Welt & Politik Corona-Protest in Sachsen: Politiker verurteilen Fackel-Aufmarsch bei Petra Köpping

19:24  04 dezember  2021
19:24  04 dezember  2021 Quelle:   spiegel.de

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Rechtsextremisten protestierten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping gegen Coronamaßnahmen. Politikerinnen und Politiker verurteilten den Vorfall - manche zogen Vergleiche zur NS-Zeit.

  Corona-Protest in Sachsen: Politiker verurteilen Fackel-Aufmarsch bei Petra Köpping © Matthias Rietschel / dpa

Nach dem Fackel-Aufmarsch einiger Dutzend Rechtsextremisten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben etliche Politikerinnen und Politiker den Vorfall scharf verurteilt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP von »Methoden, die hat die SA erfunden«. Solchen Demonstranten müssten die Behörden entschieden entgegentreten. »Gegen die werden wir uns als wehrhafte Demokratie zu erweisen wissen.«

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Auch Köpping selbst fand deutliche Worte. Sachliche Kritik an den Coronamaßnahmen sei völlig legitim, sagte sie, »ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig.« Rund 30 Gegner der Corona-Politik hatten am Freitagabend laut rufend mit Fackeln, Trommeln und Plakaten vor dem Zuhause der Ministerin im sächsischen Grimma protestiert, bis sie die Polizei alarmiert hatte.

»Organisierte Einschüchterungsversuche«

Bei den Protestierenden handelt es sich offenbar um Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen Organisation »Freie Sachsen«. Auf einem Video bei Twitter ist zu sehen, wie sich die Menschen vor dem Haus versammeln und »Friede, Freiheit, keine Diktatur« skandieren.

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Köpping sagte, sie wisse, dass dies keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen – vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen. Nicht selten endeten solche Einschüchterungsversuche gewalttätig. Dies sei gefährlich für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt.

»Ich danke für die vielen unterstützenden Schreiben und Anrufe und werde mich von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern lassen«, sagte die Ministerin. Es gehe bei der derzeit notwendigen Bekämpfung der Corona-Pandemie um Menschenleben. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Laut der Verordnung sind zurzeit nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern in Sachsen erlaubt. Das Bundesland ist von der Coronapandemie zurzeit besonders schwer getroffen.

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»Wir stehen alle an deiner Seite«

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker solidarisierten sich mit Köpping, darunter die SPD-Bundesspitze. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte beim Parteitag in Berlin, die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier überschritten worden. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich »rechte Verschwörer und Schwurbler« mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. »Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land«, betonte Klingbeil. Er versicherte Köpping: »Wir stehen alle an deiner Seite.«

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb am Samstag bei Twitter: »Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.« Weiter schrieb er: »Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen.«

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Hinter solchen Protesten stünden Leute aus dem Kreise der Querdenker oder anderer sich radikalisierender Kleingruppen, denen nicht die Gesundheit der Menschen am Herzen liege, sondern die aufrühren und destabilisieren wollten, so der SPD-Chef. Co-Partei-Chefin Saskia Esken sicherte Köpping »vollste Solidarität« zu. »Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: Die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite«, twitterte Esken.

Im »Deutschlandfunk« sagte Borjans später, es sei absolut erschütternd, weil dieser Aufmarsch vor dem Haus der SPD-Politikerin in Grimma Vergleiche nahe lege zu einer Zeit in Deutschland, in der man schon einmal mit Trommeln und Fackeln vor Häusern gestanden habe. Es sei zwar nur eine kleine Minderheit, die diese Radikalisierung vorantreibe. Aber es sei inzwischen so weit, dass ein ganz klarer Bedarf für alle Demokratinnen und Demokraten im Land bestehe, sich abzugrenzen, und für die Ordnungskräfte auch einzuschreiten.

Sachsens grüner Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther sprach bezüglich es Fackel-Aufmarsches von einem weiteren Tabubruch – »ermuntert auch dadurch, dass Schwurbler zu oft ungehindert durch sächsische Städte ziehen konnten. Corona-Leugner und die Rechtsextremisten an ihrer Seite werden immer dreister und radikalisieren sich«. Er erwarte eine klare Priorisierung durch das Innenministerium.

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Auch die sächsische Linke forderte die Landesregierung auf, gegen entsprechende Vorfälle stärker vorzugehen. Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sowie die Landeschefs der Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sagten, der Aufmarsch sei eine klare Grenzüberschreitung. Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) müsse endlich vom Beobachten zum Handeln übergehen.

Wöller selbst forderte nach dem Fackel-Protest vor dem Haus seiner Kabinettskollegin ein »klares und schnelles Signal des Rechtsstaats«. »Es kommt jetzt auch darauf an, dass wir mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finden, um begangene Verstöße schnell zu ahnden«. Ihm fehle jedes Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und deren Familien in ihrem privaten Raum bedroht würden. »Es ist unfassbar, wie hemmungslos Hass und Hetze verbreitet werden.« Diese Grenzüberschreitung sei auch der Versuch, die freiheitliche Demokratie zu delegitimieren. Es brauche in der Gesellschaft mehr Zivilcourage. »Gerade in einer solchen Krise brauchen wir gemeinsame Werte und Zusammenhalt.«

Sachsen will Schutzmaßnahmen weiter erhöhen

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu den Vorgängen in Grimma mit, die Staatsregierung sehe darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern. »Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht.«

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt in mehreren sächsischen Orten Demonstrationen gegen die Corona-Politik gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich für Montag bereits auf den nächsten Großeinsatz vor: Dann wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Das Parlament will an dem Tag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen.

Die Polizei kündigte eine »härtere Gangart« gegen Proteste an. Zuletzt war sie in Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), warnte, im Fall einer Impfpflicht könnten sich die Proteste weiter radikalisieren. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass »eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt«, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

Zuletzt hatten sich zahlreiche Politiker für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass darüber im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte eine solche Abstimmung Anfang des Jahres stattfinden.

Ermittlungen gegen Impfgegner laufen: Kretschmer will sich von Mordplänen nicht einschüchtern lassen .
Dresdener Impfgegner planten, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer umzubringen. Sowohl das LKA Sachsen als auch der Bund sind eingeschaltet. © Foto: Robert Michael/dpa Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. (Archivbild, 19.11.2021) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich von Drohungen gegen seine Person nicht einschüchtern lassen. „Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen.

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