Welt & Politik „Widerwärtig und unanständig“: Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin

13:15  04 dezember  2021
13:15  04 dezember  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Indiana-Lehrer, der die CRT-Unterrichtsunterricht ausgesetzt hat, hat eine E-Mail-Verriegelung, die von den Schulgebäuden von den Schulgebäuden verbietet wurde Google Drive-Konten und wurde gesagt, dass er von zu Hause aus arbeitet, weil er andere Mitarb

 Indiana-Lehrer, der die CRT-Unterrichtsunterricht ausgesetzt hat, hat eine E-Mail-Verriegelung, die von den Schulgebäuden von den Schulgebäuden verbietet wurde Google Drive-Konten und wurde gesagt, dass er von zu Hause aus arbeitet, weil er andere Mitarb "Vor einer Stunde hat die öffentlichen Schulen von Indianapolis meinen Zugang zu E-Mail- und Google Drive ausgesetzt," Indianapolis District Science-Koordinator, Instructional Coach und Administrator Tony Kinnett auf Twitter zusammen mit einem Screenshot. © Reuters Amy Carney spricht im Namen der Eltern während eines Protests gegen kritische Rennstheorie, die im Scottsdale Unified Schulbezirk vor einem digitalen Schulrat unterrichtet wird, der auf dem Coronado High Schoo in Scottsdale am 24.

Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping versammelte sich am Abend eine Menschenmenge mit Fackeln. Der Protest galt der Corona-Politik.

Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin gab es gestern Abend Proteste. © Foto: imago images/ddbd Vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin gab es gestern Abend Proteste.

Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen mit. Ihren Angaben zufolge versammelten sich etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus der Politikerin.

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  Machtkampf um Parteivorsitz: Kretschmer plädiert für Merz als CDU-Chef Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt seinen Favoriten für den CDU-Vorsitz. Die Bevölkerung hat derweil wenig Zutrauen in alle drei Kandidaten. © Foto: dpa/Sebastian Willnow Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Friedrich Merz (Beide CDU) im Juli 2019 Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hat sich Sachsens Ministerpräsident und Parteipräsidiumsmitglied Michael Kretschmer für Friedrich Merz ausgesprochen. „Friedrich Merz wäre die beste Lösung“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Vorfall ereignete sich in einem kleinen Ort in der Nähe von Grimma, südöstlich von Leipzig. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. 15 Autos wurden demnach von der Polizei angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt.

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Petra Köpping verurteilte die Fackel-Demonstration scharf. Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig.“

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 Downing Street Protest fordert eine sichere Passage über den -Kanal rund 150 Personen in der Nähe von 10 Downing Street versammelt haben, um den Tod von mehr als zwei Dutzend Menschen zu protestieren gegen die ertranken bei dem Versuch, den Ärmelkanal in dieser Woche zu überqueren. © Aaron Chown Menschen nehmen an einem Protest vor Downing Street in Westminster (Aaron Chown / PA) Siebenundzwanzig Menschen starben während der Überfahrt am Mittwoch und ist damit einer der tödlichsten Tage der Migrationskrise.

Köpping sagte, sie wisse, dass das keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen - vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen. Nicht selten endeten solche Einschüchterungsversuche gewalttätig. Das sei gefährlich für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt. „Ich danke für die vielen unterstützenden Schreiben und Anrufe und werde mich von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern lassen“, sagte Köpping.

Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wegen der dramatischen Pandemie-Lage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt - und nur an einem festen Ort. Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den aktuellen Corona-Kurs gegeben.

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 Melbourne 'Freedom' Demonstrierende Test positiv für Covid-19, eines im Krankenhaus achtzehn Personen, an denen die Proteste der Melbourne "Freiheit" im November teilnahmen, haben sich auf Coronavirus positiv getestet, mit einem unheimlichen Protestier, das ins Krankenhaus eingeliefert wurde. © Luis Enrique Ascui Die Rallye der Freiheit, die am Samstag in Melbournes CBD gehalten wird.

Die SPD Sachsen sowie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken verurteilten den Protest vor Köppings Haus und sprachen der Ministerin ihre Solidarität aus. Esken schrieb auf Twitter: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“ In einem Tweet der sächsischen SPD hieß es: „Wir zeigen volle Solidarität mit @Koepping! Solche Bilder und Taten darf es nicht geben!“

Auch der scheidende SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik scharf verurteilt. „Das, was da gestern passiert ist, faschistoid zu nennen, scheue ich mich nicht“ , sagte Walter-Borjans am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei absolut erschütternd, weil dieser Aufmarsch vor dem Haus der SPD-Politikerin Vergleiche nahe lege zu einer Zeit in Deutschland, in der man schon mal mit Trommeln und Fackeln vor Häusern gestanden habe.

Es sei zwar nur eine kleine Minderheit, die diese Radikalisierung vorantreibe. Aber es sei inzwischen so weit, dass ein ganz klarer Bedarf für alle Demokratinnen und Demokraten im Land bestehe, sich abzugrenzen und für die Ordnungskräfte, auch klar einzuschreiten. Walter-Borjans Nachfolger Lars Klingbeil betonte auf dem heutigen Bundesparteitag der SPD: „Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land“.

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  Nach Einschüchterungsversuch gegen Politikerin: Wenn die Wut in die Provinz wandert Fackelmärsche und „Spaziergänge“: Wie Corona-Proteste radikalisierter Querdenker aus Sachsen auch in anderen Bundesländern Schule machen. © Foto: imago images/Bernd März Sicherheitskräfte im Erzgebirge. Ende November wollten die Freien Sachsen auch in Zwönitz „spazieren gehen“. Die Telegram-Kommentarspalten der sogenannten „Freien Sachsen“ sind ein Hort des Hasses. Regelmäßig veröffentlichen User konkrete Todesdrohungen, fantasieren einen Bürgerkrieg herbei oder tauschen sich über verhasste Politiker und Politikerinnen aus.

Hinter solchen Protesten stünden Leute aus dem Kreise der Querdenker oder anderer sich radikalisierender Kleingruppen, denen nicht die Gesundheit der Menschen am Herzen liege, sondern die aufrühren und destabilisieren wollten, sagte Walter-Borjans. „Das ist in dieser Zeit, wo wir Zusammenhalt brauchen, ein besonderes Gift.“

Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den Corona-Kurs gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Am Montag wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Die Polizei kündigte eine „härtere Gangart“ an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

[Lesen Sie auch: Corona-Demos, Clans, Rechtsextremismus: Wie gut ist die Berliner Polizei aufgestellt, Frau Slowik? (T+)]

Kritik hatte es zuletzt auch an Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) gegeben. Dieser hatte trotz verordnetem Lockdown Corona-Demonstrationen ohne Weiteres stattfinden lassen. Die Versammlungsfreiheit sei höher zu bewerten als Verbote und Infektionsschutz, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. „Diese Pandemie und die Unvernunft von vielen lassen sich nicht mit polizeilichen Mitteln und schon gar nicht mit Gewalt bekämpfen.“, so Wöller weiter. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisierte diese Aussagen scharf. In einer derartigen pandemischen Lage müsse man „durchsetzen, dass es nicht zu diesen Ansammlungen kommt“.

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu der Fackel-Demonstration mit: „Die Staatsregierung sieht darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern. Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht.“

Der Landtag will am Montag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen. (Tsp, dpa, Reuters)

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Update: Formel-1-Team Mercedes hat nach dem Finalrennen in Abu Dhabi offiziell Protest eingelegt und wittert einen Regelverstoß bei Red-Bull-Fahrer Max Verstappen offiziell Protest gegen Verstappen eingelegt. Man wirft Verstappen einen Verstoß gegen Artikel 48.8 des Sportlichen Formel-1-Reglements vor. © Motorsport.com Motorsport photo Im entsprechenden Absatz des Regelbuchs heißt es: "Kein Fahrer darf ein anderes Auto auf der Strecke überholen, bis er nicht die Linie passiert hat, nachdem das Safety-Car an die Box zurückgekehrt ist." Dann wird eine Reihe von Ausnahmen von dieser Regel spezifiziert.

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