Welt & Politik Habeck holt enge Vertraute und Pragmatiker als Staatssekretäre in sein Ministerium

18:08  30 november  2021
18:08  30 november  2021 Quelle:   rp-online.de

Ampel pokert um Posten

  Ampel pokert um Posten Berlin. Auf der Zielgeraden brauchen SPD, Grüne und FDP noch ein bisschen mehr Zeit für Koalitionsvertrag und Personaltableau. Am Mittwoch soll alles fertig sein, Überraschungen sind zu erwarten. © Kay Nietfeld Diese Vier wissen schon, was sie werden: Grünen-Chef Robert Habeck (l-r), die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner. Nun müssen sie also doch noch nachsitzen. Die für Dienstag geplante Präsentation ihres Koalitionsvertrages musste von SPD, Grünen und FDP auf diesen Mittwoch verschoben werden.

Berlin . Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck holt sich mehrere enge Vertraute und einen bekannten Energiewende-Experten ins Ministerium. Die frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk soll Amts-Chefin beim Vizekanzler werden und die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien koordinieren.

 Robert Habeck hat sich schon für seine Staatssekretärs-Riege entschieden, bevor die Grünen-Mitglieder überhaupt über den Koalitionsvertrag entschieden haben. © Michael Sohn Robert Habeck hat sich schon für seine Staatssekretärs-Riege entschieden, bevor die Grünen-Mitglieder überhaupt über den Koalitionsvertrag entschieden haben.

Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Der Grünen-Co-Chef holt sich prominente Experten und Politiker als Staatssekretäre in das künftige Ministerium. Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden, wie eine Grünen-Sprecherin am Dienstag bestätigte. Weitere beamtete Staatssekretäre sollen der Europa-Politiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, Patrick Graichen von der Agora Energiewende und der Finanz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein, Udo Philipp, werden. Auch in die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion kommt Bewegung. Die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge kündigte an, dass sie für die Doppelspitze der Fraktion antreten werde. Dröge wird dem Realo-Flügel der Partei zugerechnet.

Ampel-Regierung: So verteilen sich die Ressorts im neuen Kabinett – Die ersten Ministerposten stehen fest

  Ampel-Regierung: So verteilen sich die Ressorts im neuen Kabinett – Die ersten Ministerposten stehen fest Die zukünftige Ampel-Koalition hat sich auf die Ressortverteilung geeinigt. Es gibt neue Zuschnitte und ein neues Ministerium. Die SPD will ihre Minister nicht vor dem 4. Dezember benennen. © dpa Die Ampel-Koalition steht. Damit ist auch klar, wer Deutschland künftig regiert. SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Ressortverteilung geeinigt. Und die Parteien haben ihre Minister auch bereits auserkoren.Offiziell machen SPD, Grüne und FDP noch ein Geheimnis daraus, wer aus ihren Reihen Minister oder Ministerin wird.

Hajduk, die nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte, soll als Staatssekretärin die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien koordinieren. Sie gilt als ausgewiesene Finanz- und Haushaltsexpertin und war im Haushaltsausschuss des Bundestages zuletzt zuständig für den Etat des Wirtschaftsministeriums. Ihr dürfte die Erfahrung als Haushälterin zugutekommen: Das Habeck-Ministerium gilt als Schlüsselressort für den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Dabei sind Auseinandersetzungen mit dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) ums Geld für Investitionen programmiert.

Hajduk gilt als Pragmatikerin, war jedoch mit ihrem pragmatischen Kurs nicht unumstritten: Als Hamburger Senatorin genehmigte sie 2008 den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg, das die Grünen zuvor als „Klimamonster“ abgelehnt hatten. Hajduk sah sich zur Genehmigung rechtlich gezwungen, versah dies aber mit wasserrechtlichen Vorgaben.

Robert Habeck, ein grüner "super" Minister für Deutschland

 Robert Habeck, ein grüner Robert Habeck, der ein neues "Superministerium" für Klima, Energie und Wirtschaft in der ankommenden deutschen Regierung führt, ist der Urbane Greens Co-Leader, der dazu beigetragen hat Partei in eine bedeutende Wahlkraft. © Tobias Schwarz Habeck wurde seit langem als möglicher Finanzminister angesehen.

Der Europapolitiker Giegold aus Nordrhein-Westfalen ist ein Vertrauter Habecks, der auch schon bei den Koalitionsverhandlungen dabei war. Mit Graichen gewinnt Habeck einen Vordenker der Energiewende. Mit dem Finanzstaatsekretär Philipp aus Kiel zieht zudem ein früherer Private-Equity-Manager ins Wirtschaftsministerium ein, der mit Giegold einst die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet hatte.

Die Bundestagsfraktion will Anfang der kommenden Woche die Fraktionsführung neu wählen. Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin Dröge informierte die Abgeordneten am Dienstag in einem Reuters vorliegenden Brief über ihre Kandidatur. „Erfolgreich sein können wir nur als Team“, schrieb die 37-Jährige. „Und dieses Team würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten, als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden.“ Dröge gehört zum linken Flügel, der eine Mehrheit der Abgeordneten stellt.

Rückkehr des Flügelkampfes

  Rückkehr des Flügelkampfes Nach 16 Jahren Opposition stehen die Grünen wieder vor dem Eintritt in eine Bundesregierung. Doch nun beschäftigt ein Zoff um Posten die Partei. Der Streit könnte einen Vorgeschmack auf den nächsten Bundesparteitag liefern, wenn ein neuer Vorstand gewählt wird © Arne Immanuel Bänsch Da waren sie sich noch grün: Fraktionschef Anton Hofreiter (links), Parteichef Robert Habeck und Ex-Parteichef Cem Özdemir im September im Bundestag Von Holger MöhleVorne in Reihe eins sitzt Anton Hofreiter. Noch ist alles in Ordnung. Noch sind die Karten nicht gelegt. Aber man muss doch genau hinhören.

Bei den Realpolitikern ist für den zweiten Platz in der Doppelspitze die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann im Gespräch. Sie habe sich zu einer möglichen Kandidatur aber noch nicht geäußert, hieß es bei den Grünen. Offen blieb auch, ob es für den Fraktionsvorsitz weitere Bewerbungen vom linken Flügel geben könnte. Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt wollten eigentlich Ministerposten in der neuen Ampel-Regierung übernehmen. Allerdings kamen beide nicht zum Zug. Göring-Eckardt ist daher als Vizepräsidentin des Bundestages im Gespräch. (mit rtr)

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