Welt & Politik Drei von vier Bundesbürgern sind dafür: Kommt die Impfpflicht? Wer jetzt was fordert – und warum

21:00  02 dezember  2021
21:00  02 dezember  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

„Löst unser aktuelles Problem nicht“: Spahn hält Debatte über Impfpflicht für nicht zielführend

  „Löst unser aktuelles Problem nicht“: Spahn hält Debatte über Impfpflicht für nicht zielführend Gesundheitsminister Spahn sieht eine Impfpflicht skeptisch. Länderchefs wie Kretschmann und Söder sind dafür. Auch Juristen halten sie für verfassungskonform. © Foto: dpa/Sven Hoppe Passanten vor einem Impfzentrum in München Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung.

Immer vehementer wird über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Die wichtigsten Stimmen zur wissenschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Lage.

Die Impflicht für bestimmte Berusgruppen wird in jedem Fall kommen - über eine allgemeine Impfpflicht wird der Bundestag abstimmen. © Foto: picture alliance/dpa Die Impflicht für bestimmte Berusgruppen wird in jedem Fall kommen - über eine allgemeine Impfpflicht wird der Bundestag abstimmen.

Der Winter wird hart – weniger meteorologisch vermutlich, aber epidemiologisch: Ein Jahr nach Beginn der Impfkampagne sind noch immer viel zu wenige Menschen in Deutschland ausreichend gegen Corona geimpft. Jetzt erwägt die Politik eine Impfpflicht.

Diskutiert werden zwei Formen: eine allgemeine Pflicht für jedermann und eine auf Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen begrenzte.

Was Impfpflicht und Impfzwang unterscheidet

  Was Impfpflicht und Impfzwang unterscheidet Düsseldorf. Ob Menschen in der Öffentlichkeit von Impfpflicht sprechen oder von Impfzwang, scheint eine ideologische Frage. Doch in Wahrheit bezeichnen die Begriffe unterschiedliche Dinge – die allerdings miteinander zusammenhängen. © Kay Nietfeld Eine Impfung wird vorbereitet Seit die Debatte über eine mögliche Impfpflicht in Deutschland voll entbrannt ist, tauchen immer wieder zwei Begriffe auf, die bisher unscharf verwendet werden: Impfpflicht und Impfzwang.

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Befürwortern gilt eine Impfpflicht als Mittel, um weitere Pandemiewellen zu vermeiden, selbst wenn sie in der aktuell angespannten Lage vermutlich wenig bringt. Gegner der Impfpflicht halten sie für rechtlich bedenklich oder fürchten eine weiter vertiefte Spaltung der Gesellschaft.

Bemerkenswert: Die Einigkeit in der Bevölkerung in der Frage scheint deutlich größer zu sein als in Politik, Wissenschaft und von der Pandemie besonders betroffenen Branchen. 73 Prozent der Bundesbürger sprechen sich einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv dafür aus. Mehrheitlich dagegen sind nur die AfD-Anhänger (65 Prozent).

Pandemie: „Sie muss kommen“: Weitere Ministerpräsidenten fordern Impfpflicht – Mehrere Länder weiten Coronaregeln aus

  Pandemie: „Sie muss kommen“: Weitere Ministerpräsidenten fordern Impfpflicht – Mehrere Länder weiten Coronaregeln aus Die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht werden immer lauter. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) ist dafür. Zugleich gelten ab Mittwoch vielerorts strengere Regeln. © dpa Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Nach der Entscheidung von Bund und Ländern für eine Impfpflicht in medizinischen Berufen mehren sich die Forderungen, die Maßnahme auf die Allgemeinheit auszuweiten. „Ich glaube, dass es so kommen muss, um dauerhaft diese Wellen zu brechen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden.

Was sagen denn die Juristen?

Eine Impfpflicht ist als Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit umstritten. Staatsrechtler und Politiker betonten in den vergangenen Wochen aber auch, dass das Grundgesetz sie nicht ausschließt.

Bei der juristischen Beurteilung muss abgewogen werden, was schwerer wiegt: Die individuelle Entscheidung über den Körper oder der Schutz der Allgemeinheit vor einer ansteckenden Krankheit.

Einige Verfassungsrechtler sehen eine Impfpflicht als rechtlich möglich an. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz dafür. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus Artikel 74 Grundgesetz (GG): Er kann Gesetze für Maßnahmen gegen „gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten“ erlassen.

„Die Verhältnismäßigkeit ist der rechtliche Schlüssel, um eine Impfpflicht Impfpflicht im Einklang mit dem Grundgesetz umzusetzen“, sagt Verwaltungsrechtler Arne Pautsch von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Eine Impfpflicht sei nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen. Durch eine Rechtspflicht statuiere man ein Gebot, „das zugleich Ausdruck einer gesellschaftlichen Verpflichtung zum Schutze von Leben und Gesundheit aller ist“, so Pautsch.

Pandemie: Ampel will berufsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen – Eine Milliarde Bonus für Pflegekräfte

  Pandemie: Ampel will berufsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen – Eine Milliarde Bonus für Pflegekräfte Pandemie: Ampel will berufsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen – Eine Milliarde Bonus für PflegekräfteSeine ersten Worte widmete Olaf Scholz nicht dem Koalitionsvertrag einer wahrscheinlichen Ampelregierung, den der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwochnachmittag gemeinsam mit Grünen und FDP vorstellte. Bevor er die Kernpunkte darlegte, kündigte er fast fünf Minuten lang neue Maßnahmen gegen die sich zuspitzende Coronakrise an. „Die Lage ist ernst“, sagte Scholz.

Andere halten die Impfpflicht gehen sogar noch weiter: Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza sagt, „da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich“. Aus seiner Sicht verfolge „die Maßnahme verfolgt ein legitimes Ziel“ und sei „geeignet, erforderlich und zumutbar.“

Allerdings gibt es auch Stimmen, die mildere Maßnahmen für noch nicht ausgeschöpft und eine allgemeine Impfpflicht für unverhältnismäßig halten. Zu den prominenten Vertretern dieser Position zählt der Jurist und frühere Spitzenpolitiker Otto Schily, der, nach eigenen Angaben dreimal geimpft, eine allgemeine Impfpflicht für „unverantwortlich“ und „schlicht verfassungswidrig“ hält.

In einem Gastbeitrag für die Welt schreibt Schily: In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie dürfe sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen: „Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht“, schreibt Schily.

Meinung: Pro Impfpflicht - Schluss mit der Drückebergerei

  Meinung: Pro Impfpflicht - Schluss mit der Drückebergerei Deutsche Politiker erklären wahlweise, eine Corona-Impfpflicht spalte die Gesellschaft oder sei nicht verfassungskonform. Schwache Argumente, die wie Ausreden fürs Nichtstun wirken, meint Ines Eisele. © Andreas Arnold/dpa/picture alliance Eine Pflegerin der COVID-Intensivstation der Uniklinik Frankfurt zeigt ihren Impfpass mit zweifacher Corona-Impfung Jens Spahn fürchtet, die Fronten in der Gesellschaft mit einer Pflichtimpfung noch weiter zu verhärten. Andere Politikerinnen und Politiker haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten ähnlich geäußert.

Wie positionieren sich die Politiker?

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP, die voraussichtlich die nächste Bundesregierung stellen wird und eine Mehrheit im Bundestag hat, hat sich am Donnerstag beim Treffen mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht geeinigt. Auch die Regierungschefs und -chefinnen der Länder sprachen sich für diese sektorale Impfpflicht aus. Ob eine allgemeine Impfpflicht eine Mehrheit im Bundestag bekommt, ist derzeit noch offen.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt eine Bundestagsentscheidung ohne Fraktionszwang darüber an. Scholz rief am Mittwochabend noch einmal eindringlich zum Impfen auf. „Nur das hilft“, sagte der SPD-Politiker.

Ganz ähnlich ließ sich Angela Merkel - bisher eine entschiedene Gegnerin dieser Maßnahme - am Donnerstag ein: Sie halte eine Impfpflicht für „geboten“, sagte sie nach dem Bund-Länder-Treffen: "Wäre ich im deutschen Bundestag, würde ich für eine Impfpflicht stimmen.“ Der Weg aus der Pandemie sei die Impfung."

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zeigt sich offen für eine allgemeine Impfpflicht. Er wies jedoch darauf hin, dass es schon zu spät sei, um die aktuelle Welle zu brechen - selbst wenn sie sofort käme.

Aus den Reihen der FDP werde es Stimmen dafür und dagegen geben, wenn im Bundestag abgestimmt werden sollte, hieß es aus Kreisen der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner wird nach eigenen Worten wahrscheinlich für eine allgemeine Impfpflicht stimmen. "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist", sagte Lindner. Zur Begründung sagt der 42-Jährige, er habe auf eine Impfquote von 85 Prozent gehofft und sei enttäuscht über die bislang erreichte. Die Impfpflicht sei zwar "ein scharfes Schwert, aber ich glaube, es ist verhältnismäßig".

Corona: Hendrik Wüst gesteht Wortbruch beim Thema Impfpflicht

  Corona: Hendrik Wüst gesteht Wortbruch beim Thema Impfpflicht Die Politik streitet über die Einführung der Impfpflicht. NRW-Länderchef Wüst spricht nun von einem gebrochenen Versprechen. © David Young / dpa Neben Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und weitreichenden 2G-Maßnahmen wollen Bund und Länder am Donnerstag auch über eine mögliche allgemeine Impfpflicht diskutieren. Dabei hatten Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend die Impfpflicht für alle lange Zeit ausgeschlossen.

[Lesen Sie dazu auch: Hat sich Christian Lindner verrannt? - Die FDP kollidiert mit der Corona-Realität (T+)]

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: „Wir können auf die Impfpflicht aus meiner Sicht langfristig nicht verzichten.“ Es könne nicht sein, „dass wir hier eine kleine Gruppe haben, die die gesamte Gesellschaft lahmlegt“. Kinder sollten dabei aber außen vor bleiben.

Zurückhaltend äußerte sich die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). „Ich bin dafür, erst alle anderen Mittel auszuschöpfen, um die Menschen zum Impfen zu bewegen“, sagte sie. „Aber wir sind in dieser Pandemie an einem Punkt angelangt, an dem wir ernsthaft über eine Impfpflicht nachdenken sollten. Die Situation in den Intensivstationen ist mehr als besorgniserregend.“


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Führende CDU-Politiker hatten sich in der Vergangenheit eher skeptisch gegenüber einer verpflichtenden Impfung geäußert. Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben eine rasche Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen Corona gefordert. Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz sagte, er rechne mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Frühjahr. Dabei müsse aber auch "Rücksicht" genommen werden auf jene, "die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können".

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte, er habe sich zur Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht "durchgerungen“.

WHO: Corona-Impfpflicht ist "letztes Mittel"

  WHO: Corona-Impfpflicht ist Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, wird in europäischen Ländern verstärkt über eine Impfpflicht diskutiert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezieht eindeutig Position. © Martin Meissner/ASSOCIATED PRESS/picture alliance Eine junge Frau erhält in Köln ein Corona-Vakzin Vorschriften zu einer Impfpflicht "sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden", machte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, bei einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen deutlich.

Für den scheidenden Kanzleramtschef Helge Braun ist klar: „Die Infektionsrate unter Ungeimpften ist zurzeit zehn Mal so hoch wie unter Geimpften." Ihm sei bewusst, dass eine Impfpflicht in der Gesellschaft zu Spaltung führe, "aber eine nicht enden wollende Pandemie eben auch."

„Wir machen ein Impfangebot, setzen auf Freiwilligkeit und Vernunft.“

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor einem Jahr gesagt: „Wir machen ein Impfangebot, setzen auf Freiwilligkeit und Vernunft.“ Spahn lehnt auch heute eine verpflichtende Impfung weiter ab. „Eine allgemeine Impfpflicht würde tief in das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern, in die Freiheit des Einzelnen eingreifen. Und das würde aus großer Spannung nur noch mehr Spaltung machen“, so seine Überzeugung.

Zugleich legte sein Ministerium aber konkrete Vorschläge für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken vor.

Der Parteivorstand der Linken hat sich am Dienstag für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Im Beschluss des Gremiums heißt es: „Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie.“ Die Impfpflicht werde die vierte Corona-Welle nicht mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla geht davon aus, dass kein Mitglied seiner Fraktion für eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde. Er rechne mit einer „hundertprozentigen“ Ablehnung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) strich heraus: Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang - das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld-bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.“

Bundestag: Die Impfpflicht kommt – für wen?

  Bundestag: Die Impfpflicht kommt – für wen? Menschen, die in Kliniken und in der Pflege arbeiten, müssen ab Mitte März gegen Corona geimpft sein. Was bedeutet das und mit welchen Strafen ist zu rechnen? © Sophia Kembowski/​dpa Schon vor Corona ein wichtiges Dokument – der Impfausweis Corona-Geimpfte können zwar auch an Covid-19 erkranken, ihr Risiko ist aber deutlich geringer, auch verlaufen Infektionen seltener schwer. Zudem ist weniger wahrscheinlich, dass geimpfte Infizierte das Virus an andere weitergeben. Das ist insbesondere im derzeit stark beanspruchten Gesundheitssektor wichtig.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sogar über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. „Das muss man diskutieren“. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde.“ Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die Alternative zur Impfpflicht sei "ein Zustand, den wir alle miteinander als ziemlich unerträglich ansehen". Es brauche allerdings eine Vorlaufphase, damit sich Ungeimpfte darauf einstellen könnten.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene, allerdings bedeute die Ausgestaltung noch „ganz viel Arbeit im Detail“.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. Die Impfpflicht sei "eine Diskussion, die geführt werden muss", sagte von der Leyen.

Altbundespräsident Joachim Gauck ist für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Die Spaltung, die wir jetzt haben, geht schlecht um mit einem großen Teil der Bevölkerung. Die Spaltung, die wir dann haben, wenn wir eine stärkere Verpflichtung zum Impfen hätten, würde gut sein, würde Nutzen bringen für die Gesamtgesellschaft“, sagte der 81-Jährige.

Was sagen Wissenschaftler?

„Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler jüngst. Er bezog sich dabei auf ein Papier der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Wenn man alles andere versucht habe, müsse man aber auch über eine Impfpflicht nachdenken.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina betonte in einer Stellungnahme, die Impfkampagne müsse massiv verstärkt und eine Impfpflicht stufenweise eingeführt werden. Wichtig sei eine rasch eingeführte berufsbezogene Impfpflicht für Ärzte, Pflegekräfte und medizinische Fachberufe.

Der Epidemiologe Alexander Kekulé zeigt Verständnis dafür, dass die Vorstellung, durch eine drastische, aber wirkungsvolle Therapie das Corona-Problem ein für alle Mal zu heilen, verlockend sei. Die allgemeine Impfpflicht sei jedoch das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt.Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe Biontech und Moderna seien nicht die richtigen dafür - sie wurden gegen den ursprünglichen Wuhan-Typ des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 entwickelt, nicht gegen die inzwiwchen dominierenden Varianten. Eine gesetzliche Verpflichtung würde einen ethischen Paradigmenwechsel und bislang beispiellosen Eingriff in die Grundrechte bedeuten. Allenfalls umvulnerable Gruppen vor schweren Erkrankungen zu schützen, wäre eine Impfpflicht für bestimmte berufliche Tätigkeiten sinnvoll und ethisch vertretbar.

Andrea Ammon, Chefin der EU-Epidemologiebehörde (ECDC), warnt vor dem Spaltpotenzial einer allgemeinen Impfpflicht. „Eine Impfpflicht kann polarisieren“, sagte die Medizinerin. Sie könne dazu beitragen, dass Leute, die noch Fragen zur Impfung haben, völlig zurückschreckten. Ammon, deren Behörde den besten Überblick über das Pandemie-Geschehen in der EU hat, geht davon aus, dass die allgemeinen Impfkampagnen ihr Potenzial ausgeschöpft haben und die verbliebenen Menschen individuell angesprochen werden müssten: „Jetzt ist Kleinarbeit notwendig“, sagt sie.

Was halten Verbände von einer Impfpflicht?

Patientenschützer rechnen mit Milliardenkosten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte mit Blick auf Booster-Impfungen, es brauchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste. Das könnten die Hausärzte nicht zusätzlich leisten. Nötig wäre der Aufbau von mindestens 400 Impfzentren.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat kürzlich die Einführung einer berufsbezogenen Covid-19-Impfpflicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für Personen gefordert, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind.

Der Deutsche Pflegerat machte jüngst auf die Konsequenzen einer Impfpdlicht aufmerksam. So sagte Präsidentin Christine Vogler, dass ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen dann gekündigt werden müssten.

Der Sozialverband Deutschland sprach sich für eine „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe aus. Eine Impfpflicht erscheine auch für Polizei- und Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Katastrophenschutz notwendig.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, zeigte sich offen gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht, betonte jedoch, dass die Meinungen dazu "in der Bevölkerung, aber auch in den Gewerkschaften weit auseinander" gingen.

Und wie stellt sich der Ethikrat zu dem Thema?

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen halten Mitglieder des Deutschen Ethikrats inzwischen eine allgemeine Impfpflicht doch für möglich. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx sagte, der Ethikrat habe sie „aus guten Gründen „immer sehr zurückhaltend“ bewertet, komme aber „gerade ins Nachdenken“. Die stellvertretende Ethikrats-Vorsitzende Susanne Schreiber erklärte zuletzt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar die Gefahr berge, die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken. „Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt.“

Bundestag: Die Impfpflicht kommt – für wen? .
Menschen, die in Kliniken und in der Pflege arbeiten, müssen ab Mitte März gegen Corona geimpft sein. Was bedeutet das und mit welchen Strafen ist zu rechnen? © Sophia Kembowski/​dpa Schon vor Corona ein wichtiges Dokument – der Impfausweis Corona-Geimpfte können zwar auch an Covid-19 erkranken, ihr Risiko ist aber deutlich geringer, auch verlaufen Infektionen seltener schwer. Zudem ist weniger wahrscheinlich, dass geimpfte Infizierte das Virus an andere weitergeben. Das ist insbesondere im derzeit stark beanspruchten Gesundheitssektor wichtig.

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