Welt & Politik Corona-Beratungen von Bund und Ländern: Was die Beteiligten sagen

01:20  01 dezember  2021
01:20  01 dezember  2021 Quelle:   spiegel.de

Meldungen zum Coronavirus: Merkel dringt offenbar auf drastische Anti-Corona-Maßnahmen

  Meldungen zum Coronavirus: Merkel dringt offenbar auf drastische Anti-Corona-Maßnahmen Die geschäftsführende Bundeskanzlerin zeigt sich alarmiert über die Infektionslage in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Kritik an Biontech-Bestellgrenze.• Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen die Kritik an seinem Plan, die Bestellungen von Biontech-Impfstoff zu deckeln.

Eine allgemeine Corona -Impfpflicht, 2G im Einzelhandel: Nach gemeinsamen Beratungen wollen Bund und Länder rasch neue Maßnahmen gegen die Coronakrise auf den Weg bringen. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident begrüßt das. 30.11.2021, 17.47 Uhr. Nach dem Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern sagte Woidke, es gebe »ein großes Miteinander, eine große Unterstützung, sodass wir in der Pandemiebekämpfung keinen Bruch bekommen werden«. Alle seien sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte Woidke weiter.

Am Donnerstag wollen Bund und Länder neue Corona -Regeln beschließen. Aber schon jetzt kündigen die Bundesländer neue Einschnitte für die Bürger an. Neben der Ausweitung der 2G-Regelung sind mancherorts auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geplant. Söder will aber auch über die geplanten Beschlüsse von Bund und Ländern hinausgehen. „ Was dazukommen wird – was für Bayern dann ein Plus wäre – das sind weitere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich und 2G im Handel“, sagte Söder.

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht, 2G im Einzelhandel: Nach gemeinsamen Beratungen wollen Bund und Länder rasch neue Maßnahmen gegen die Coronakrise auf den Weg bringen. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident begrüßt das.

  Corona-Beratungen von Bund und Ländern: Was die Beteiligten sagen © Peter Kneffel / dpa

Ambitionierte Ziele für die Impfkampagne, Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: In einer gemeinsamen Besprechung haben Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten sich über weitreichende Maßnahmen gegen die Coronakrise ausgetauscht. Und auch wenn noch nichts offiziell beschlossen wurde, ist nun klar, wie die vierte Welle gebrochen werden soll. Die formellen Beschlüsse sollen auf einer kurzfristig angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag fallen – zudem soll der Bundestag aktiv werden.

Corona: Baerbock will Impfpflicht prüfen lassen – Merkel wollte wohl Lockdown

  Corona: Baerbock will Impfpflicht prüfen lassen – Merkel wollte wohl Lockdown Die Ampelparteien haben am Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, „ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht“.

November können die Länder zwar unabhängig vom Bund schärfere Regeln zur Pandemiebekämpfung treffen. Flächendeckende Ausgangssperren, vorsorgliche, flächendeckende Schulschließungen oder auch die pauschale Schließung der Gastronomie oder des Einzelhandels sind jedoch nicht mehr Corona -Maßnahmen. Tun die Länder alles, was sie können? Von Anna Schiller. Die einen sagen , der Bund habe den Ländern Werkzeuge aus der Hand geschlagen. Die anderen sagen : Die Länder könnten viel mehr tun. Wo also wird hart durchgegriffen, wo wartet man ab?

Entscheidung über Maßnahmen Weitere Corona -Krisenrunde von Bund und Ländern für Donnerstag geplant. Eigentlich war die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten erst für den 9. Dezember vorgesehen. Nun wollen Bund und Länder schon diese Woche die nächsten Schritte in der Nach mehr als dreistündigen Beratungen verständigten sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihre designierter Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidenten auf den Schritt. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Chefs der Staatskanzleien aus den unterschiedlichen Papieren mit

Das ist ein ziemlich beachtliches Ergebnis einer Runde, die eigentlich nur dem Informationsaustausch dienen sollte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach im Anschluss an die mehrstündige Schalte am Dienstagnachmittag von einem guten und produktiven Gespräch. »Die Richtung stimmt«, sagte der CSU-Chef. Man sei beim Thema allgemeine Impfpflicht vorangekommen. Scholz habe zudem die Zusage gegeben, dass die alten Regelungen im Infektionsschutzgesetz über den 15. Dezember hinaus angewendet werden könnten.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz SPD kündigte nach dem Treffen eine gesetzliche Regelung für eine allgemeine Impfpflicht an. Diese könnte demnach noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz im Sender »Bild TV«. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. So hatte er das Vorhaben auch in der internen Runde angekündigt.

Meldungen zum Coronavirus: Merkel und Scholz wollen am Dienstag mit Länderchefs beraten

  Meldungen zum Coronavirus: Merkel und Scholz wollen am Dienstag mit Länderchefs beraten Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse wollen die Spitzenpolitiker über die Corona-Lage sprechen. Der Ministerpräsident von NRW pocht auf schnelle Entscheidungen. Biontech arbeitet an einer Impfstoff-Anpassung.• Biontech arbeitet an einer Impfstoff-Anpassung gegen die Virus-Variante Omikron.

Nach Corona -Urteil aus Karlsruhe | Verhängen Bund und Länder jetzt den nächsten Lockdown? Jetzt Krisen-Gipfel mit Merkel, Scholz und den Ministerpräsidenten. Hier kommt Angela Merkel im Kanzleramt anFoto: MICHELE TANTUSSI/REUTERS. Heute (13 Uhr) schließen sich Noch-Kanzlerin Merkel, Bald-Kanzler Scholz und die Länder -Chefs zu einer MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) zusammen. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt allen, die Knallhart-Maßnahmen wollen, sehr gelegen. Die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ inklusive Ausgangssperren

Bund und Länder treffen sich am Dienstag zu Corona -Gipfel. In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona -Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund - Länder - Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampelkoalition blieben hier jedoch zurückhaltend: Von dort hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona -Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden.

Eine Frage ist allerdings weiterhin offen: Wer die Bemühungen als Fachministerin oder Fachminister koordinieren soll. Die SPD und Scholz halten weiterhin am Plan fest, erst Anfang kommender Woche die von ihr gestellten Bundesministerinnen und -minister bekanntzugeben – also auch die Person zu benennen, die das Gesundheitsministerium führen soll. »Wir machen eine Gesamtvorstellung«, sagte Scholz.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigte nach den Beratungen eine Beschränkung der Zuschauerzahlen in Fußballstadien an. »Entscheidend ist: So Bilder wie vom Wochenende in Köln darf es und wird es nicht wieder geben.« Beim Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach waren am vergangenen Wochenende 50.000 Zuschauer im Stadion gewesen. Das hatte angesichts überlasteter Intensivstationen viel Kritik ausgelöst. Auf eine konkrete Zahl an möglichen Zuschauern legte sich Wüst am Montag nicht fest. Man werde die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde am Donnerstag abwarten, die man dann auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen werde.

Pandemie: Länder erhöhen Druck auf Ampelkoalition – Ruf nach bundesweiter Corona-Notbremse

  Pandemie: Länder erhöhen Druck auf Ampelkoalition – Ruf nach bundesweiter Corona-Notbremse Die Bundesländer fordern zügig strengere Coronamaßnahmen – denn die Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch. Schon am Dienstag kommen sie mit Scholz und Merkel zusammen. © dpa Die Zeit drängt: Das neue Omikron-Virus verbreitet sich schnell, vor allem dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, etwa auf Weihnachtsmärkten. Angesichts weiterhin steigender Coronazahlen und der Furcht vor einer Ausbreitung der neuen Omikron-Variante wächst der Druck auf die zukünftige Ampelregierung, das Infektionsgeschehen mit bundesweiten schärferen Maßnahmen einzudämmen.

Nach den jüngsten informellen Bund - Länder - Beratungen zu weiteren Corona -Maßnahmen rechnet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit der baldigen Einführung einer Corona -Impfpflicht. Was noch besprochen werden müsse, sei eine 2G-Regel für den Einzelhandel – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Großveranstaltungen werde man einschränken. Der Regierungschef kündigte an, man wolle die neue Verordnung nach den Beschlüssen von Bund und Ländern vom Donnerstag am Freitag in Kraft setzen.

Nach einem erwarteten Gerichtsurteil zu Corona -Einschränkungen am Dienstagmorgen wollen Bund und Länder ab 13 Uhr über die Pandemie-Lage beraten. In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona -Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund - Länder - Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampelkoalition blieben hier jedoch zurückhaltend: Von dort hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona -Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden.


Video: Dramatische Corona-Lage: Darüber beraten heute Bund und Länder (SAT.1)

Woidke lobt »großes Miteinander«

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobte die Zusammenarbeit mit der amtierenden und der angehenden Bundesregierung in der Corona-Pandemie. Nach dem Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern sagte Woidke, es gebe »ein großes Miteinander, eine große Unterstützung, so dass wir in der Pandemiebekämpfung keinen Bruch bekommen werden«.

Alle seien sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte Woidke weiter. Alle verhielten sich auch entsprechend ihrer Verantwortung, so dass der Regierungswechsel »mit guter Organisation erfolgen kann, ohne dem gemeinsamen Anliegen zu schaden – nämlich einer guten Pandemiebekämpfung.«

Es gebe in vielen Punkten Übereinstimmung, hieß es im Anschluss an das Treffen am Dienstag. Scholz und die Unionsländer schlugen eine allgemeine Impfpflicht vor, die der SPD-Politiker bis Ende Februar umgesetzt haben will. Er plädierte zudem für eine 2G-Pflicht im Einzelhandel. Die unions- und grün-geführten Bundesländer schlugen zudem eine bundesweit einheitliche Umsetzung neuer Corona-Maßnahmen vor, etwa die Schließung von Bars und Klubs oder Zuschauerlimits für Großveranstaltungen sowie drastische Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Trotz Notbremse-Rufen: Wohl keine Entscheidungen von Bund-Länder-Treffen zu erwarten

  Trotz Notbremse-Rufen: Wohl keine Entscheidungen von Bund-Länder-Treffen zu erwarten Noch-Kanzleramtschef Braun will eine Notbremse, aber danach sieht es nicht aus.Nur mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen könne eine fortgesetzte Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden, betonte Braun. „Der Verweis auf die Handlungsmöglichkeiten einzelner Länder mancher Ampelpolitiker empfinde ich als Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung“, kritisierte er zugleich.

Kretschmer lobt Entscheidung für General Breuer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte, dass der Bundeswehrgeneral Carsten Breuer den neuen Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt leiten soll. Kretschmer bezeichnete die Ernennung Breuers als eine »sehr gute Entscheidung«. In Sachsen sei Breuer bekannt als wichtiger Berater und habe als Brigadegeneral einer Panzergrenadierbrigade bei der Bewältigung der Flutkatastrophe mitgeholfen.

Scholz hatte vor Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von einer »nationalen Aufgabe«, bei der nun Solidarität mit den »Hochinfektionsländern« gezeigt werden müsse. Die Länder mit niedrigeren Inzidenzen sollten Einschränkungen akzeptieren, die sich aus ihrer konkreten Lage nicht unmittelbar ergäben. Das sei aber wichtig für das gesamte Land.

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen zu verabreichen, also Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen. Scholz hatte in der internen Runde gesagt, so könne man die Welle brechen. Dafür brauche es allerdings mehr Impfmöglichkeiten. Deshalb sollten Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte in die Impfkampagne miteinbezogen werden: »Wenn ich den Bundestag richtig verstehe, ist er bereit, das jetzt auf den Weg zu bringen«, sagte Scholz über entsprechende rechtliche Anpassungen.

Zugang zu Einrichtungen, Veranstaltungen und auch dem Einzelhandel soll es Scholz zufolge bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene geben, teilweise auch mit zusätzlicher Testpflicht. Zudem müssten »klare Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte« etabliert werden: Wer nicht geimpft sei, solle sich privat nur noch mit dem eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen dürfen, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.

Pandemie: Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben – Merkel spricht von „Akt der nationalen Solidarität“ .
Pandemie: Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben – Merkel spricht von „Akt der nationalen Solidarität“

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