Welt & PolitikÖsterreichs Ibiza-Affäre weitet sich aus

22:16  09 juli  2019
22:16  09 juli  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Das blonde U-Boot auf der Zielgeraden

Das blonde U-Boot auf der Zielgeraden London. Boris Johnson ist der Sieg im Tory-Wahlkampf kaum noch zu nehmen. Mit seiner harten Linie liegt er bei den Parteimitgliedern richtig. Ob er realistische Chancen hat, Gehör in Brüssel zu finden, steht auf einem anderen Blatt. Das U-Boot taucht auf. Zum ersten Mal im Wahlkampf um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May stellte sich Boris Johnson am Dienstagabend einer TV-Debatte mit seinem Mitbewerber Jeremy Hunt. Der 55-Jährige hat sich den Spitznamen „Yellow Submarine“ nicht nur wegen seines knallblonden Haarschopfes verdient. Sein Wahlkampfteam hielt es für geboten, ihn möglichst lange auf Tauchstation zu halten.

In der Ibiza - Affäre wird jetzt auch gegen die ÖVP und SPÖ ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht, ob illegale Parteispenden ebenfalls an ÖVP und SPÖ geflossen sind. Bei dem gesamten Ermittlungsakt handele es sich um eine Verschlusssache.

Nach Straches Skandal-Video. Ibiza - Affäre in Österreich weitet sich aus . Die Ibiza - Affäre um Heinz-Christian Strache erschüttert weiter Österreichs Politik. Staatsanwälte ermitteln laut Medienberichten nun auch gegen ÖVP und SPÖ – wegen illegaler Parteispenden.

Österreichs Ibiza-Affäre weitet sich aus © Manfred Segerer/imago images In der Öffentlichkeit ist von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nicht mehr viel zu sehen - aber die Nachrichten bestimmt die Causa Ibiza weiterhin.

• Österreichische Staatsanwälte ermitteln aufgrund möglicher illegaler Spenden nicht mehr nur gegen FPÖ-Politiker.

• Sie untersuchen nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind.

• Zudem geht sie dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich gespendet haben.

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind. Zudem geht sie dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich gespendet haben. Dies besagt eine "Ermittlungsanordnung", die der Wochenzeitung Falter zugespielt wurde und von Süddeutsche Zeitung und Spiegel eingesehen werden konnte.

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Durch die Ibiza - Affäre wurde in Österreich die Regierung zu Fall gebracht. Nun gibt es Medienberichte zu neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Wien. Sie sind hier: zdf.de. Nachrichten. Laut Medienberichten: Ibiza - Affäre weitet sich aus .

Im Zusammenhang mit der Ibiza - Affäre hat die österreichische Justiz Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Vernichtung von Mehr zum Thema. Ausland Österreich . Ibiza - Affäre um illegale Parteispenden weitet sich drastisch aus.

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Das vertrauliche vierseitige Schreiben ist Ende Mai erstellt und unterschrieben worden. Die Ermittlungen könnten die österreichische Parteienlandschaft erschüttern, weil nun auch andere Parteien als die FPÖ ins Blickfeld geraten.

Das Verfahren in der Strafsache "Mag. Johann Gudenus und andere Beschuldigte" wurde eingeleitet, nachdem die SZ und der Spiegel im Mai über ein Video berichtet hatten, das beiden Medien zugespielt worden war. Das Video war im Sommer 2017 heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Die Aufnahme zeigt, wie Strache und sein damaliger Parteifreund Johann Gudenus davon erzählen, dass Spenden nicht direkt an die FPÖ gezahlt, sondern über parteinahe Vereine umgeleitet werden sollten.

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Erlkönig erwischt - Ducati Multistrada V4 kommt 2020 Ducati ergänzt die Multistrada-Baureihe ab 2020 um ein V4-Modell mit rund 190 PS und einem innovativen Sicherheitspaket. © Ducati Die Testfahrten rund um das Werk im Bologneser Stadtteil Borgo Panigale dauern schon eineinhalb Jahre an, 2020 soll die Multistrada V4 endlich kommen. Ein jüngst erwischter Erlkönig zeigt, dass durch den schmal bauenden Vierzylindermotor die schlanke Silhouette der Zweizylinder-Bikes erhalten bleibt. Auch sonst sieht der Prototyp der aktuellen V2-Multi sehr ähnlich, welche Design-Updates Ducati der V4-Variante noch spendiert, bleibt abzuwarten.

Die Ibiza - Affäre weitet sich aus , ermittelt wird nun auch gegen Sozialdemokraten und Konservative. Tatsache ist, dass die Parteispendengesetze in Österreich einigermaßen lax sind. Vor dem Juli 2019 mussten nur Beträge über 51 000 Euro dem Rechnungshof gemeldet werden.

Heinz Christian Strache, Ex-Vizekanzler der FPÖ, hält eine Pressekonferenz in der er die Ibiza - Affäre umframen will, wie ihm dies gelingt und was du daraus

Strache hatte einige Spender genannt, die an die FPÖ, aber auch an die ÖVP oder die SPÖ Geld geben würden: Waffenfabrikant Gaston Glock, Investor René Benko und die Glücksspielfirma Novomatic. Glock, Benko und die Novomatic bestreiten dies. Strache erklärte später, es seien keine solchen Spenden geflossen und entschuldigte sich bei den Personen und Firmen für die Behauptung.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht der Sache jetzt dennoch nach. Laut der "Ermittlungsanordnung" soll die Kriminalpolizei nicht nur parteinahe Vereine im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) überprüfen. Sie will auch wissen, welche Vereine, die der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) oder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) nahestehen, als Empfänger von umgeleiteten Parteispenden in Frage kommen könnten. Johann Gudenus hatte im Ibiza-Video behauptet, dass auch die anderen Parteien diese illegale Spendenpraxis betreiben. FPÖ, SPÖ und ÖVP bestreiten dies. Die SPÖ erklärte allerdings, 2017 habe eine Landesorganisation des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes von Novomatic 3500 Euro erhalten.

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Es sei " der einzige Ausweg aus der schier ausweglosen Situation, die die Welt wieder einmal spöttisch auf Österreich blicken lässt". Die Ibiza - Affäre hätte nicht nur die dritte Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen beendet, sondern nehme die FPÖ auch aus allen Gedankenspielen für die kommende

Die Ibiza - Affäre und die Tatsache, dass ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts mehrere Festplatten vor dem Regierungswechsel hatte vernichten lassen, beschäftigen die Behörden in Österreich . Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nun auch noch wegen

Die Ermittlungen wegen Untreue laufen auch gegen "Verantwortliche" von Glock, Novomatic und Benkos Signa Holding. Diese hätten möglicherweise ihre Berechtigung, "über das Vermögen der ihnen vertretenen Unternehmen zu verfügen", wissentlich missbraucht - sollten sie "mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500 000 bis 2 000 000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden" haben zukommen lassen, mithin "Leistungen ohne konkrete Gegenleistung".

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