Welt & Politik: Umweltministerin kontert Altmaier: Schulze weist Kritik an CO2-Steuer zurück - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikUmweltministerin kontert Altmaier: Schulze weist Kritik an CO2-Steuer zurück

19:05  08 juli  2019
19:05  08 juli  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

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Der Ausstoß von klimaschädlichem C02 soll durch eine Abgabe teurer werden, und zwar zielgenauer als mit der bisherigen Ökosteuer. Darin sind sich die

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert Überlegungen von SPD- Umweltministerin Schulze zur CO 2 - Steuer . Wirtschaftsminister Altmaier stellt sich gegen die Pläne seiner Kabinettskollegin: Eine CO 2 - Steuer , wie Umweltministerin Schulze sie sich vorstellt, belaste viele und bringe wenig.

Umweltministerin kontert Altmaier: Schulze weist Kritik an CO2-Steuer zurück © Foto: Fabrizio Bensch/Reuter, Kay Nietfeld/dpa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Die Union ist gegen Klimaschutz-Vorschläge der SPD-Umweltministerin, die sich für einen CO2-Preis einsetzt. Schulze kontert: Nein sagen spart keine Tonne CO2.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Kritik an der von ihr vorgeschlagenen CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas zurückgewiesen. Sie habe Modelle vorgelegt, die unbürokratisch, wirksam und sozial gerecht seien, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Brandenburg, wo sie sich über Forstwirtschaft informierte. Sie sei offen, darüber zu sprechen. „Ich bin da offen, und ich würde mir wünschen, dass auch der Rest der Bundesregierung offen ist für diese Auseinandersetzung und die Diskussion“, sagte Schulze. „Einfach immer nur Nein zu sagen, spart keine einzige Tonne CO2.“

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Riesen-Aufreger: Das kostet Autofahrer die neue CO2-Steuer Die geplante CO2-Steuer kommt Autofahrer in Deutschland teuer zu stehen.Riesen-Aufreger: Das kostet Autofahrer die neue CO2-SteuerUm der Umweltbelastung Rechnung zu tragen soll auch in Deutschland eine CO2-Steuer eingeführt werden. Jetzt kommen Einzelheiten ans Licht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hat erste Details für die in ein paar Monaten geplante CO2-Steuer publik gemacht. Grundsätzlich soll der neue Gesetzentwurf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas für den Endverbraucher teurer machen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen die CO 2 -Steuerpläne des SPD-geführten Bundesumweltministeriums gestellt.

Peter Altmaier (CDU) hat die CO 2 -Steuerpläne des Bundesumweltministeriums kritisiert. „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht“, kritisierte der Wirtschaftsminister die Überlegungen Svenja Schulzes (SPD).

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ gegen Schulzes Überlegungen für einen CO2-Preis gestellt, weil dieser viele belaste, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren. „Ich glaube nicht, dass Herr Altmaier die Studien am Wochenende schon gelesen hat“, sagte Schulze.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview gesagt, es brauche einen „nationalen Klimakonsens“. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden.

Svenja Schulze in der Zwickmühle

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Kaum hat Umweltministerin Schulze die Gutachten für eine CO 2 -Bepreisung vorgestellt, kommt vom Koalitionspartner Gegenwind. Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert den Vorstoß: Er werde viele belasten, aber kaum etwas bringen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Überlegungen

Altmaier gegen CO 2 - Steuer -Pläne der Bundesumweltministerin. 07.07.19, 14:19 dpa-AFX. Altmaier verwies nun auf ein Ende dieser Woche erwartetes Gutachten der "Wirtschaftsweisen" - des Sachverständigenrates Bei der FDP stießen die Vorschläge Schulzes dagegen ebenfalls auf Kritik .

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich dazu bereit: „Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert. Die Freien Demokraten sind bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten“, erklärte er in einer Mitteilung seiner Partei.

CO2-Preis im Klimakabinett

Schulze begrüßte Kramp-Karrenbauers Äußerung zwar grundsätzlich, mahnte aber rasche Entscheidungen zunächst im Bundeskabinett an. „Ich möchte, dass das am Ende im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit bekommt, weil das ein wichtiges Thema ist“, sagte sie. „Jetzt geht es aber erst mal darum, dass das Kabinett sich einigt.“ Im September müssten alle Maßnahmen auf dem Tisch liegen, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen und das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen.

Am 18. Juli steht das Thema CO2-Preis im Klimakabinett der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Mitte September wollen CDU und CSU Beschlüsse fassen, für die zweite Septemberhälfte hat die große Koalition Grundsatzentscheidungen angekündigt.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen die Überlegungen der sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze für einen CO 2 -Preis gestellt. Der Autofahrerclub ADAC warnte bei einer möglichen CO 2 - Steuer vor Belastungen für Pendler. Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen die Überlegungen der sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze für einen CO 2 -Preis gestellt. Der Autofahrerclub ADAC warnte bei einer möglichen CO 2 - Steuer vor Belastungen für Pendler. Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl

Prinzipiell hält es Kramp-Karrenbauer für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten“, sagte sie. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“

Greenpeace warf CDU und CSU vor, wichtige Maßnahmen zu blockieren. Vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten bislang keine Antworten, sagte der Energieexperte Niklas Schinerl. Sie verzögerten den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, zerredeten die Initiative zur CO2-Bepreisung und verschöben den Kohleausstieg und den Ökostrom-Ausbau. (dpa)

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