Welt & Politik Bald geht es los mit dem Regieren der Neuen: Entschieden wird politisch - aber viel hängt vom Verhältnis zur Bürokratie ab

19:31  03 dezember  2021
19:31  03 dezember  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Meinung: Auf zu neuen Ufern, Deutschland!

  Meinung: Auf zu neuen Ufern, Deutschland! SPD, Grüne und FDP haben sich auf die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene für die Zeit nach Angela Merkel geeinigt. Das gemeinsame Motto "Mehr Fortschritt wagen" klingt vielversprechend, meint Marcel Fürstenau. © Torsten Sukrow/Sulupress/picture alliance Provided by Deutsche Welle In Deutschland wird schon bald ein Bündnis regieren, das es in dieser Konstellation auf Bundesebene noch nie gegeben hat. Angeführt von einer überraschenden Wahlsiegerin, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Diese älteste politische Kraft, hervorgegangen aus der Arbeiterbewegung des 19.

Die neuen Minister und Ministerinnen treffen auf eingespielte Verwaltungen. Nur zusammen machen sie Staat. Ein Kommentar.

Das Bundesfinanzministerium ist eine eingespielte Verwaltung wie die anderen Ministerien auch. © Foto: imago images/Waldmüller Das Bundesfinanzministerium ist eine eingespielte Verwaltung wie die anderen Ministerien auch.

Allmählich wird es spannend. Wenn jetzt noch die SPD ihre Minister:innen benannt hat, wird die Regierung endgültig am Mittwoch ins Amt gelangen. Dann geht’s los, nicht mehr nur virtuell wie bisher; man konnte zwischenzeitlich schon den Eindruck gewinnen, die Ampel-Koalition regiere bereits, so viel, wie sie von sich reden machten.

Dann allerdings beginnen die Mühen der Ebene. Interviews zu geben ist nur ein Bruchteil des (Tages-)Geschäfts, wichtiger ist, die Beschlüsse der Ampel zu realisieren. Und da soll sich mal keiner Illusionen hingeben: Weder inhaltlich noch von der Umsetzung wird das eine einfache Sache.

Borgward 2,3 Liter - 75 Jahre AMS: Historischer Test

  Borgward 2,3 Liter - 75 Jahre AMS: Historischer Test auto motor und sport fuhr 1960 den Borgward 2,3 Liter mit Luftfederung. Den Original-Fahrbericht verfasste D. Korp. © Julius Weitmann Als das erwartungsvolle Auge zum ersten Mal das mit schwarzem Kunstleder tapezierte Armaturenbrett des neuen großen Borgward abgraste, entdeckte es ein für einen Personenwagen völlig neuartiges Instrument. Es trug eine kreisrunde Anzeigeskala, in Rot und Grün gehalten, unten mit dem Buchstaben "atü" versehen.

Denn die Minister sollen regieren – aber die Ministerialen müssen administrieren. Das sind Beamte, die zum Teil schon lange in den Ressorts sind, sich in aller Regel deshalb besser auskennen als jede Neue, jeder Neue.

Darum geht ja auch immer zu Beginn einer Amtszeit der Spruch um, dass ihnen gleich sein kann, wer unter ihnen Minister:in ist.

Drei

Wer Wandel will, steht vor einer dreifachen Herausforderung: Das Gewollte muss so kommuniziert werden, dass es nach außen wie nach innen einleuchtet. Dann darf sich darf sich keine:r der Bürokratie ausliefern, sie zugleich aber auch nicht verprellen. Wie wichtig die Beamtenschaft fürs Gelingen des Großen ist, hat sich beispielsweise – um das Größte der vergangenen Jahrzehnte zu nehmen – an der Verwirklichung der Einheit gezeigt. Ohne kundige und loyale „Staatsdiener“ wäre daraus nichts geworden.

Feuerwehrmann auf Urlaub, um angeblich mit COVID-Impfstoffmandat als Toilettenpapier zu verwenden Mal.

 Feuerwehrmann auf Urlaub, um angeblich mit COVID-Impfstoffmandat als Toilettenpapier zu verwenden Mal. © Mario Tama / Getty Images Ein Feuerwehrmann in Los Angeles wurde beschuldigt, eine Impfmandatbenachrichtigung als provisorisches Toilettenpapier zu verwenden, die in dieser Woche lokalen Medienstellen gemeldet wurden. Oben ist ein Feuerwehrmann-Sanitäter eine Moderna-Covid-19-Impfdosis an einem Feuerwehr von Los Angeles am 29. Januar 2021 in Los Angeles, Kalifornien, bereitet.

Das Dritte ist, dass sich kein Amtsinhaber einfach „vom Haus“ lenken lässt. Zuhören, Expertise abfragen, in Alternativen denken, weil nichts alternativlos ist – doch entschieden wird politisch. Es ist für die Zukunftsausrichtung des Gemeinwesens politisch nicht egal, wer ein Ressort führt; nach Wahlen können die Ziele von denen der vorherigen Amtsinhaber abweichen. Genau darum darf ein Staat sich nicht selbst lenken. Jeder Minister, jede Ministerin muss sich verantwortlich zeigen, nicht zuletzt auch nach innen.

Neue Zeiten? Eher im Übergang eine Neubesinnung auf das Eigentliche. In der Regierung gilt das Ressort- und Kollegialprinzip: Die Minister:innen verantworten ihren Bereich eigenverantwortlich und selbstständig; Bundeskanzler haben die Richtlinienkompetenz, aber die bezieht sich auf die Grundlagen, nicht auf jedes Detail. Es ist nicht alles Chefsache. Das genau so auch in den Ministerien zu halten und so zu führen, macht Staat. Wer überzeugt, überzeugt.

FDP-Bundesparteitag: Der doppelte Lindner .
Die Corona-Pandemie setzt die Liberalen unter Druck. Parteichef Lindner zeigt sich nachdenklich in Sachen Impfpflicht - und wirbt energisch für den Koalitionsvertrag. Am Ende folgen ihm gut 90 Prozent der Delegierten. © Getty Images FDP-Chef Christian Lindner auf dem digitalen Parteitag. Nur das Präsidium war vor Ort in Berlin, die Delegierten zu Hause. Der doppelte LindnerChristian Lindner gibt es an diesem Sonntag im alten Postbahnhof an der Luckenwalder Straße in Berlin in zwei Ausführungen.

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