Welt & Politik: Svenja Schulze in der Zwickmühle - - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikSvenja Schulze in der Zwickmühle

22:12  09 juli  2019
22:12  09 juli  2019 Quelle:   dw.com

Umweltministerin kontert Altmaier: Schulze weist Kritik an CO2-Steuer zurück

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Umweltministerin auf Sommerreise. Svenja Schulze in der Zwickmühle . Auch durch den Klimawandel gibt es immer weniger Grundwasser. Und Kiefern lassen weniger Wasser in den Untergrund als andere Baumarten, wie etwa Eichen."

Umweltministerin auf Sommerreise. Svenja Schulze in der Zwickmühle . Auch durch den Klimawandel gibt es immer weniger Grundwasser. Und Kiefern lassen weniger Wasser in den Untergrund als andere Baumarten, wie etwa Eichen."

Svenja Schulze in der Zwickmühle © picture-alliance/dpa/S. Stache Provided by Deutsche Welle

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist auf Sommerreise in Brandenburg. Eigentlich ein Heimspiel für sie, denn hier regiert ihre Partei. Doch es gibt hier einige große Probleme mit der Umwelt. Jens Thurau ist dabei.

Kiefern, soweit das Auge reicht: Die Busfahrt durch den Osten Brandenburgs führt fast nur durch Kiefernwälder. Noch. Denn die Monokultur, die hier traditionell seit Jahrzehnten Bauholz liefert, sei nicht mehr zeitgemäß, erklärt Carsten Linke, Mitarbeiter des Umweltministeriums von Brandenburg, der die Pressefahrt begleitet.

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SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist auf Sommerreise in Brandenburg. Eigentlich ein Heimspiel für sie, denn hier regiert ihre Partei. Liebe Zwickmühlen -Freunde Mittwochs steckt ihr garantiert nicht mehr in der Zwickmühle , wenn es darum geht: was machen wir heute Abend?

Svenja Schulze (* 29. September 1968 in Düsseldorf) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Seit dem 14. März 2018 ist sie Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Kabinett Merkel IV. Vom 15. Juli 2010 bis zum 30.

"Brandenburg ist die regenärmste Region Deutschlands. Auch durch den Klimawandel gibt es immer weniger Grundwasser. Und Kiefern lassen weniger Wasser in den Untergrund als andere Baumarten, wie etwa Eichen." Brandenburg muss also umdenken und mehrere Baumarten anbauen. Bleibt der Wasserhaushalt so prekär wie derzeit, kippt das System. Nur ein Beispiel dafür, dass der Klimawandel voll angekommen ist, auch hier in dem ostdeutschen Bundesland.

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Eigentlich eine Chance

Das ist auch eine Chance für die Sozialdemokraten, die hier in Brandenburg den Ministerpräsidenten stellen. Und auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze gehört der SPD an. Aber so einfach ist das alles nicht. Die SPD verliert seit Monaten in den Umfragen Stimmen, gerade auch hier in Brandenburg.

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Svenja Schulze : Erstmal ist vollkommen klar, dass wir jetzt in eine Phase kommen müssen, wo gehandelt wird. Das ist nicht erst seit der Europawahl klar. Sie hat Germanistik und Politikwissenschaften studiert. Seit mehr als 20 Jahren ist Schulze in der SPD.

Schulze lässt sich trotzdem nichts anmerken. Sie stellt noch einmal fest, wie greifbar die Folgen des Klimawandels weltweit sind: " In den vergangenen Wochen sind im Zuge von Waldbränden ganze Ortschaften in Kalifornien abgebrannt. Svenja Schulze in der Zwickmühle 09.07.2019.

SPD von zwei Seiten unter Druck

Die SPD als Mitregierungspartei in Berlin wird einerseits von der weltweiten Jugendbewegung "FridaysforFuture" getrieben, die endlich energische Schritte beim Klimawandel einfordert. Für die Klimaaktivisten kommt der Ausstieg Deutschlands aus der Kohle-Verstromung, beschlossen bis 2038 auch durch die SPD, viel zu spät. Andererseits, gerade hier in Brandenburg, sitzen der SPD die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland (AfD) im Nacken. Sie werfen der SPD vor, die letzten rund 40.000 Beschäftigten in Brandenburg, die direkt oder indirekt noch von der Kohle abhängen, zu verraten.

Svenja Schulze in der Zwickmühle © DW/J. Thurau Proteste vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe: Einige Gewerkschaftsvertreter kehren Schulze Rücken zu

Am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg. Ob die SPD danach weiterregieren kann, ist fraglich. Die AfD liegt in einigen Umfragen mit ihr gleichauf.

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Svenja Schulze (SPD) ist seit dem Frühjahr Bundesumweltministerin. Zuvor war die in Münster in Westfalen wohnende Politikerin Außerdem bereiten wir uns auf das Klimaschutzgesetz vor. Wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode Ziele gesetzt, haben festgelegt, was wir erreichen wollen

Svenja Schulze ist jetzt richtig gut gelaunt. Und deshalb steht Svenja Schulze am nächsten Tag in der Stadt Herten, die den Strukturwandel schon hinter sich hat. Svenja Schulze in der Zwickmühle 09.07.2019. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist auf Sommerreise in Brandenburg.

Vor Ort die Probleme lösen?

Svenja Schulze kennt die Probleme: "Die SPD ist gut beraten, ganz konkret aufzuzeigen, wo denn hier die Perspektiven liegen. Und dass mit dem Klimaschutz noch die Chance besteht, dass es auch für künftige Generationen hier noch Platz zum Leben gibt." Leichter gesagt als getan.

Dabei gibt es durchaus Perspektiven: Längst setzen die Forst-Wirtschaftler des Landes auf Vielfalt bei den Baumarten und sorgen somit dafür, dass die Wälder weniger Grundwasser verbrauchen. Betriebe werden angesiedelt, die in der Batterietechnik forschen, die für die klimafreundlichen erneuerbaren Energien so wichtig sind. Die Ministerin besichtigt bei ihrer Reise einen Betrieb, der sich um das Recycling von Windanlagen kümmert. Lauter gute Nachrichten für die SPD-Politikerin.

Kohleausstieg als Wahlkampfthema

Aber was hilft das alles, wenn der Kohleabbau, der hier über viele Jahrzehnte das Leben bestimmte, beendet wird, wenn auch erst in knapp 20 Jahren? Einige Kraftwerksblöcke werden schon früher abgeschaltet. Die Bundesregierung will mit Milliarden an Strukturhilfen gegensteuern. Dennoch ist das Wahlkampfthema Nummer eins ein Problem für die SPD.

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Schulze lässt sich trotzdem nichts anmerken. Sie stellt noch einmal fest, wie greifbar die Folgen des Klimawandels weltweit sind: " In den vergangenen Wochen sind im Zuge von Waldbränden ganze Ortschaften in Kalifornien abgebrannt. Svenja Schulze in der Zwickmühle 09.07.2019.

Svenja Schulze in der Zwickmühle 09.07.2019. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist auf Sommerreise in Brandenburg. Eigentlich ein Heimspiel für sie, denn hier regiert ihre Partei. Doch es gibt hier einige große Probleme mit der Umwelt.

Das weiß auch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am Abend zu der Reisegruppe der Umweltministerin stößt. "In den Kohleregionen wird man nicht mit La Ola empfangen, wenn man vom Kohleausstieg berichtet." Und anders als seine Parteifreundin Svenja Schulze ist er gegen eine Abgabe auf Klimagase für alle Bürger. Im Flächenland Brandenburg würde das viele Pendler zu sehr belasten, erklärt er. Die SPD und der Klima- und Umweltschutz: zwei SPD-Regierungspolitiker, zwei Meinungen. Auch das kommt so kurz vor der Landtagswahl nicht gut an.

Und dann auch noch der Wolf

Auch ein anderes Natur-Thema ist ein großes Problem für die SPD: der Umgang mit dem Wolf. Vor 20 Jahren gab es in Deutschland keine Wölfe mehr, jetzt sind vor allem aus Osteuropa einige hundert Tiere vor allem nach Sachsen und Brandenburg gekommen. Die Umweltaktivisten freuen sich, aber auf den Straßen hört man skurrile Theorien: Die Wölfe seien von Naturfreunden aus "dem Westen" absichtlich hier angesiedelt worden. Ein gefundenes Fressen für die AfD, die den Wolf im Wahlkampf breit thematisiert. Und einen Massenabschuss fordert.

Svenja Schulze in der Zwickmühle © picture-alliance/dpa/S. Stache Ministerin sucht Antworten: Svenja Schulze spricht mit einem Schäfer über die Ausbreitung der Wölfe

Das Umweltministerium versichert: Kein einziger Schäfer habe berichtet, dass ein Wolf ein Schaf gerissen hätte. Demonstrativ besucht die Reisegruppe der Umweltministerin das "Dokumentationszentrum Wolf" in Görlitz in Sachsen, an der Grenze zu Polen. Allerdings erzählen einige Schäfer in Brandenburg, sie müssten inzwischen mehr in Zäune und Wachhunde investieren.

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Zum Inhalt springen. Svenja Schulze . Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und hier privat unterwegs . Natürlich kann man Klimaschutz auch als schön formuliertes Ziel in die Verfassung aufnehmen. Aber noch konkreter und stärker wirkt es in einem Gesetz, wie ich es Anfang des Jahres

Ein aufgegebener Tagebau

Zum Schluss besucht die Reisegruppe einen schon aufgegeben Braunkohletagebau in Meuro bei Cottbus. Durch Flutung entstand hier ein neuer See. Hier kann man heute schon sehen, wie es in Brandenburg einmal aussehen könnte, wenn es die Kohle nicht mehr gibt.

Gerade die SPD aber hat lange an der Braunkohle festgehalten. Jetzt gerät sie von zwei Seiten gleichzeitig unter Druck: von den Umweltschützern und Grünen, die den Kohleabbau lieber heute als morgen beenden würden, und von den Rechtspopulisten, die ihn erhalten wollen. Das ist das große Dilemma der SPD in Brandenburg so kurz vor der Landtagswahl.

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Autor: Jens Thurau

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