auf die neue Omikron-Variante ist eine solche Vorsorge dringend erforderlich“, heißt es in einer Stellungnahme der Gruppe um die Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann.

Neben dem Notfall-Maßnahmenbündel solle die Kontaktnachverfolgung bei Menschen mit Omikron-Infektion „aktuell absolute Priorität“ haben. Hierfür sollten ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Nötig sei auch eine systematische genomische Erfassung.

Die Experten geben zu bedenken, dass die für die Hospitalisierungsinzidenz festgelegten Grenzwerte 6,0 (kritische Situation) beziehungsweise 9,0 (hochkritische Situation) in den meisten Bundesländern faktisch bereits überschritten seien. Die Hospitalisierungsinzidenz – die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – spielt inzwischen eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Aufgrund von teils starken Meldeverzögerungen erscheint der Wert in den Statistiken aber zunächst zumeist deutlich niedriger, als er in der Realität bereits ist.

FDP gegen erneuten Lockdown

Auch aus den Ampelparteien gab es zuletzt Signale, dass man zu weiteren Maßnahmen bereit sei, um die Infektionszahlen zu senken. Allerdings wollten SPD, Grüne und vor allem die FDP zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Ausgangs- und Kontaktsperren, Schulschließungen: Verfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für rechtens – das setzt die Ampel unter Druck

  Ausgangs- und Kontaktsperren, Schulschließungen: Verfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für rechtens – das setzt die Ampel unter Druck Die Auflagen in der dritten Coronawelle waren verfassungsgemäß. Wegen der „äußersten Gefahrenlage“ seien sie mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen die Richter. © Foto: dpa/Uli Deck Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild) Die umstrittene Bundesnotbremse mit automatischen Ausgangssperren und Schulschließungen war wegen der Corona-Notlage im Frühjahr rechtens. Das könnte Auswirkungen auf die aktuellen Bund-Länder-Debatten über Verschärfungen zum Brechen der vierten Welle haben.

Die FDP wiederum betonte am Montag, flächendeckende Schließungen vermeiden zu wollen. „Einen bundesweiten Lockdown schließe ich im Moment aus“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, bei N-TV. Sie verwies auf die schweren sozialen und wirtschaftlichen Schäden vorheriger Lockdowns.

Es müsse jetzt einerseits alles darangesetzt werden, dass die Impfquote steige. Andererseits müsse es in den Hotspots Kontakteinschränkungen geben. So müssten etwa Klubs und Diskotheken geschlossen werden, auch Großveranstaltungen wie Fußballspiele „sollten meiner Meinung nach im Moment nicht möglich sein“, sagte Aschenberg-Dugnus.

Die Ampelkoalition hat zudem die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs angekündigt. Als Leiter ist Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Der Krisenstab soll sich unter anderem um die Verbesserung der Impfkampagne kümmern. Zuletzt klagten Ärzte darüber, dass zu wenig Impfstoff geliefert werde.

Die Impfkampagne hat sich in den vergangenen Wochen deutlich beschleunigt. Am Wochenende registrierte das RKI mehr als 660.000 Coronaimpfungen.

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Noch-Kanzlerin und Bald-Kanzler treffen nun früher als geplant mit den Regierungschefs der Länder zusammen. © dpa Noch-Kanzlerin und Bald-Kanzler treffen nun früher als geplant mit den Regierungschefs der Länder zusammen.

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Das heutige Treffen von Merkel und Scholz mit den Länderchefs verlief ergebnislos. Es gibt viele Vorschläge, über die noch in dieser Woche entschieden werden soll. © dpa Olaf Scholz vor dem Gespräch mit Angela Merkel und den Länderchefs. Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Coronawelle wollen Bund und Länder am Donnerstag bei einem Krisengipfel über härtere Coronamaßnahmen entscheiden.

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