Welt & PolitikUmweltministerin kontert Altmaier: Schulze weist Kritik an CO2-Steuer zurück

19:05  08 juli  2019
19:05  08 juli  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Weil Sanitäter Rettungswagen reinigten: Mann reicht Beschwerde wegen Ruhestörung ein – so herrlich kontert die Rettungswache

Weil Sanitäter Rettungswagen reinigten: Mann reicht Beschwerde wegen Ruhestörung ein – so herrlich kontert die Rettungswache Es ist 7.20 Uhr morgens. Nichtsahnend wäscht ein Sanitäter seinen Rettungswagen, um für den nächsten Einsatz bereit zu sein. Ein Hochdruckreiniger soll gegen den Schmutz Abhilfe schaffen – ganz zum Ärger einer Person, die kurzerhand einen Beschwerdebrief wegen Ruhestörung einreichte, weil das Reinigen des Krankenwagens zu laut gewesen sei. „Eine Unverschämtheit und eine Zumutung“ Bei einem sonntäglichen Spaziergang bemerkte eine Person die Reinigung des Rettungswagens und empfand sie als viel zu laut. Daraufhin ging ein Beschwerdebrief in der Wache ein, der sich gewaschen hat.

Schulze kontert : Nein sagen spart keine Tonne CO 2 . Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).Foto: Jörg Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Kritik an der von ihr vorgeschlagenen CO 2 - Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas zurückgewiesen.

Jetzt meldet sich Peter Altmaier (CDU) zu Wort: Schulzes Idee werde viele belasten, aber den CO 2 -Ausstoß kaum reduzieren, betont der Die Kritik aus der Union an den Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine sozial gerechte CO 2 -Bepreisung reißt nicht ab.

Umweltministerin kontert Altmaier: Schulze weist Kritik an CO2-Steuer zurück © Foto: Fabrizio Bensch/Reuter, Kay Nietfeld/dpa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Die Union ist gegen Klimaschutz-Vorschläge der SPD-Umweltministerin, die sich für einen CO2-Preis einsetzt. Schulze kontert: Nein sagen spart keine Tonne CO2.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Kritik an der von ihr vorgeschlagenen CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas zurückgewiesen. Sie habe Modelle vorgelegt, die unbürokratisch, wirksam und sozial gerecht seien, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Brandenburg, wo sie sich über Forstwirtschaft informierte. Sie sei offen, darüber zu sprechen. „Ich bin da offen, und ich würde mir wünschen, dass auch der Rest der Bundesregierung offen ist für diese Auseinandersetzung und die Diskussion“, sagte Schulze. „Einfach immer nur Nein zu sagen, spart keine einzige Tonne CO2.“

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Riesen-Aufreger: Das kostet Autofahrer die neue CO2-Steuer Die geplante CO2-Steuer kommt Autofahrer in Deutschland teuer zu stehen.Riesen-Aufreger: Das kostet Autofahrer die neue CO2-SteuerUm der Umweltbelastung Rechnung zu tragen soll auch in Deutschland eine CO2-Steuer eingeführt werden. Jetzt kommen Einzelheiten ans Licht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hat erste Details für die in ein paar Monaten geplante CO2-Steuer publik gemacht. Grundsätzlich soll der neue Gesetzentwurf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas für den Endverbraucher teurer machen.

Heute Abend will Umweltministerin Schulze offiziell vorschlagen, Flugpreise zu erhöhen. Doch schon jetzt hagelt es Kritik - vor allem von Wirtschaftsminister Altmaier . Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Archivaufnahme) Quelle: DPA.

[Mehr zum Thema: Umweltministerin kontert Altmaier – Schulze weist Kritik an CO 2 - Steuer zurück ]. Wie genau soll das funktionieren? Aus Sicht der Experten hat der Emissionshandel gegenüber der CO 2 - Steuer einen entscheidenden Vorteil: Die Menge der Treibhausemissionen wird im Vorfeld

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ gegen Schulzes Überlegungen für einen CO2-Preis gestellt, weil dieser viele belaste, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren. „Ich glaube nicht, dass Herr Altmaier die Studien am Wochenende schon gelesen hat“, sagte Schulze.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview gesagt, es brauche einen „nationalen Klimakonsens“. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden.

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Bentley weist in die elektrische Zukunft Mit der Elektroauto-Studie Bentley EXP 100GT beschenkt sich die britische Luxusmarke zum 100. Geburtstag selbst – und gibt der Marke kurzerhand eine neue Vision! Pünktlich zum runden Geburtstag hat Firmenchef Adrian Hallmark das Tuch von der Elektroauto-Studie Bentley EXP 100GT gezogen: Imposante 5,80 Meter lang und fast schon irre 2,40 Meter breit, wirft dieses Schaustück den Blick nicht zurück, sondern weit nach vorn. Es zeigt zudem, wie sich die Briten einen adäquaten Gran Turismo für das Jahr 2035 vorstellen.

Kritik äußerte auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft: "Nationale Alleingänge mit einer weiteren Erhöhung der Luftverkehrsteuer wären Vor Sitzung des Klimakabinetts -. Kritik an Schulzes CO 2 - Steuer -Plänen. Heute Abend will Umweltministerin Schulze offiziell vorschlagen

Svenja Schulze : Umweltministerin will per Gesetz regeln, wie stark der Treibhausgas-Ausstoß jährlich gesenkt werden muss. Im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gekontert .

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich dazu bereit: „Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert. Die Freien Demokraten sind bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten“, erklärte er in einer Mitteilung seiner Partei.

CO2-Preis im Klimakabinett

Schulze begrüßte Kramp-Karrenbauers Äußerung zwar grundsätzlich, mahnte aber rasche Entscheidungen zunächst im Bundeskabinett an. „Ich möchte, dass das am Ende im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit bekommt, weil das ein wichtiges Thema ist“, sagte sie. „Jetzt geht es aber erst mal darum, dass das Kabinett sich einigt.“ Im September müssten alle Maßnahmen auf dem Tisch liegen, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen und das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen.

Am 18. Juli steht das Thema CO2-Preis im Klimakabinett der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Mitte September wollen CDU und CSU Beschlüsse fassen, für die zweite Septemberhälfte hat die große Koalition Grundsatzentscheidungen angekündigt.

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Die CO 2 - Steuer -Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (50, SPD) sorgen für gewaltigen Zoff in der Regierung! In BILD am SONNTAG kritisiert Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (61, CDU) Umweltministerin Schulze hat drei Gutachten für eine CO ₂ - Steuer vorgestellt.

Ziel einer CO 2 - Steuer ist, fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl teurer zu machen, damit die Menschen weniger davon verbrauchen und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Umweltministerin Schulze hatte sich dafür ausgesprochen.

Prinzipiell hält es Kramp-Karrenbauer für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten“, sagte sie. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“

Greenpeace warf CDU und CSU vor, wichtige Maßnahmen zu blockieren. Vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten bislang keine Antworten, sagte der Energieexperte Niklas Schinerl. Sie verzögerten den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, zerredeten die Initiative zur CO2-Bepreisung und verschöben den Kohleausstieg und den Ökostrom-Ausbau. (dpa)

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